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Matteo Renzi hat gar kein Problem mit seinem Ego.
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Matteo Renzi hat gar kein Problem mit seinem Ego.

Italien

Riskantes Regierungsspiel in Rom

  • vonDominik Straub
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Der italienische Ex-Premier Matteo Renzi bringt die Regierungskoalition böse ins Trudeln. Vor allem, weil er mit dem jetzigen Premier Giuseppe Conte nicht kann oder nicht will.

Die Demokratie hat ihre Spielregeln, und wenn diese verletzt werden, dann muss jemand den Mut haben zu sagen, dass der König nackt ist.“ So erklärte Matteo Renzi am Mittwochabend den Abzug seiner beiden Ministerinnen Teresa Bellanova (Landwirtschaft) und Elena Bonetti (Familie und Gleichstellung) aus dem Kabinett von Giuseppe Conte. Renzi wirft Conte vor, permanent mit Notrecht zu regieren und so das Parlament zu umgehen. Außerdem bezichtigte er Conte des Populismus, weil der „sich statt auf die Arbeitslosenzahlen auf seine Umfragewerte“ konzentriere.

Ohne Renzis Partei Italia Viva haben die Regierungsparteien – die Fünf-Sterne-Bewegung, der sozialdemokratische PD und die linke Liberi e Uguali (LEU) – im Senat keine Mehrheit mehr. Italien befindet sich damit formell in einer Regierungskrise – und das mitten in der zweiten Pandemie-Welle mit täglich Hunderten von Toten und Teil-Lockdown. Am Mittwoch stieg die Gesamtzahl der Covid-Toten auf 80 000. Der Konflikt zwischen Renzi und Conte schwelt schon seit Wochen; die größten Meinungsverschiedenheiten bestehen bezüglich der Verwendung der von der EU in Aussicht gestellten Finanzhilfen des Recovery Fund in Höhe von 209 Milliarden Euro für Italien und wegen eines Kredits aus dem europäischen Rettungsfonds ESM.

Wie es in Rom nun weitergehen wird, war am Mittwochabend unklar. Regierungschef Conte machte zur Stunde keinerlei Anstalten, seinerseits zurückzutreten. Dies wäre eigentlich üblich, wenn die Exekutive im Parlament ohne Mehrheit dasteht. Einen möglichen Weg aus der Krise ohne Rücktritt Contes könnte die Ausarbeitung eines „Pakts bis zum Ende der Legislatur 2023“ darstellen, auf den sich die bisherigen Regierungsparteien, Italia Viva eingeschlossen, in den nächsten Tagen einigen wollen. Dies würde es Conte erlauben, mit der Koalition wie gehabt weiter zu regieren, eventuell auch mit der Neubesetzung einiger Ministerposten. Sowohl Conte als auch Renzi signalisierten am Mittwoch, dass sie zu entsprechenden Gesprächen bereit wären.

Ob die zum Erfolg führen, ist mehr als ungewiss: Conte und Renzi trennt nicht nur politischer Zwist, sondern – und das scheint letztlich das Hauptproblem zu sein – auch eine innige gegenseitige persönliche Abneigung.

So oder so ist nun, wie immer bei Regierungskrisen, Staatspräsident Sergio Mattarella am Zug. Und das Staatsoberhaupt wird alles unternehmen, die Krise schnellstmöglich zu beenden. Sollten die Gespräche zum Legislatur-Pakt scheitern, lägen diverse Alternativen parat: Mattarella könnte Conte auffordern, mit anderen Parteien die Möglichkeit einer anderen Koalition auszuloten und sich anschließend mit der neuen Regierungsmannschaft im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu stellen.

Möglich wäre aber auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit einem anderen Premier. Das würde genau dem Szenario entsprechen, das Renzi mit seinem Manöver letztlich bezweckt. Als Kandidatin für die Führung einer neuen Regierung gehandelt wird die Rechtsprofessorin und Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichts Marta Cartabia – sie wäre die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung. Aber auch der frühere EZB-Chef Mario Draghi ist im Gespräch. Sollten sich diese „parlamentarischen“ Lösungen als nicht praktikabel erweisen, müsste Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Angesichts der Pandemie und der riesigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme, mit denen Italien derzeit konfrontiert ist, werden Neuwahlen für Mattarella aber nur als ultima ratio in Betracht fallen. Und auch die allermeisten Abgeordneten wollen keinen neuen Urnengang: Seit den jüngste Wahlen im März 2018 ist ihre Zahl in den beiden Parlamentskammern von über 900 auf 600 geschrumpft. Viele von ihnen müssten um die Wiederwahl und damit um ihre üppigen Diäten und Privilegien fürchten. Am meisten zittern die Fünf Sterne: Sie waren 2018 stärkste Partei mit über 300 Abgeordneten und sind inzwischen in den Umfragen abgestürzt. Bei Neuwahlen würden wohl zwei von drei „Grillini“ abgewählt – im noch besten Fall. Auch der inzwischen äußerst unpopuläre Renzi – in Umfragen kommt seine Partei noch auf zwei bis drei Prozent – hätte bei Neuwahlen viel zu verlieren.

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