Migration

USA ringen um Reform des Einwanderungsrechts

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Präsident Obama will die Richtung vorgeben für eine grundlegende Reform der veralteten Migrationspolitik.

Vor, zurück, Wiegeschritt: Die US-Politik tanze den „Einwanderungstanz“, schrieb jetzt das Onlinemagazin Politico. Das Sprachbild mag schräg anmuten, doch tatsächlich sind die Vereinigten Staaten von Amerika einer grundlegenden Reform ihrer veralteten Migrationspolitik noch nie so nahe gekommen wie in diesen Tagen. Elf Millionen Menschen, die sich ohne Papiere in den USA aufhalten, können auf ein Leben in der Legalität hoffen. Denn immerhin bewegen sich die Politiker in Washington – nach Jahren des Stillstands, in denen sich Republikaner und Demokraten über die Einwanderungsfrage heillos zerstritten.

Unter dem Beifall der Latino-Gemeinde in den USA zeigte jetzt Präsident Barack Obama, dass er die Richtung bestimmen will, in die der Tanz gehen soll. In einer Rede in Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada, wo besonders viele Einwanderer lateinamerikanischer Herkunft leben, appellierte Obama an die Republikaner, sich ihrer Herkunft bewusst zu werden. „Wir definieren uns selbst als eine Nation von Einwanderern. Das ist es, was wir sind. Das steckt in unseren Gliedern.“

Es sei an der Zeit, das „veraltete und kaputte“ Einwanderungsrecht der USA an das 21. Jahrhundert anzupassen, sagte Obama. Menschen, die sich illegal in den USA aufhielten, müssten die Chance erhalten, US-Staatsbürger zu werden. Das werde nicht nur diese Menschen aus ihrem Schattendasein herausholen, sondern auch die Wirtschaft des Landes stärken. Wissenschaftler wie Raul Hinojosa-Ojeda von der Universität in Los Angeles etwa rechnen damit, dass die Erleichterung der legalen Einwanderung und die Legalisierung der sogenannten Undokumentierten der US-Volkswirtschaft pro Jahr ein Plus von 0,8 Prozentpunkten bringen könnte.

Obama sprach sich in Nevada aber auch für eine stärkere Kontrolle der US-Grenzen aus, um illegale Einwanderung in Zukunft zu verhindern. Und hier beginnt das Problem. Am Tag vor Obamas Rede legte eine Gruppe von acht Senatoren aus beiden US-Parteien einen Plan zur Reform des Einwanderungsrechts vor, der sich weitgehend mit den Vorstellungen des Präsidenten deckt. Einzige Ausnahme: Die Senatoren verlangen, dass erst der Grenzschutz verstärkt wird, bevor die Illegalen Aufenthaltsgenehmigungen erhalten.

Das erklärt, warum der konservative Senator Marco Rubio, selbst kubanischer Herkunft, seinen Ärger drastisch ausdrückte. Der Plan Obamas sei „ein furchtbarer Fehler“, sagte Rubio nur Minuten nach der Rede. Der Präsident wolle offenbar eine schnelle Lösung des Problems, aber keine durchdachte.

Rubios Ausbruch dürfte allerdings nicht mehr als der öffentlichkeitswirksame Versuch gewesen sein, Standhaftigkeit zu demonstrieren. Denn die Republikaner wissen spätestens seit der Niederlage ihres Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, dass sie in der Latino-Gemeinde in den USA immer weniger potenzielle Wähler finden. Sie gelten als Partei der alten, weißen Männer. Bei der Wahl im vergangenen November stimmten gerade einmal 27 Prozent der Latinos für Romney, für Obama dagegen fast 70 Prozent. Und die Latino-Gemeinde, die derzeit etwa 50 Millionen Menschen umfasst, wächst. Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hat dieses Problem schon öffentlich gemacht. „Die republikanische Partei verliert die Unterstützung unserer hispanischen Mitbürger“, sagte der konservative Senator aus Arizona.

Obama und die Demokraten müssen sich dagegen nicht fürchten, diese Unterstützung zu verlieren. Das gibt ihnen die Gelegenheit, den Druck auf die Republikaner zu verstärken. Präsident Obama zeigte in Las Vegas bereits, wie er sich das vorstellt. Sollte sich der US-Kongress nicht bald auf eine Reform in seinem Sinne einigen, werde er dem Parlament selbst ein Gesetz vorlegen, sagte Obama. Spätestens dann müssten sich die Republikaner entscheiden, ob sie weiter als Blockierer gelten oder aber den Tanzschritten folgen wollen, die ihnen der Präsident vorgibt.

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