Rishi Sunak will die vertrackte Situation in Nordirland lösen
Der Streit um das Nordirland-Protokoll und die Zollkontrollen zur britischen Hauptinsel bleibt ungelöst. Kehrt zum 25. Jahrestag des Friedensabkommens die Kompromissbereitschaft zurück?
Kommt bald ein Tunnel, in dem die Verhandler beider Seiten ihre Mobiltelefone und Presseerklärungen beiseitelegen und sich ganz auf die Lösungssuche konzentrieren? Liegt er noch am Horizont, sind wir kurz davor oder eigentlich schon drin? Wenige Wochen vor dem 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens über den Frieden in Nordirland üben sich die Beobachter des schwierigen Verhältnisses zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wieder einmal in Rätselraten.
Seit dem EU-Austritt der Brexit-Insel vor drei Jahren streiten sich die Vertragsparteien über die Ausgestaltung des sogenannten Nordirland-Protokolls, das Teil des Austrittsvertrages war. Es soll die Landgrenze zur Republik im Süden offen halten, wie von der katholisch-nationalistischen Bevölkerung gefordert, aber gleichzeitig die Integrität des Binnenmarktes gewährleisten. Deshalb wurden zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel Zoll- und Einfuhrkontrollen fällig, was die königstreu-protestantischen Unionisten verärgert.
Deren führende Partei DUP unter Jeffrey Donaldson spricht sogar davon, das Protokoll müsse komplett neu formuliert werden. Kommt nicht infrage, heißt es dazu aus Brüssel. Nun sind die Diplomat:innen beider Seiten gefragt. Nach dem Brexit-Marktschreier Boris Johnson und der kläglich gescheiterten Liz Truss amtiert in der Downing Street derzeit wenigstens ein Pragmatiker: Rishi Sunak hat seine besten Leute mobilisiert, um die nordirische Kuh vom Eis zu schaffen.
Aufhorchen ließ zum Jahreswechsel eine Bemerkung des irischen Premiers Leo Varadkar: Bei der Einführung der Zollkontrollen seien auch auf EU-Seite Fehler gemacht worden. Dabei gilt der konservative Politiker in London eher als Hardliner. Der EU-Verhandlungsführer und Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic hatte den Beschwerden der nordirischen Wirtschaft ohnehin längst Rechnung getragen und bereits vor 15 Monaten erhebliche Verbesserungen der kleinlich gehandhabten Vorschriften zugesagt. Damals lehnte London den Kompromissvorschlag ab.
Druck macht von der anderen Seite des Atlantiks der irisch-stämmige US-Präsident Joe Biden: Zu gern würde der 80-Jährige zum Jahrestag des nicht zuletzt durch amerikanisches Verhandlungsgeschick zustande gekommenen Friedensvertrages im April die grüne Insel besuchen.
Labours Nordirland-Sprecher Peter Kyle höhnt, der Premierminister müsse „vor allem mit den Hardlinern in der eigenen Fraktion“ verhandeln. Gemeint sind Leute wie Ex-Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg. Der hat bereits angekündigt, er werde keinerlei Einschränkung britischer Souveränität über den Nordosten der irischen Insel zustimmen.