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Robert Habeck reagiert auf Missbrauch des Tankrabatts – Wirtschaftsminister will Kartellrecht ändern

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Von: Ares Abasi

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Wirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf den Missbrauch des Tankrabatts durch Mineralölkonzerne. Deshalb will er nun das Kartellrecht ändern.

Berlin - Der geplante Tankrabatt auf Benzin und Diesel von bis zu 35 Cent pro Liter ist geplatzt, weil die Mineralölkonzerne den Rabatt offenbar nicht ganz an die Kunden weitergeben. Das ist auch die Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind“, sagte der Vizekanzler dem Spiegel. „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung.“

Die Kontrolle der Mineralölkonzerne ist die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums. Deshalb reagiert Habeck jetzt auf den Druck von Autofahrern, Verbraucherverbänden und der Opposition, der weiter zugenommen hat. Nach Informationen des Spiegel will der Vizekanzler das Kartellrecht in den kommenden Wochen deutlich verschärfen. Habeck plant, den Wettbewerbsbehörden zu erlauben, auch ohne Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes strukturell in Märkte einzugreifen. Bislang ist dieser Nachweis für Mineralölkonzerne, Raffinerien und Tankstellenbetreiber trotz hoher Kraftstoffpreise kaum möglich. Damit sind derzeit auch dem Bundeskartellamt die Hände gebunden, gegen die Unternehmen einzuschreiten.

Robert Habeck: „Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt“

Die Mineralölkonzerne müssen gar nicht zustimmen. So steht es in einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, das dem Spiegel vorliegt. Darin heißt es: „Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt.“ Das heißt, die Unternehmen kennen die Preise ihrer Konkurrenten an den Tankstellen, weil der Markt sehr transparent ist. „Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar“, so die Ministerien.

Wirtschaftsminister Habeck reagiert auf den Missbrauch des Tankrabatts durch Mineralölkonzerne.
Wirtschaftsminister Habeck reagiert auf den Missbrauch des Tankrabatts durch Mineralölkonzerne. © Britta Pedersen/dpa

Mit der Kartellrechtsnovelle soll „eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit“ unter anderem für die Mineralöl- und Tankstellenmärkte geschaffen werden, heißt es in dem Positionspapier des Ministeriums. Unbundling ist ein anderes Wort für Entflechtung. Sie könne „nur als Ultima Ratio eingesetzt“ werden, biete aber die Chance, „verfestigte Märkte aufzubrechen und so für mehr Wettbewerb zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen“, schreiben Habecks Leute.

Robert Habeck: Tankrabatt soll schneller abgeschöpft werden

In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt die Gewinne aus dem Oligopolmarkt schneller abschöpfen. Theoretisch war dies schon bisher möglich, aber auch mit hohen Hürden verbunden. „Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders“, sagte Habeck dem Spiegel. „Die Konsequenzen tragen die Verbraucherinnen und Verbraucher, die höhere Preise zahlen müssen.“ Damit rechtfertigt er den erweiterten Handlungsspielraum des Kartellamtes. Die abgeschöpften Beträge würden an den Fiskus gehen.

Habeck bringt damit eine Alternative zur Debatte um eine sogenannte Übergewinnsteuer ins Spiel. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatte am Freitag einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. Auch die Bundes-SPD sowie die Grünen fordern eine Art Kriegsgewinnsteuer. Die FDP lehnt sie jedoch strikt ab. Der liberale Bundesfinanzminister Christian Lindner hält sie für kaum praktikabel, weil dadurch auch Gewinne abgeschöpft würden, wie sie das Pharmaunternehmen Biontech durch den Coronaimpfstoff erzielt hatte.

Robert Habeck: Verschärfung des Kartellrechts

Wirtschaftsminister Habeck hat in seinem Ministerium eine Übergewinnsteuer prüfen lassen. Inhaltlich steht er hinter einem solchen Instrument, mit dem Gewinne aus Preissteigerungen, insbesondere im Energiesektor, eingezogen und als Entlastung an die Bürger weitergegeben werden könnten. Politisch halten er und seine Vertrauten es jedoch für kaum durchsetzbar.

Mit der Verschärfung des Kartellrechts scheint er sich zu einer neuen Offensive entschlossen zu haben. „Wer auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher von wettbewerbswidrigem Verhalten profitiert, muss diese Gewinne zurückgeben“, sagte Habeck dem Spiegel. Deshalb würden wichtige Maßnahmen aus der ohnehin geplanten Novelle des Wettbewerbsrechts vorgezogen.

Robert Habeck: Keine kurzfristige Änderung

Allerdings bremst er die Hoffnungen auf Abhilfe in der aktuellen Situation. „ Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass diese Gesetzesänderung nicht kurzfristig wirken kann. Aber sie hilft für die Zukunft“, sagte er. „Und sie zeigt einigen Marktteilnehmern schon jetzt, dass der Staat es nicht einfach hinnimmt, wenn gegen die Idee von fairem Wettbewerb verstoßen wird“, so Habeck.

Damit spricht er eine unverhohlene Warnung an Mineralölriesen wie Shell, BP und Esso aus. Offenbar auch in der Hoffnung, dass sie ihre derzeitige Preisgestaltung an den Zapfsäulen aus strategischen Gründen ändern und die Preise senken. (Ares Abasi)

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