1. Startseite
  2. Politik

„Ohne Schaum vorm Mund“: Habeck und Wissing sind sich bei Verkehrspolitik in einem Punkt einig

Erstellt:

Von: Katja Thorwarth

Kommentare

Habeck und Wissing sind sich einig: Das Verkehrsministerium erreicht seine Klimaziele bislang nicht.
Habeck und Wissing sind sich einig: Das Verkehrsministerium erreicht seine Klimaziele bislang nicht. © Joerg Carstensen/dpa

Der grüne Minister Habeck spricht von einer „großen Lücke“ beim Verkehrsministerium in Sachen Klimaziele. In einem Punkt ist er sich mit Wissing aber einig.

Berlin - Der Verkehr zeichnet für den CO2-Austoß maßgeblich verantwortlich, das dürfte unter Klimaexpert:innen unstrittig sein. Somit sprechen mindestens zwei Argumente für ein generelles Tempolimit: weniger Unfalltote und weniger Belastung durch niedrigere CO2-Emmissionen für das Klima. Doch das FDP-geführte Verkehrsministerium plädiert trotz negativer Eigenbilanz gegen eine Beschränkung.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) etwa hatte im April 2022 gar mit dem Argument überrascht, dass sich Tempo 130 auf Autobahnen nicht umsetzen lasse: Es seien nicht genügend Schilder auf Lager. Dabei sticht gerade das Verkehrsministerium als jenes Amt heraus, das seine Klimaziele nicht schafft und auch in 2022 nachbessern sollte.

Klimaschutzminister Robert Habeck will Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr

Jetzt hat sich Klimaschutzminister Robert Habeck zu Wort gemeldet und fordert für 2023 deutliche Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, es müsse noch eine große Lücke geschlossen werden: „Jetzt müssen wir sehen, wie wir da in diesem Jahr weiterkommen.“

Mit Blick auf Ziele zur Einsparung von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich sagte Habeck: „Das können Volker Wissing und ich ohne Schaum vorm Mund ganz einvernehmlich feststellen, weil das immerhin erreicht wurde: Dass wir gemeinsam festgestellt haben, dass es eine große Lücke bis 2030 gibt. Die ist so groß, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Das Verkehrsministerium sagt: es ist ein bisschen weniger, wir sagen: ein bisschen mehr. Wichtig ist aber vor allem: Wir sind uns einig, dass eben eine große Lücke noch geschlossen werden muss.“

Habeck und Wissinger sind sich einig: Große Lücke muss geschlossen werden

Der Verkehrssektor muss laut Klimaschutzgesetz wie andere Sektoren die Jahresemissionsmenge bis 2030 deutlich senken. Bisherige Maßnahmen reichten aber nicht aus, hieß es in einem Gutachten des Expertenrats für Klimafragen, einem Beratergremium der Regierung. Im Verkehrsbereich sei etwa eine 14-fache Erhöhung der Reduktionsgeschwindigkeit notwendig, um das Sektorziel für 2030 zu erreichen.

Habeck ergänzte: „Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen identifiziert, die erstmal Veränderungen auslösen, aber noch nicht so stark, dass wir damit die Lücke schließen. Das 49-Euro-Ticket kann etwas beitragen, auch wenn es noch nicht so berechenbar ist.“ Es könne zu einer Verhaltensänderung und einer verstärkten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs führen.

SPD, Grüne und FDP wollten Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg bringen

„Wenn man in eine Großstadt rein pendelt und genervt ist und hohe Parkgebühren bezahlen muss und schweißgebadet nach Hause oder zur Arbeit kommt, weil das alles so anstrengend ist, ist es vielleicht eine gute Idee zu sagen, das 49-Euro-Ticket zu nehmen. Und dann kann man damit auch am Wochenende in der Nachbarstadt unterwegs sein und Regionalzüge benutzen“, sagte Habeck. „Der Hochlauf der E-Mobilität, Ladesäuleninfrastruktur - da ist viel angeschoben.“ Über die weiteren Maßnahmen müsste man 2023 debattieren.

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein „Klimaschutzsofortprogramm“ bis Ende 2022 auf den Weg zu bringen - das hat aber nicht geklappt. (ktho/dpa)

Auch interessant

Kommentare