Robert Habeck besucht die USA: Werben für Zugeständnisse im Inflation Reduction Act
Bei Robert Habecks Reise in die USA dürfte das Thema Erneuerbare Energien für Spannungen sorgen. Es geht um den Inflation Reduction Act.
Washington – Bei seiner Reise in die USA gibt es für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einiges an Gesprächsbedarf. Besonders ein Vorhaben der USA zur Umstellung der US-Wirtschaft auf Erneuerbare Energien sorgt in Europa seit einer ganzen Weile für Aufsehen. Wieso sich am Inflation Reduction Act auch die Grünen stoßen, worum es dabei überhaupt geht und mit welchen Hoffnungen der Minister in die Vereinigten Staaten reist – eine Übersicht.
Wirtschaftsminister Robert Habeck in den USA: Irritationen um Plan für Erneuerbare Energien
Ausgerechnet ein grüner Wirtschaftsminister reist in die Vereinigten Staaten, um dort unter anderem über ein Programm zu Erneuerbaren Energien zu verhandeln. Das US-amerikanische Vorhaben zum sogenannten Inflation Reduction Act sorgt in Europa für Aufregung, denn man fürchtet ökonomische Benachteiligung. In den USA verfolgt Robert Habeck (Grüne) deshalb nicht zuletzt das Ziel, bessere Konditionen für die deutsche Wirtschaft herauszuholen. Was genau sieht das US-Programm zur Förderung Erneuerbarer Energien vor?
Die Zeit bezeichnet das Programm als „eine Mischung aus Steuersenkungen für grüne Produkte, staatlicher Subvention der Wasserstoffproduktion und einer gehörigen Prise Protektionismus“. Protektionismus auch, da grüne Produkte in den USA produziert werden müssten, um gefördert zu werden, so die Zeitung. Unter anderem vorgesehen sind 369 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Energiesicherheit. Kurzum: Es handelt sich um eine riesige Wirtschaftsfördermaßnahme für die heimische Industrie – wegen der Kritiker zuletzt einen Handelskrieg fürchteten.
Robert Habeck will in den USA Ausnahmen beim Inflation Reduction Act erwirken
Robert Habeck und sein französischer Kollege Bruno Le Maire wollen bei ihrem Besuch laut Medienberichten dafür sorgen, dass unter anderem Roh- und Recyclingstoffe sowie Batterieteile doch unter günstigeren Regeln exportiert werden dürfen, es geht um Zugeständnisse im Zuge des Programms. Auch den beiden Ministern ist klar, gänzlich geändert wird der Act nicht mehr.
Besonders die europäische Autoindustrie hatte zuletzt Ausnahmen gefordert. Die USA waren entgegengekommen: Europäische Elektroautos mit Leasing in den USA könnten zukünftig auch Subventionen erhalten. Robert Habeck wird mit Le Maire auf weitere Anpassungen drängen, wie erfolgreich muss sich zeigen. Habeck wird außerdem dafür werben, dass Unternehmen nicht aggressiv abgeworben werden – auch er betont die freundschaftlichen Verhältnisse, doch Konfliktpotenzial gibt es durchaus.
Robert Habeck in den USA: EU reagiert mit Maßnahmen im Bereich Erneuerbare Energien
Beim Beschluss des Inflation Reduction Acts im August 2022 sprach US-Präsident Joe Biden vom „bedeutendsten Gesetz in der Geschichte zur Bewältigung der Klimakrise“. Unternehmen die in Technologie für Erneuerbare Energien investieren erhalten Steuergutschriften und massive Fördergelder, wenn sie in den USA produzieren. Unter anderem in der EU befürchtet man, europäische Unternehmen könnten Nachteile haben, wenn die USA mit Subventionen locken. Die Vereinigten Staaten wollen ihrerseits die heimische Industrie stärken und neue Unternehmen mit Zukunftstechnologien vor Ort ansiedeln.
Als Produktionsstandort sind die USA für Arbeitgeber in einigen Bereichen lukrativer, auch wegen ihrer arbeitnehmerfeindlichen Gesetze – für Arbeitnehmer gibt es nur sehr geringen Schutz. In Europa wachsen die Sorgen, Unternehmen könnten zur weiteren Gewinnmaximierung in die USA abwandern. Die EU will unter anderem mit der Umwidmung von Geld aus dem Corona-Hilfstopf oder schnelleren Genehmigungsverfahren darauf reagieren, ebenso mit lockereren Regeln für staatliche Unterstützung. Robert Habeck will Zugeständnisse erreichen und einen Handelskrieg vermeiden – das hatte er zuletzt deutlich werden lassen. Ende 2022 erklärte er: „Es ist nicht die Zeit für Handelskrieg mit USA“. (ales)