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Bodo Ramelow zu Themar: Über ein geändertes Versammlungsrecht könne erreicht werden, dass Behörden und Gerichte "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun".

Extremismus

Die rituelle Beschuldigung politischer Gegner

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Die Extremismusdebatten laufen immer nach dem gleichen Muster ab: Beschuldigungen und Vorwürfe. Politiker, die genauso lautstark Linksextremismus wie Rechtsextremismus kritisieren, gibt es kaum. Eine Analyse.

Am Montag meldete sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu Wort. Und das war in gewisser Weise typisch. Man könne „ganz schön traurig und hilflos werden“, wenn man sehe, wie 6000 aus ganz Europa angereiste rechtsextremistische Konzertbesucher wie am Wochenende im südthüringischen Themar „getarnt als Demonstration“ ein großes Festival abhielten, sagte er dem Mitteldeutschen Rundfunk.

Über ein geändertes Versammlungsrecht könne erreicht werden, dass Behörden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“.

Typisch war diese Äußerung insofern, als sich ein Vertreter des linken politischen Flügels zum Thema Rechtsextremismus zu Wort meldete, während die Debatte über den Linksextremismus von Hamburg eine Woche vorher von Konservativen dominiert wurde. So ist es (fast) immer.

Der rechte Terror passt nicht ins Weltbild 

Als nach dem 4. November 2011 die Mordserie des Nationalistischen Untergrunds ruchbar wurde, da waren SPD, Grüne und Linke zur Stelle. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) musste hingegen sogar von den eigenen Leuten gedrängt werden, entschlossen Position zu beziehen.

Der Rechtsterror passte ihm nicht ins Weltbild – und ins Konzept. Nach Hamburg oder den Übergriffen junger Muslime am Kölner Hauptbahnhof sind es CDU-Politiker wie Jens Spahn, die die Debatte bestimmen, während sich politische Linke auf dem falschen Fuß erwischt fühlen – und entweder schweigen oder nach argumentativer Entlastung suchen wie etwa nach Hinweisen darauf, dass die Eskalation ja von der Polizei ausgegangen sei. Das wiederum kommt Spahn gerade recht. Er surft auf derlei Widersprüchen wie auf einer Welle. Zu Themar sagt Spahn hingegen kein Wort.

Zum Ritual gehört die Beschuldigung der politischen Gegenseite, den Extremismus im jeweils eigenen Spielfeld zu verharmlosen. Vom Extremismus zur Instrumentalisierung desselben gegen die Konkurrenz ist es jeweils nur ein Schritt. Politiker, die sich gegen den Linksextremismus genau so lautstark – und von sich aus – echauffieren wie gegen den Rechtsextremismus, die gibt es kaum. Es geht weniger um Erkenntnis als um politische Geländegewinne und den Versuch, die eingenommene Perspektive mit neuen Fakten zu unterfüttern und Widerstreitendes auszublenden.

Dazu passt, dass unter den Extremismus-Experten ebenfalls ein hohes Maß an Spezialisierung herrscht. Für den islamistischen Terrorismus sind Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik oder Peter Neumann vom Kings College in London zuständig; Letzterer tritt seit Neuestem als Wahlkampfhelfer für die CDU auf.

Im Bereich Rechtsextremismus tummeln sich Bernd Wagner von der Aussteigerorganisation Exit oder Hajo Funke, ehedem Professor an der Freien Universität Berlin. Als Linksextremismus-Experte gilt etwa Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat. Unter Experten ist es wie bei Politikern: Manche haben eine Mission. Medien sind in die Mechanismen der Konfrontation mal mehr, mal weniger involviert.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete Ramelows Forderung, das Versammlungsrecht für rechte Konzerte einzuschränken, gestern übrigens als „emotional nachvollziehbar, aber verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Denn: „Wenn wir anfangen, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, wird staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschieht, sondern weil es Partei ergreift.“

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