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Ampel-Koalition

„Drastischer Rückstand“ - Robert Habecks Sofortmaßnahmen gegen den Klimawandel

Robert Habeck will Deutschlands Rückstand beim Klimaschutz verringern: Zahlreiche Kernpunkte sind geplant.

Berlin – Die Ampel-Koalition möchte beim Klimaschutz zahlreiche Sofortmaßnahmen umsetzen. Robert Habeck (Grüne*), neuer Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister hat bereits erste Gesetze und Vorhaben zusammengetragen, die im April 2022 im Kabinett diskutiert und beschlossen werden sollen. Das erfuhr die dpa aus dem Klimaschutzministerium.

Insgesamt soll ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, sodass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können. Ziel ist demnach, Deutschland auf den „Klima-Zielpfad“ zu bringen.

Robert Habeck drängt auf Sofortmaßnahmen für Klimaschutz

Robert Habeck* will am Dienstag (11.01.2021) in Berlin eine „Eröffnungsbilanz“ zum Klimaschutz vorstellen: Diese Bilanz zeige, wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liege, hieß es im Ministerium. Die Klimaziele 2022 würden aller Voraussicht nach verfehlt, auch für 2023 werde es schwer. Im Ministerium ist von einem „drastischen Rückstand“ die Rede.

Robert Habeck auf der Bundespressekonferenz. (Archivfoto)

Ein Kernpunkt der geplanten Sofortmaßnahmen ist nach dpa-Informationen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne sollen erhöht werden. Die Ampelkoalition will den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr lag dieser nach vorläufigen Berechnungen von Branchenverbänden bei gut 42 Prozent. Der Ausbau des Ökostroms soll künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Der Strombedarf wird nach der Prognose des Klimaschutzministeriums bis 2030 von derzeit etwa 560 Terawattstunden auf 715 Terawattstunden steigen. Habecks Amtsvorgänger Peter Altmaier (CDU*) hatte den Stromverbrauch bis 2030 noch auf 658 Terawattstunden geschätzt.

Der Strombedarf wächst unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung von Industrieprozessen, mehr Wärmepumpen sowie mehr Elektroautos. Aktuell befinde sich der Ausbau bei der Windkraft an Land und auf See jedoch auf einem absoluten Tiefstand im Vergleich der letzten zehn Jahre, hieß es im Ministerium.

Zu den größten Hemmnissen zählen aus Branchensicht zu wenig ausgewiesene Flächen, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Konflikte mit dem Artenschutz. Außerdem gibt es vor Ort oft Proteste gegen den Bau von Windparks. Mit einem „Wind-an-Land-Gesetz“ will Habeck nun zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankern – das ist bedeutend mehr als bisher. Beim neuen Flächenziel muss Habeck mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten.

Luisa Neubauer über „grüne“ Atomkraft: „Lächerlicher Versuch“ der Regierung*

Daneben solle der Windenergieausbau mit dem Artenschutz „versöhnt“ und die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden, hieß im Ministerium. Zudem sollten kurzfristige Flächenpotenziale für Windkraft an Land erschlossen werden, etwa indem Abstände zu sogenannten Drehfunkfeuern und Wetterradaren verringert werden.

Ampel-Koalition: Milliardenschwere EEG-Umlage soll ab 2023 über Bundeshaushalt finanziert werden

Ab 2023 soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden, das soll die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten entlasten.

Habeck plant zusätzliche Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie, eine „Gebäudestrategie Klimaneutralität“ sowie ein „Solarbeschleunigungspaket“. Dazu gehört etwa eine Verbesserung beim Mieterstrom – also Strom, der von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohnhauses stammt und direkt in diesem Gebäude oder in der Umgebung verbraucht wird. Außerdem soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen eine Solarpflicht auf neuen Gebäuden gesetzlich verankert werden.

Angesichts verschärfter Klimaziele bis 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 müsse in weniger Zeit „deutlich mehr“ getan werden, hieß es im Ministerium. Nötig sei eine Verdreifachung der CO2-Minderungen im Vergleich zum letzten Jahrzehnt. Dies sei eine große Aufgabe, die einem „Ultra-Lauf“ gleichkomme.

Klimaschutzministerium forciert „Boom neuer Technologien“

Anfang Dezember hatte Habeck den geplanten deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien als große Kraftanstrengung bezeichnet. Dies werde „nicht ohne Zumutung“ zu haben sein. Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, bereits bis 2045 klimaneutral werden zu wollen – also deutlich früher als geplant nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können.

Im Habeck-Ministerium hieß es nun: „Wenn wir es richtig anstellen und eine Dynamik auslösen, können wir einen Boom neuer Technologien erleben, mit neuer industrieller Wertschöpfung und Arbeitsplätzen.“ Klimaschutzanforderungen sollten außerdem sozial verträglich ausgestaltet werden. (dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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