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Derzeit dürfen Restaurants noch nicht öffnen bieten aber häufig einen Liefer- oder Abholservice. In der Union wird über eine Senkung der Mehrwertsteuer für im Haus verzehrte Speisen diskutiert - das würde erst greifen, wenn die Restaurants wieder Gäste bewirten dürfen.

Regieren in der Krise

Ringen um die Hilfe

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Die Groko arbeitet am nächsten Corona-Paket.

Soli-Abbau, Investitionspakete und die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern – das waren die großen Streitthemen beim letzten Koalitionsausschuss Anfang März. Beim Gipfel der Koalitionäre an diesem Mittwochnachmittag wird es dagegen nur ein Thema geben: Corona. In der Koalition herrscht Einigkeit darüber, dass die bislang beschlossenen Gesetze und Regelungen nicht ausreichen werden, um das Land halbwegs schadlos durch die Krise zu bringen. In vielen Bereichen sind Nachbesserungen geplant – oder werden zumindest diskutiert.

Gastronomie

CSU-Chef Markus Söder macht sich für eine Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen, die in Restaurants oder Cafés verzehrt werden, stark. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet soll eine Steuersenkung hingegen kritisch sehen. Auch die SPD ist skeptisch. Viele Genossen fürchten, dass sich ein solcher Steuerrabatt später nicht zurückdrehen lässt und bevorzugen die Ausweitung der Soforthilfen für Gastronomen.

Solo-Selbstständige

Im ersten Hilfspaket der Regierung ist für laufende Betriebsausgaben wie Büromieten eine Soforthilfe von 9000 Euro vorgesehen. Viele Selbstständige hätten zwar kaum Betriebsausgaben, dennoch seien die Einnahmen oft komplett weggebrochen. Die Union fordert daher, die Soforthilfe auch bei fehlenden Einnahmen zu gewähren.

Kurzarbeitergeld

Die SPD macht sich die Forderung der Gewerkschaften nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu eigen. Statt der derzeit 60 Prozent des Nettoverdienstausfalls sollen nach dem Willen der Genossen 80 Prozent ersetzt werden (bei Beschäftigten mit Kindern jeweils sieben Prozent mehr). Die Union hingegen lehnt eine allgemeine Erhöhung ab und will zunächst nur jene Menschen in den Blick nehmen, die durch die Kurzarbeit in existenzielle Nöte gekommen seien.

Familienbonus

In der SPD gibt es Überlegungen, bedürftige Familien mit einem einmaligen Zuschlag zu unterstützen. Schon in der Finanzkrise 2009 hatte es einen „Kinderbonus“ von 100 Euro je Kind gegeben, der nur den Gering- und Mittelverdienern zugutekam. Die Genossen können sich vorstellen, diese Zahlung zu wiederholen. Auch in der Union gibt es Sympathien für die Idee, mehr für die Familien zu tun. Man erwarte hierzu aber konkrete Vorschläge der Familienministerin, hieß es.

Bafög

Die SPD will Studenten, die wegen der Corona-Krise ihren Nebenjob verloren haben, kurzfristig Zugang zum Bafög ermöglichen – auch wenn diese bislang nicht förderberechtigt waren. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hingegen will den Studenten bislang nur zinslose Darlehen anbieten.

Italien-Hilfen

Laut Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprechen die Koalitionsspitzen auch über mögliche Finanzhilfen für andere EU-Mitgliedsstaaten, die durch die Corona-Krise in Probleme geraten sind. Anders als die SPD hat sich die Union hier allerdings festgelegt: keine Euro-Bonds, also keine gemeinsame Schuldenaufnahme. Die bisher beschlossenen Hilfen reichten zunächst aus.

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