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Sunak hat sein Kabinett gebildet: Wer ist dabei und was sind die Signale?

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Die Regierungsbildung von Rishi Sunak wurde mit Spannung erwartet. Die Ergebnisse zeigen: Sunak will alle Flügel hinter sich vereinen – auch den extrem Rechten.

London – Die Situation der konservativen Regierungspartei in Großbritannien sorgt selbst bei ausgewiesenen Gegnern kaum noch für Schadenfreude, was bleibt, ist blankes Entsetzen. Nachdem Liz Truss sich in Rekordzeit vom matschigen Acker der Downing Street Nummer 10 gemacht hat, soll es nun Ex-Finanzminister Rishi Sunak für die Tories richten. Mit Spannung wurde die Zusammenstellung seines Kabinetts als neuer Premierminister erwartet. Sunaks unterschiedsloses, parteiinternes Dogma „unite or die“ spiegelt sich auch in der Vergabe der ministerialen Posten: Wer etwa eine Brandmauer zur extremen Rechten der Partei sucht, sucht vergeblich, wie kreiszeitung.de berichtet.

Neues Kabinett in Großbritannien: Britischer Premierminister Rishi Sunak will Partei hinter sich vereinen

Die Auswahl des neuen Kabinetts in Großbritannien spricht eine klare Sprache: Der britische Premierminister Rishi Sunak meint es ernst mit seiner Ankündigung, die Tories um jeden Preis vereinigen zu wollen. Eine Abgrenzung von der extrem-rechten Strömung in seiner Partei bleibt aus. Im Gegenteil, auch diesen Flügel integriert der neue Regierungschef zum Schrecken vieler Experten in Regierungsverantwortung. Vom rechtskonservativen Kurs der Regierung vor ihm will auch der neue Premier nicht abrücken. Insgesamt tauscht Sunak etwa ein Dutzend Mitglieder des letzten Kabinetts aus. Besonders heiß diskutiert wird in Großbritannien vor allem eine Personalie: Suella Braverman.

Rishi Sunak, neuer Premierminister von England, beruft Vertreter verschiedener Parteiflügel in sein Kabinett

Der neue Premierminister von England, Rishi Sunak, besetzt sein Kabinett mit Vertretern verschiedener Parteiströmungen, darunter auch Vertraute seiner Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss. Eine Kontinuität: Jeremy Hunt bleibt Finanzminister. Truss hatte ihn kurz vor ihrem Rücktritt zum Schatzmeister befördert, Hunt verkündete „damals“ sogleich, die angekündigten Steuererleichterungen würden nicht wie geplant kommen. Mit Therese Coffey wird indes auch eine enge Verbündete der geschassten Premierministerin Liz Truss Umwelt- und Landwirtschaftsministerin. Johnson-Vertraute finden sich ebenfalls im Kabinett, etwa in Person von Ben Wallace, er bleibt Verteidigungsminister. Auch im Außenministerium gibt es mit James Cleverly Kontinuität.

Der neue britische Premierminister Rishi Sunak
Der neue britische Premierminister Rishi Sunak hat sein neues Kabinett ernannt. (Symbolbild) © IMAGO/Tejas Sandhu

Die Zugeständnisse Sunaks an den extrem-rechten und rechtskonservativen Rand der Partei fallen umfangreich aus. Ministerin für Frauen und Gleichstellung wird Kemi Badenoch. Sie gilt als „darling of the right“ und „Kriegerin der Kulturkämpfe“, die sich in der Vergangenheit immer wieder gegen „Wokeness“ ausgesprochen hat. Mit Dominic Raab wird ein enger Sunak-Vertrauter Vize-Premier und Justizminister. Auch Raab hat eine hochumstrittene Vorgeschichte: Er versuchte in der Vergangenheit, den Einfluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf britische Gesetze zu beschränken. Sunaks Widersacherin Penny Mordaunt erhält indes keinen neuen Posten.

„Prime minister“ Rishi Sunak macht Suella Braverman zur Innenministerin und erntet scharfe Kritik

Für besonderes Aufsehen in Großbritannien sorgt die Ernennung von Suella Braverman als Innenministerin durch den neuen „prime minister“ Rishi Sunak. Braverman gehört dem extrem rechten Parteiflügel an. Sie gilt als eine der vehementesten Vertreterinnen des aus Sicht vieler Menschenrechtsorganisationen skandalösen Ruanda-Deals der Tories. Sowohl Sunak als auch Truss zählen ebenfalls zu den Fürsprechern des Abkommens. Erst kürzlich hatte sich Braverman aus dem Kabinett von Liz Truss zurückziehen müssen, weil sie ministerielle Regeln gebrochen hatte: Braverman hatte offizielle Dokumente über eine private E-Mail-Adresse versendet – nun ist sie wieder in ministerialer Position. Die Opposition fordert offizielle Untersuchungen und kritisiert Sunak für seine Personalentscheidung scharf. Einen „Neuanfang“ sieht man nicht nur bei Labour keineswegs.

Zurück in der Regierung ist auch ein weiterer alter Bekannter: Johnny Mercer, er kehrt als „veterans affairs minister“ wieder. Mercer war von Sunaks Vorgängerin Liz Truss seines Amtes enthoben worden, zeigte sich enttäuscht. Mercers Ehefrau Felicity Cornelius-Mercer hatte die Entscheidung von Liz Truss zu einem Twitterpost veranlasst, in dem sie die damalige Premierministerin als „schwachsinnig“ brandmarkte. Auch Sunaks Personalentscheidungen sorgen keineswegs für breite Begeisterung – das gilt jedoch für die Tories allgemein: Die Regierungspartei liegt in Umfragen inzwischen etwa 30 Prozent hinter der Opposition um Labour-Chef Keir Starmer.

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