+
Anke Rehlinger wird als mögliche stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende gehandelt. Harald Tittel/dpa

Sozialdemokraten

Die SPD ringt um ihren künftigen Kurs

  • schließen
  • Marina Kormbaki
    Marina Kormbaki
    schließen

Der vom neuen Führungsduo überarbeitete Leitantrag steuert offenbar nicht auf einen Bruch mit der Union zu.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treffen erstmals in der Machtzentrale der SPD auf das Establishment der Partei. Ob die Genossen in der großen Koalition bleiben, hängt nicht zuletzt von der Konzilianz der CDU ab. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt bereits die Grundrente infrage – und löst damit auch in den eigenen Reihen Irritationen aus. Schon vor der Sitzung geht bei den Teilnehmern die mit Spannung erwartete überarbeitete Version des Leitantrags für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag ein. Die ursprüngliche Version, die das rund 40-köpfige Gremium in zwei früheren Sitzungen erarbeitet hatte, hatten Esken und Walter-Borjans kassiert. Sie wollen dem Parteitag ihren eigenen Stempel aufdrücken – vor allem bei den Themen Halbzeitbilanz und Fortführung der großen Koalition.

Die SPD-Minister und weite Teile der Fraktion wollen in der Regierung bleiben. Diese Genossen atmen nach einer ersten Lektüre vorsichtig auf. Zwischenfazit: Da ist kein Punkt drin, der zu einem sofortigen Koalitionsbruch führen würde. Auch auf ein Datum, bis wann die von ihnen angestrebten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der Union beginnen oder abgeschlossen sein sollen, haben Esken und Walter-Borjans laut Teilnehmerangaben vorerst verzichtet. Allerdings ist auch noch vieles im Fluss. Der finale Antrag soll am Donnerstag vom SPD-Vorstand beschlossen werden. Der Parteitag soll den Antrag noch am Freitag beraten und beschließen.

In den darauffolgenden Wochen könnte sich die Frage nach dem Fortbestand der Koalition sehr wohl stellen – vor allem, wenn die Union Verhandlungen weiter verweigert. Kramp-Karrenbauer ließ zuletzt wenig Bereitschaft erkennen, dem neuen SPD-Duo entgegenzukommen. Im Gegenteil: Bei einem TV-Interview am Dienstag knüpfte sie die Zukunft der mühsam ausgehandelten Grundrente an ein Bekenntnis der SPD zum Fortbestand der großen Koalition.

Grundrente wieder Thema

„Es gab mal eine Zeit, da hat die Union die Grundrente selbst Respektrente genannt. Offenkundig gilt der Respekt aber nur, solange die SPD den Betriebsablauf nicht stört“, beschwerte sich Juso-Chef Kevin Kühnert bei Twitter. Andere Genossen reagierten gelassener. „Durchschaubar“ sei der Versuch, die SPD zu provozieren, hieß es aus der Führung der Fraktion. Den Kurs könne Kramp-Karrenbauer bei ihren eigenen Leuten nicht durchhalten. So hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring das Infragestellen der Grundrente kritisiert. „Den Kompromiss zur Grundrente haben wir mühsam und zum Wohle der Bürger errungen. Mit dieser Einigung ist es uns ein Stückweit gelungen, Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik zurückzugewinnen. Diese Errungenschaft sollten wir nicht aufs Spiel setzen“, sagte Mohring auf Anfrage. „Wir sollten die Unsicherheit der SPD nicht zu unserem Problem machen.“

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sieht „keinen Grund zur Aufregung“. „Es ist doch klar, dass wir die Grundrente nur verabschieden können, wenn die SPD in der Regierung bleibt. Wie soll denn das auch sonst gehen?“ Seine Partei stehe zum Kompromiss: „Für die CDU ist klar: Wir wollen die Grundrente!“ Nun sei es an der SPD: „Ich hoffe, die SPD kneift jetzt nicht, sonst können wir die Rente von 1,5 Millionen Menschen nicht verbessern.“

Bei ihrem Personaltableau sind Esken und Walter-Borjans inzwischen ein Stück weiter. Nach RND-Informationen hätten sie gerne die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger als stellvertretende Parteivorsitzende im Team. Auch die Landesverbände der Südwest-SPD sollen dieser Idee einiges abgewinnen können. Noch muss aber offenbar Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die 43-Jährige, heißt es in ihrem Umfeld, sei noch nicht entschieden.

Sollte Rehlinger zum Zug kommen, würden die Chancen von Udo Bullmann steigen, das Amt des Europabeauftragten zu behalten. Durch Rehlinger wären die Interessen der Südwest-SPD bedient, der hessische Landesverband, aus dem Bullmann stammt, dürfte hingegen noch auf einen Posten hoffen. Das Nachsehen hätte die Rheinland-Pfälzerin Katarina Barley, der ebenfalls Ambitionen auf den Europa-Amt nachgesagt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion