Die Siedlung von Itamar im besetzten Westjordanland südöstlich der palästinensischen Stadt Nablus.
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Die Siedlung von Itamar im besetzten Westjordanland südöstlich der palästinensischen Stadt Nablus.

Palästina und Israel

Riskiert Israel den radikalen Bruch?

  • Inge Günther
    vonInge Günther
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Für seine Pläne, Teile des Westjordanlands zu annektieren, schlägt Regierungschef Benjamin Netanjahu international scharfe Kritik entgegen. In dieser Woche könnte eine Entscheidung fallen.

Soll ihm keiner Illusionen verkaufen von Frieden und Partnerschaft. „Das Spiel ist vorbei“, sagt Salem Barahmeh, ein junger Palästinenser aus einer alteingesessenen Familie in Jericho, der Wüstenoase im Jordantal. Vier Jahre alt war Salem, als Jericho nach den Osloer Verträgen als erste Westbankstadt 1994 von Israel an die Autonomiebehörden übergeben wurde und PLO-Chef Jassir Arafat einzog. Verdammt lang her. „Wir sind als Generation von Oslo mit dem Versprechen auf einen eigenen Staat aufgewachsen“, erinnert sich der heute 30-Jährige. Real bekommen habe man mehr Checkpoints, mehr Militärrazzien, mehr israelische Siedlungen.

Junge Palästinenserinnen und Palästinenser kämpfen für ihre Rechte – auf der Straße und in der Politik. 

Und jetzt droht auch noch eine Annexion, mit der Benjamin Netanjahu die Siedlungsgebiete und das Jordantal endgültig Israel einverleiben will. Das wäre quasi der letzte Sargnagel für eine Zweistaatenlösung auf Verhandlungsbasis. „Na und“, sagt Salem Barahmeh ungerührt. Ob mit oder ohne Annexion sei das Zweistaatenmodell, an das sich die palästinensische Führung wie auch die internationale Gemeinschaft klammere, schlichtweg „nicht mehr praktikabel“. Eine Ansicht, die viele seiner Altersgenossen in den angesagten Cafés in Ramallah teilen.

Israel und Westjordanland: „Die Formel Land für Frieden hat ausgedient“

Barahmeh leitet einen Thinktank in Ramallah. 

Die Stimmung unter den zweieinhalb Millionen Westbank-Palästinensern schwankt zwischen Hilflosigkeit, Sorge und Wut – militante Palästinenserfraktionen im Gazastreifen haben für Mittwoch zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. Auch wenn die Autonomieregierung so schnell nicht kollabieren wird und eine neue Intifada so leicht auch nicht ausbricht, haben Schreckensszenarien doch Konjunktur. Die palästinensische Selbstverwaltung beschränkt sich auf gerade mal 18 Prozent der Westbank. In so existenziellen Dingen wie Wasser, Strom und Reisewegen ist sie abhängig von Israel. „Die Formel Land für Frieden hat ausgedient“, konstatiert Barahmeh, „die Siedlerexpansion hat für uns nicht viel übrig gelassen.“ Trotzdem sieht er seine Zukunft in Palästina, dem Staat, den es nur auf dem Papier gibt. Nach dem Politikstudium in den USA und an der London School of Law ist er zurückgekehrt. Inzwischen leitet er das Palestine Institute for Public Democracy in Ramallah – einen jungen, unabhängigen Thinktank, jenseits von Fatah und Hamas. „Wir wollen unsere Freiheit, unsere Rechte, ob in einem oder in zwei Staaten ist uns egal“, sagt Salem Barahmeh. Die Forderung „eine Person, eine Stimme“ sei da „die natürliche Konsequenz“.

Gleiche Bürgerrechte für alle sind freilich in Netanjahus Konzept nicht vorgesehen. Eine von Donald Trump abgesegnete Annexion würde gar die Palästinenser noch rechtloser machen. Das sei ja der Vorteil des Trump-Plans, bekannte der Premier unverblümt in einem Interview, dass nicht Israel, sondern der palästinensischen Seite Konzessionen abverlangt würden. Schließlich stehe darin nichts von zwei Staaten in den Grenzen von 1967, einer Teilung Jerusalems oder einer Flüchtlingsrückkehr. Nur falls die Palästinenser all das akzeptierten und dazu Israel als Sicherheitssouverän über das gesamte Gebiet, dann, so Netanjahu, „bekommen sie ein eigenes Gebilde, das Präsident Trump als Staat definiert“.

Doch dem ideologischen Siedlerrat geht schon zu weit, dass Trumps „Friedensvision“ einen auseinandergerupften palästinensisches Staatsarchipel vorsieht, verteilt über siebzig Prozent des Westjordanlandes plus Gaza und zwei Wüstenflecken nahe der ägyptischen Grenze. Unter dem Slogan „Alles gehört uns“ hat die berüchtigte „Hügeljugend von Judäa und Samaria“ zum Bau neuer Siedlungsposten aufgerufen, um Trumps „Teilungsplan“ zu stoppen.

„Ich lebe in einem Paradies, namens Ateret“, sagt Simha Shumaker, 37 Jahre alt und Vater von sieben Kindern. Sein Paradies ist eine jüdische Siedlung, tief im Westjordanland. Seine größte Sorge ist, künftig nur über einen Korridor mit den großen Siedlungsbatzen verbunden zu sein. Nach seiner Ansicht lässt Trump den Palästinensern noch viel zu viel Land. Die meisten der 450 000 Westbank-Siedler hoffen auf den Anschluss. So wie Yisrael Medad aus Shilo, der rät: „Nehmt, was ihr kriegt.“ Der Trump-Plan sei nur ein Anfang.

Der Preis der Annexion könnte Israel teuer zu stehen kommen

Doch der Preis einer Annexion könnte auch Israel teuer zu stehen kommen. Mit einer Mehrheit kann Netanjahu im Kabinett wie in der Knesset zwar rechnen, sollte er tatsächlich am 1. Juli oder danach – der Koalitionsvertrag lässt ihm da freie Hand – sein Annexionsvorhaben vorlegen. Der diplomatische Proteststurm, der sich bereits zusammenbraut, bräche dann wohl erst richtig los.

Noch zeigt der Premier sein Blatt nicht. Möglich, dass er am Ende eine Version „light“ aus dem Ärmel zieht oder eine Annexion hinausschiebt. Bis klar ist, wer im November in USA das Rennen macht. (mit dpa)

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