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„Die Post bringt unsere Demokratie“: Slogan bei einer Demo in Los Angeles gegen das Ausdünnen von Postservices.

USA

Ringen um Geld für US-Post

Die US-Demokraten forcieren mit Blick auf die Bedeutung der Briefwahl ein Unterstützungsgesetz, um der angeschlagenen staatlichen Post unter die Arme zu greifen.

Wegen der großen Bedeutung der Briefwahl bei den US-Wahlen im November hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post beschlossen. Es verbietet der Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten und sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar (21 Milliarden Euro) vor. Das Gesetz wurde am Samstagabend (Ortszeit) von der demokratischen Mehrheit der Parlamentskammer durchgedrückt, aber auch gut 20 Republikaner stimmten zu. 150 Abgeordnete stimmten dagegen.

Ob der Senat als zweite Kammer dem Gesetz auch zustimmt, ist fraglich - das Weiße Hause kündigte für den Fall bereits ein Präsidentenveto an. Die Demokraten hatten das Gesetz wegen Berichten über zunehmende Verspätungen bei der Zustellung auf den Weg gebracht. Für Aufsehen hatten auch Berichte über den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen gesorgt. Die Demokraten machten Reformen des seit Juni amtierenden neuen Post-Chefs für die Missstände verantwortlich.

Wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl am 3. November mit einer deutlichen Zunahme der Zahl der Briefwähler gerechnet. Sollten Stimmzettel wegen Verspätungen der Post zu spät in den Wahlämtern eintreffen, wären sie ungültig. (dpa)

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