Hessen

Ringen um Ausländerbeiräte in Hessen

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Linke dringt auch in Krisenzeiten auf dritte Lesung über die Hessische Gemeindeordnung. Das Gesetz kann erst im Mai kommen

Der Hessische Landtag zeigt sich auch in Krisenzeiten selbstbewusst. Die Landesregierung wird ihren Wunsch voraussichtlich nicht durchsetzen können, die Hessische Gemeindeordnung (HGO) zügig zu beschließen, die umstrittene Punkte enthält. Vor allem die geplante Möglichkeit, Ausländerbeiräte durch Integrationskommissionen zu ersetzen, stößt auf Kritik.

Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus kündigte am Mittwoch im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau an, seine Fraktion werde auf einer dritten Lesung des Gesetzes bestehen. Damit kann es frühestens im Mai beschlossen werden, da der Landtag wegen der Corona-Krise in der nächsten Woche nur am Dienstag zusammenkommt und das Gesetz dann in zweiter Lesung berät. „Ich finde es gut, wenn man nur unstrittige Dinge beschließt“, sagte Schaus. Zunächst hatten CDU und Grüne auf einen Beschluss bereits in der nächsten Woche gedrungen, da die HGO Regelungen für Kommunalwahlen enthält, die in einem Jahr anstehen. Am Mittwoch erklärten aber CDU-Fraktionssprecher Bastian Zander und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, alle Fristen ließen sich auch bei einem Beschluss im Mai einhalten. SPD und FDP betonten, auch sie seien nicht einverstanden mit dem geplanten „Optionsmodell“.

Verdachtsfälle

Im Hessischen Landtaggibt es die ersten Corona-Verdachtsfälle. Die CDU-Abgeordneten Armin Schwarz und Claudia Ravensburg hatten am Mittwoch vor einer Woche eine Großveranstaltung der Partei in Frankenberg besucht, bei der Friedrich Merz als Redner auftrat, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt.

Merz hat am Sonntagbekanntgegeben, dass er mit dem Virus infiziert ist.

Die beiden Abgeordneten zeigten nach Angaben der CDU-Fraktion keine Krankheitssymptome, blieben aber zur Sicherheit zu Hause. Auch mehrere Abgeordnete anderer Fraktionen gingen diesen Schritt, da sie an einer Sitzung mit Ravensburg im Sozialausschuss des Landtags am Donnerstag teilgenommen hatten. pit

Es sieht vor, dass Gemeinden auf gewählte Ausländerbeiräte verzichten können, wenn sie dafür eine Integrationskommission einrichten, die berufen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, befürchtet „die faktische Abschaffung der Ausländerbeiräte“. Der Grüne Frömmrich entgegnete, das Ziel sei im Gegenteil eine Stärkung der Vertretung von Migrantinnen und Migranten. Eine ganze Reihe von Kommunalparlamenten habe klare Beschlüsse gefasst, dass sie an Ausländerbeiräten festhalten wollten.

Der Landtag will angesichts der Corona-Krise außerdem die Immunität der Abgeordneten besser schützen. Aufgrund des Infektionsschutzgesetzes können Menschen von den Behörden „unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden“.

Dies gilt auch für Abgeordnete. Allerdings will das Parlament sicherstellen, dass in solchen Fällen zumindest der Landtagspräsident von den Gesundheitsämtern informiert wird. Das soll durch einen Beschluss festgelegt werden, den alle sechs Fraktionen gemeinsam beantragen.

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