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Die Bundesregierung will fünf Milliarden Euro in eine bessere digitale Ausstattung von Schulen investieren.

Bildungspolitik

Ringen um das Kooperationsverbot

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Grüne und FDP wollen die Verhandlung über den Digitalpakt nutzen, um dem Bund in Zukunft mehr Einfluss in die Bildungspolitik zu ermöglichen.

Es ist ein wichtiges Versprechen der großen Koalition: der Digitalpakt von Bund und Ländern. Der Bund will dabei in fünf Jahren fünf Milliarden Euro für eine moderne Ausstattung der Schulen geben – die Länder sollen sich darum kümmern, dass die Lehrer für die Herausforderungen aus- und fortgebildet werden. Doch die Bundesregierung hat Schwierigkeiten, die notwendige Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung zu organisieren.

Gebraucht werden Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Schon im Bundestag gibt es Probleme. FDP und Grünen geht der Entwurf der Bundesregierung nicht weit genug – sie wollen, dass der Bund nicht nur in die Infrastruktur investiert, sondern gemeinsam mit den Ländern die Qualität des Bildungssystems verbessert.

„Wenn die große Koalition sich nicht bewegt, dann wird sie die Mehrheit für ihre Grundgesetzänderung nicht zusammenbekommen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Die Grünen sehen es genauso. Ohne Hilfe von FDP und Grünen werden Union und SPD die nötigen Stimmen aber kaum zusammenbekommen.

Was ist der Streitpunkt? Bildung ist Ländersache. Seit der Föderalismusreform von 2006 gibt es sogar ein Kooperationsverbot, das die Mitwirkung des Bundes eng begrenzt. Union und SPD wollen den Digitalpakt und weitere Investitionen des Bundes in die Bildungsinfrastruktur ermöglichen, indem sie dieses Kooperationsverbot aufweichen. FDP und Grünen ist das nicht genug – sie haben sich zusammengetan, um ihren Standpunkt durchzusetzen.

„Wir wollen die Chance nutzen, das Kooperationsverbot nicht nur ein bisschen zu lockern, sondern wirklich zu Fall zu bringen“, sagte Suding. Bildung müsse eine gemeinsame Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein, „die Investitionen nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe erfordert“, sagte der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring. Auch die Linke ist für einen Bruch mit dem Kooperationsverbot. Die AfD lehnt die Pläne der Bundesregierung dagegen als unzulässigen Eingriff in die Bildungshoheit der Länder ab.

Die Bundesregierung will den Artikel 104c des Grundgesetzes verändern. „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatliche bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren“, heißt es dort. Union und SPD wollen das Wort finanzschwach streichen und klarstellen, dass der Bund auch den Ländern helfen darf.

FDP und Grüne finden das richtig. Sie kritisieren aber, dass der Bund den Ländern nach den derzeitigen Plänen in der Bildung nur befristet helfen können soll – und mit jeweils abnehmender Finanzierung in einzelne Vorhaben.

Darüber hinaus fordern sie in einem gemeinsamen Antrag: „Über einen geänderten Artikel 91b GG ist dafür Sorge zu tragen, dass Bund und Länder auf Grund von Vereinbarungen zur Sicherstellung der Qualität, der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Bildungswesens zusammenwirken können.“ FDP und Grüne wollen also schlicht mehr Veränderung.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) war in dieser Woche in der Fraktion der Linken, um für die Pläne der Regierung zu werben. Am heutigen Freitag verhandelt das Finanzministerium mit Vertretern von FDP und Grünen. Ein Problem ist: Die Union tut sich schwer, bei der Lockerung des Kooperationsverbots noch weiterzugehen – auch Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will dafür nicht kämpfen und hält sich in der Debatte zurück. Am Ende müssen noch die Länder mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Unter den Ländern ist – zum Leidwesen der Bundes-Grünen – ausgerechnet der einzige grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, der heftigste Kritiker verstärkter Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundes. Generell gilt aber: Die Ministerpräsidenten wollen das für den Digitalpakt eingeplante Geld auf jeden Fall haben.

„Die große Koalition und Finanzminister Olaf Scholz haben sehr spät begonnen, um eine Mehrheit zu werben“, sagte Suding. „Das war fahrlässig.“ Union und SPD wirkten zudem untereinander uneinig. „Ihre fehlende Professionalität geht zulasten von Kindern und Eltern, die darauf warten, dass endlich etwas passiert“, sagte Suding. In Koalitionskreisen wird eingeräumt: Sollte der Digitalpakt scheitern, wäre der Schaden für das Ansehen der Regierung immens.

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