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Sunaks Ministerriege: „Kampferprobte alte Haudegen“

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Von: Sebastian Borger

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Der Britischer Premierminister Rishi Sunak verzichtet bei seinem Kabinett auf Überraschungen und ignoriert Forderung nach Neuwahlen. Eine Wiederbesetzung erzürnt die Opposition besonders.

London - „Integrität, Professionalität und Verantwortlichkeit“ – jene Charakteristika, die der neue britische Premier für sein Kabinett in Anspruch nimmt, standen schon einen Tag nach Rishi Sunaks Amtsübernahme auf dem Prüfstand. Im Unterhaus stellte die Opposition am Mittwoch mehrfach infrage, ob die Wiederberufung der erst vor einer Woche zurückgetretenen Innenministerin Suella Braverman mit den öffentlich genannten Grundsätzen vereinbar sei. Immerhin gehe es um die Sicherheit der Nation, begründete Labours innenpolitische Sprecherin Yvette Cooper ihre scharfe Kritik. Der neue konservative Regierungschef sei „so schwach“, höhnte Labour-Chef Keir Starmer, dass er „einen schmutzigen Deal“ mit der harten Rechten seiner Partei habe aushandeln müssen.

Fototermin fürs Ego: Premier Rishi Sunak erklärt sich vor 10 Downing Street.
Fototermin fürs Ego: Premier Rishi Sunak erklärt sich vor 10 Downing Street. © dpa

Nur in einem waren sich sämtliche Abgeordnete an diesem sonnigen Oktobertag einig: Die Berufung eines indischstämmigen Mannes ins höchste Regierungsamt stelle einen Meilenstein für die Integration der nichtweißen Minderheiten auf der Insel dar. Das sei „in vielen anderen Ländern nicht möglich“, argumentierte Labour-Chef Starmer und fügte hinzu: „Es macht uns stolz, Briten zu sein.“

Rishi Sunak lässt viele Ressorts unverändert

Sunak hatte am Dienstag die Amtsgeschäfte von seiner gescheiterten Parteifreundin Liz Truss übernommen. Er ist damit der fünfte konservative Premierminister seit dem Brexit-Votum im Juni 2016. Dass Truss dem Land durch die Ankündigung schuldenfinanzierter Steuersenkungen mutwillig eine Finanzkrise beschert hatte, habe zur „tiefen ökonomischen Krise“ seines Landes beigetragen, sagte der 42-Jährige auf der Schwelle seines neuen Amtssitzes in der Downing Street Nummer Zehn. Als weitere Faktoren benannte Sunak die Covid-19-Pandemie sowie die Energiekrise nach Russlands Überfall auf die Ukraine.

Mehr als radikal: Suella Braverman (Inneres).
Mehr als radikal: Suella Braverman (Inneres). © afp

Wie erwartet hat Sunak bei der Kabinettsbildung erfahrene Minister:innen aller Parteigruppierungen um sich geschart sowie wichtige Ressorts unverändert gelassen. Neben Außenminister James Cleverly und Kemi Badenoch (Außenhandel) betrifft dies vor allem Schatzkanzler Jeremy Hunt, der nach seiner eiligen Berufung durch Ex-Premier Truss deren Steuerpolitik komplett revidiert hatte.

Sunaks Konservativen „im Abstiegskampf, nicht vor dem Titelgewinn“

Weil die Finanzmärkte seither Großbritannien wieder freundlicher gegenüberstehen, scheint die Angst der Regierung vor der am kommenden Donnerstag fälligen Zinserhöhung durch die Bank of England gewichen zu sein. In Absprache mit seinem neuen Chef Sunak kündigte Hunt am Mittwoch die Verschiebung einer eigentlich für kommenden Montag geplanten Regierungserklärung zur zukünftigen Finanzpolitik auf Mitte November an.

Mindestens undurchsichtig:Jeremy Hunt (Finanzen).
Mindestens undurchsichtig:Jeremy Hunt (Finanzen). © dpa

Ins Kabinett zurückgekehrt sind der eminent erfahrene Regionalminister Michael Gove, Steve Barclay (Gesundheit) und Oliver Dowden als Sunaks Koordinator im Kabinettsbüro. Es handle sich um eine Ansammlung von „kampferprobten alten Haudegen“, schließlich stünden die Konservativen „im Abstiegskampf, nicht vor dem Titelgewinn“, urteilte das Magazin „New Statesman“ mit Blick auf die Umfragen. Diese gaben der Labour-Opposition zuletzt einen Vorsprung von bis zu 30 Prozent vor den Torys, was für die seit zwölf Jahren regierende Partei bei der nächsten Unterhauswahl eine beispiellose Niederlage zur Folge hätte.

Die beste Angriffsfläche bot die Person Braverman

Labour-Chef Starmer und sein Team warnen hingegen vor Nachlässigkeit – ein Grund dafür, warum der 60-Jährige den neuen Premier von Anfang an hart attackierte. Die beste Angriffsfläche dafür bot die Person Braverman: Weil sie vertrauliche Regierungsunterlagen in einer privaten E-Mail an einen politischen Vertrauten weitergeleitet und dabei versehentlich einen Unbeteiligten einkopiert hatte, musste die Innenministerin in der vergangenen Woche ihren Posten räumen. Dieser „Fehler des Urteilsvermögens“ sei durch die Entschuldigung und den Rücktritt der Ministerin ausgeräumt, argumentierte Sunak.

Scheinbar unkaputtbar: Ben Wallace (Verteidigung).
Scheinbar unkaputtbar: Ben Wallace (Verteidigung). © AFP

Dabei pfeifen in London die Spatzen von den Ministeriumsdächern, dass Spitzenbeamte, angeführt vom Kabinettssekretär Simon Case, die Sache viel kritischer beurteilen. Entsprechenden Nachfragen Starmers wich Sunak ebenso aus wie einer Anspielung des Labour-Chefs auf den enormen Reichtum der Familie des Regierungschefs. Sunaks Gattin Akshata Murty hatte bis zum vergangenen Jahr das Steuerprivileg als „Non-Dom“ in Anspruch genommen und dadurch Millionen am britischen Fiskus vorbeigeleitet.

Sunaks heikler Anruf in Schottland

Starmers Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen ignorierte der Premierminister, womit er seiner Vorgängerin nacheiferte. Hingegen will Sunak Truss’ Ignoranz gegenüber den gewählten Vertreter:innen der kleineren Regionen nicht aufrechterhalten. Diese hatten sich erst kürzlich beschwert, die Londoner Regierungschefin habe es wochenlang nicht für nötig befunden, sich einmal bei ihnen zu melden.

Extrem reaktionär: Kemi Badenoch (Gleichstellung).
Extrem reaktionär: Kemi Badenoch (Gleichstellung). © afp

Hingegen telefonierte der neue Premier gleich am ersten Amtstag demonstrativ mit dem walisischen Regierungschef Mark Drakeford (Labour) und der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der Nationalpartei SNP. Er wolle konstruktiv zum Wohl des Vereinigten Königreichs zusammenarbeiten.

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