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Benjamin Netanjahu.

Verhandlungen

Ringen um Regierungsbildung in Israel geht weiter

Blau-Weiß und die Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wollen so schnell wie möglich „eine nationale Notstandsregierung“ bilden.

Mehr als einen Monat nach der israelischen Parlamentswahl bemüht sich Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß weiter um eine Regierungsbildung. Die Verhandlungen zwischen Blau-Weiß und der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zielten darauf ab, so schnell wie möglich „eine nationale Notstandsregierung“ zu bilden, teilten beide Seiten in einer gemeinsamen Stellungnahme am Montag mit.

Ein führender Vertreter von Blau-Weiß sagte der Deutschen Presse-Agentur, es solle „idealerweise vor Pessach“ zu einer Einigung kommen. Das jüdische Pessachfest beginnt am Mittwochabend und dauert eine Woche. Es erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, Gantz erhielt aber den Auftrag zur Regierungsbildung.

Die Verhandlungen zwischen Gantz und Netanjahu kommen nur schleppend voran. Ein Streitpunkt soll laut Medienberichten die Annektierung von Teilen des besetzten Westjordanlands sein. Netanjahu will demnach umgehend diesen Teil des Nahost-Planes von US-Präsident Donald Trump umsetzen. Gantz hingegen soll unter anderem fordern, damit mehrere Monate zu warten und zunächst die Corona-Krise zu überstehen. Außerdem fordert der Likud laut den Berichten ein Veto-Recht bei der Ernennung von Richtern.

Gantz hatte bislang eine große Koalition mit der Likud-Partei mit Netanjahu an der Spitze abgelehnt, weil dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Vor zwei Wochen änderte Gantz jedoch überraschend seine Meinung. Bei einer Ansprache im Parlament sagte er unter Verweis auf die Corona-Krise, er werde sich mit aller Macht für die Bildung einer großen Koalition einsetzen. Kritiker werfen ihm seither vor, er habe sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen.

Gantz hat noch bis kommende Woche Montag Zeit, eine Regierung zu bilden - es sei denn, er beantragt bei Präsident Reuven Rivlin eine zweiwöchige Verlängerung der Frist. Anderenfalls könnte Rivlin Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung geben. (dpa)

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