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Wahlkampf in Israel: Richtungsentscheid für Nahost

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Von: Inge Günther

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Die Liberalen des Premierministers wissen um die nicht geringe Unterstützung im Volk. Ilia Yefimovich/dpa
Die Liberalen des Premierministers wissen um die nicht geringe Unterstützung im Volk. Ilia Yefimovich/dpa © Ilia Yefimovich/dpa

Netanjahu kämpft nach gut einem Jahr in der Opposition um sein Comeback. Premier Lapid aber hat Chancen, wenn Israel am Dienstag erneut wählt.

Frankfurt – „Bye-bye, Bibi“, jubelten nicht wenige Israelis vor anderthalb Jahren. Das Anti-Netanjahu-Lager hatte gerade eine höchst ungewöhnliche Regierungskoalition aus acht Parteien von links bis rechts, einschließlich einer arabischen, gezimmert. Die Ära Netanjahu schien vorbei. Nach zwölf Jahren musste „Bibi“, so der Spitzname des am längsten gedienten israelischen Premiers des Landes, erst den Regierungssitz und – was Gattin Sara wohl noch mehr verdross – auch die Jerusalemer Amtsresidenz räumen.

Doch die harten Monate in den Oppositionsreihen der Knesset, dazu die Schmach, wegen diverser Korruptionsvorwürfe auf der Anklagebank vor Gericht Platz nehmen zu müssen, sind für Bibi womöglich bald vorbei. Bei den israelischen Neuwahlen an diesem Dienstag – den fünften in Folge binnen dreieinhalb Jahren – könnte Benjamin Netanjahu tatsächlich ein Comeback gelingen. Aber es wird knapp.

Sein strammrechter Likud liegt laut Umfragen zwar in Führung, so um die fünf, sechs Mandate vor Jesch Atid, der liberalen Zukunftspartei des amtierenden Premiers Jair Lapid. Entscheidender aber ist die Lagerstärke. Die Regierung bildet, wer die absolute Mehrheit von mindestens 61 Sitzen in der 120 zählenden Knesset hinter sich bringt. Und ob Netanjahu mit Rückhalt seiner ultrafrommen und ultranationalen Getreuen diese Hürde nimmt, ist die große Frage. Ein Sitz weniger und „Bibis“ Traum von einer Rückkehr an die Macht – für liberale Israelis eher ein Alptraum – wäre zerplatzt.

Die Demoskopie sagt jedenfalls ein erneutes Patt voraus. Für das Anti-Bibi-Lager wäre das schon die halbe Miete. Ein Gleichstand würde wenigstens einen rechten Durchmarsch verhindern und das Regierungsgeschäft vorerst in Händen Lapids und seines Kabinetts lassen. Ein Zeitgewinn, mehr aber nicht.

Parlamentswahl in Israel: Linksliberal ist Geschichte

Die israelische Gesellschaft driftet zunehmend nach rechts. Arbeitspartei und Meretz, die einst unter Jitzchak Rabin die Osloer Friedensabkommen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) schlossen, sind inzwischen froh, wenn sie es glatt über die 3,25 Prozenthürde schaffen.

Im Aufwind sind rechtsradikale Kräfte wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, beide bekennende Araberhasser, rabiate Siedlerfreunde und Provokateure. Netanjahu hat diesen „religiösen Zionisten“ wichtige Ministerposten versprochen. Revanchieren wollen sich Smotrich, Ben-Gvir & Co. mit Gesetzesvorhaben, die das Oberste Gericht beschneiden und „Bibis“ Korruptionsprozess platzen lassen könnten.

Tod in der Westbank

Ein Palästinenser hat am Samstag im Westjordanland einen Israeli erschossen und vier weitere Menschen verletzt, darunter auch einen Palästinenser. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, der Angreifer sei noch am Tatort nahe eines Kontrollpunkts in Hebron von einem israelischen Sicherheitsbediensteten erschossen worden.

Der israelische Rettungsdienst MDA hatte zunächst nur von fünf Verletzten gesprochen. Ein Mann erlag jedoch später seinen Verletzungen in einem Krankenhaus in Jerusalem.

Der Ultrarechte Itamar Ben Gvir behauptete via Twitter, dass sein Haus in Hebron Ziel des Angriff gewesen sei. Die israelischen Behörden haben diese Angaben nicht bestätigt, örtliche Medien berichten zudem in Berufung auf Sicherheitskräfte, dass der Täter es nicht auf das Haus des radikalen Politikers abgesehen gehabt habe. afp

Umso mehr setzen die Verfechter:innen von Demokratie und Rechtsstaat auf Lapid. Dass er sich als Premier nicht schlecht macht, finden selbst Israelis, die Lapid, den einstigen Talkshow-Moderator, früher als politisches Leichtgewicht abtaten. In dieses Amt ist der 58-Jährige gerade mal vor vier Monaten eingewechselt; zuvor war er Außenminister – entsprechend der mit seinem Vorgänger Naftali Bennett vereinbarten Rotation. Aber die kurze Zeit hat Lapid genutzt, sich staatsmännisch zu profilieren. Hat US-Präsident Joe Biden in Israel empfangen, Emanuel Macron im Elysée-Palast besucht und zuletzt noch das Abkommen über die Seegrenzen mit dem Libanon – Voraussetzung für gesicherte Gasförderung im Mittelmeer – unter Dach und Fach gebracht.

Wahlkampf in Israel: Trump hat ausgedient

Netanjahu trumpft zwar nach wie vor damit auf, in einer eigenen Liga zu spielen. Aber auf Wahlplakaten neben Donald Trump oder Wladimir Putin zu posieren, den Mächtigen, mit denen er einst so gut konnte – darauf verzichtete er diesmal lieber doch.

Lapid wiederum ist jetzt der Titelverteidiger, nicht mehr „Bibis“ Herausforderer. Seine Chancen, wieder eine Koalition zu schmieden, sind dennoch geringer als Netanjahus – sofern sie überhaupt bestehen.

Denn das Mitte-Links-Lager, darunter auch Rechtskonservative und Netanjahu-Abtrünnige, ist alles andere als homogen. Ohne die Stimmen der arabischen Parteien ist es nicht mehrheitsfähig. Koalitionsbereit wären aber allein Mansour Abbas und seine pragmatischen Islamisten, die sich im jetzigen Kabinett bewährt haben. Eine Allianz mit einer weiteren arabischen Liste aus linker Hadash- und moderater Ta’al-Partei gilt als Tabu. Obwohl Lapid eine Minderheitsregierung unter Tolerierung von Hadash und Ta’al nicht ausschließt.

„Wie jeder mit politischem Gedächtnis weiß“, tat er jüngst kund, „verändert sich die Stimmung nach Wahlen.“ Spekuliert wird darüber schon jetzt. Zum Beispiel, ob es im Falle eines schlechten Abschneidens von Netanjahu zum „Big Bang“ im Likud kommt und sich eine Abspaltung mit der Mitte zusammentun könnte. Oder ob Verteidigungsminister Benny Gantz, der seit Jahren gute Kontakte zu den Strengfrommen und ihren Oberrabbinern pflegt, etwa die Thora-Partei rüberzieht.

Doch „egal, welche Koalition Lapid und Gantz auf die Beine stellen könnten, ihre Haltbarkeit wäre vermutlich begrenzt“, glaubt nicht nur „Haaretz“-Kommentator Anschel Pfeffer. Netanjahu wirbt denn auch für sich recht pfiffig: Er garantiere vier Jahre ohne Wahlen – vorausgesetzt, sein Pakt mit den Religiösen und Nationalisten erzielt eine Mehrheit. Aber wie gesagt, bei einem Patt werden die Karten neu gemischt. Andernfalls drohen Neuwahlen, dann zum sechsten Mal. (Inge Günther)

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