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Die Kanzlerin ist von dem klaren Nein ihrer Partei zur "Ehe für alle" abgerückt.

Ehe für alle

Das Ringen der Union

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CDU und CSU beugen sich beim Thema "Ehe für alle" schließlich dem Willen von SPD und Opposition. Neben dem Schwenk der Kanzlerin deutet sich an, dass die Union Entlastungen für Familien versprechen will.

Erst tut Michael Grosse-Brömer so, als sei nichts Wichtiges geschehen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Parlamentsjargon PGF genannt, sitzt am Dienstagmorgen vor Journalisten in Berlin und betet eine Litanei von Terminen herunter, die in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause noch anstehen.

Die Kanzlerin, sagt der PGF, werde eine Regierungserklärung abgeben, die Abschlussberichte von drei Untersuchungsausschüssen (NSA, NSU, Abgas) würden vorgestellt, die Strafen für illegale Autorennen erhöht. Erst spät kommt Grosse-Brömer dann doch auf die Sensation zu sprechen. Angela Merkel ist von dem klaren Nein ihrer Partei zur „Ehe für alle“ abgerückt – und der PGF soll das jetzt erklären.

Grosse-Brömer sagt nichts Genaues dazu, aber es ist das Bemühen zu erkennen, den Schwenk der Kanzlerin als eine Entscheidung darzustellen, die nichts mit dem Druck der SPD, der Grünen und der FDP zu tun hat. Diese Parteien haben allesamt die Einführung der Ehe für alle als Bedingung für den Eintritt in eine Koalition gemacht. Ob Merkel tatsächlich auf den Druck reagierte oder nicht, klar ist: Das CDU-Parteipräsidium hat offenbar am Sonntagabend mehr als eine Stunde das Thema behandelt. Auch soll die Kanzlerin ihre Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen haben. Am Montagabend sagt die Kanzlerin jedenfalls, sie könne sich vorstellen, eine Entscheidung über die Ehe für alle zu einer „Gewissensentscheidung“ zu machen. Damit wäre die Abstimmung im Parlament nicht der sogenannten Fraktionsdisziplin unterworfen. Nur Stunden später nutzt das SPD-Herausforderer Schulz aus und fordert eine Abstimmung noch in dieser Woche.

Grosse-Brömer widerspricht prompt. Seine Fraktion sei sich „bislang einig“ mit der SPD gewesen, dass eine Abstimmung über das Thema nicht mehr in dieser Legislaturperiode stattfinden solle. Er sehe auch keine Notwendigkeit für eine „überstürzte Entscheidung“, da das Thema sehr komplex sei. Es gebe noch verfassungsrechtliche Fragen zu klären, sagt der PGF. So habe das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2002 die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau bezeichnet. Ungeklärt sei auch noch das Recht auf Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare. In der nächsten Wahlperiode müsse bei dem Thema eine seriöse Lösung gefunden werden.

Am Dienstag ist noch unklar, ob es tatsächlich in den verbleibenden drei Sitzungstagen des Parlaments zu einer Abstimmung kommen wird. Doch alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen eine schnelle Abstimmung, die Union hebt den Fraktionszwang auf.

Neben dem Schwenk der Kanzlerin bei der Ehe für alle deutet sich an, dass die Union in ihrem Wahlprogramm Entlastungen für Familien versprechen will. So haben sich offenbar Merkel, Seehofer und eine Handvoll Unterhändler von CDU und CSU darauf verständigt, dass es ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr geben soll, berichtet „Die Welt“.

Die Familie im Fokus

Erhöht werden sollen die Steuerfreibeträge für Kinder. Auch soll die Nachmittagsbetreuung gesetzlich garantiert werden. Der Ort dafür müsse allerdings nicht zwangsläufig die Schule sein. Der Spitzensteuersatz für Singles soll erst ab einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro fällig werden. Derzeit gilt eine Grenze von 52 000 Euro. Die sogenannte Reichensteuer soll demnach schon bezahlen müssen, wer 232 000 Euro im Jahr verdient. Derzeit sind es gut 250 000 Euro. Werden diese Pläne umgesetzt, würden viele Steuerzahler entlastet.

Noch ist das Wahlprogramm allerdings nicht beschlossen. Merkel und Seehofer wollen sich nach den Trauerfeierlichkeiten für Helmut Kohl am Wochenende noch einmal zusammensetzen. Am Montagvormittag sollen die Ergebnisse der Schlussberatungen vorgestellt werden.

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