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Umfragen vom Wochenbeginn zufolge ist die Zustimmung zu Angela Merkel (CDU) im letzten Monat um zwölf Punkte auf nur noch 46 Prozent gestürzt – der schlechteste Wert seit 2011.
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Umfragen vom Wochenbeginn zufolge ist die Zustimmung zu Angela Merkel (CDU) im letzten Monat um zwölf Punkte auf nur noch 46 Prozent gestürzt – der schlechteste Wert seit 2011.

Interview

Die richtige Kanzlerin zur richtigen Zeit

  • VonJochen Arntz
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  • Markus Decker
    Markus Decker
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DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann spricht im Interview über Angela Merkels Motivation für ihre Flüchtlingspolitik und warum viele Ostdeutsche damit ein Problem haben. Er glaubt: Merkel ist in der heutigen, schwierigen Zeit genau die richtige Kanzlerin.

Herr Eppelmann, als Pfarrerstochter und Christin in der DDR gehörte Angela Merkel einer gesellschaftlichen Minderheit an, ihre Flüchtlingspolitik teilt heute auch nur eine Minderheit der Ostdeutschen. Wird die Kanzlerin von ihrer Herkunft eingeholt?
Also, da machen Sie uns Ostdeutsche aber unsolidarischer, als wir sind. Selbst wenn ich mir die Horror-Umfrageergebnisse der AfD im Osten heute ansehe, ist das doch noch keine Mehrheit.

Aber die Skepsis und die Ablehnung gegenüber der Flüchtlingspolitik reichen weit in die Volksparteien hinein, besonders im Osten.
Wurde nicht gerade im Schwarzwald, also in Baden-Württemberg, eine Handgranate auf ein Flüchtlingsheim geworfen? Ich wäre vorsichtig mit der Einschätzung des Ostens.

Alle Umfragen belegen, dass die Ablehnung von Ausländern im Osten größer ist als im Westen.
Das stimmt, und das überrascht mich auch nicht.

Warum nicht?
Erstens sind das Langzeitschäden aus der DDR. Und zweitens eine Unkenntnis über Lebenswirklichkeiten: In Stuttgart und Frankfurt am Main funktioniert das Zusammenleben zwischen Deutschen und Eingewanderten doch sehr gut, obwohl dort sehr viele Migranten leben. Es muss ja auch nichts Schlechtes sein, wenn Deutschland sich verändert, weil Menschen aus anderen Ländern hier leben wollen. Im Osten waren ja auch nicht alle politisch verfolgt, die sich von der Flucht in den Westen ein besseres Leben versprochen haben. Sie haben gesagt: Ich lebe bloß einmal, und ich will genauso gut leben wie die im Westen.

Die müssten also verstehen, warum Flüchtlinge sich auf den Weg machen.
Das tun sie aber nicht. Denn die Leute in Ostdeutschland haben vierzig Jahre lang das Gefühl gehabt, dass es denen im Westen besser geht. Die waren natürlich auch neidisch. Und dann gab es von einem Tag auf den anderen im November 1989 die Möglichkeit, dass es ihnen ebenfalls gutgehen kann. Anschließend haben sie geackert und geschuftet, um zumindest ein bisschen von dem aufzuholen, was die Generationen im Westen über Jahrzehnte ansparen konnten – und jetzt kommen Scharen von Flüchtlingen, die wollen von dem Wenigen, was sich die Ostdeutschen in den letzten 25 Jahren erarbeitet haben, einfach etwas abhaben. Das sind die Gedanken.

Dabei reicht der Mangel an Mitgefühl für Verfolgte bis in die Kreise ehemaliger Bürgerrechtler hinein – wie man an Arnold Vaatz und Vera Lengsfeld sehen kann.
Ja, da denke ich auch zuweilen: Schaut mal in den Spiegel!

Das alles ist für die Kanzlerin und ihre Politik sehr gefährlich. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap verliert sie dramatisch an Zustimmung.
Ja, sie weiß natürlich, dass sie ihre Funktion nur ausfüllen kann, wenn sie eine Mehrheit in der Bevölkerung hat und eine Mehrheit, um mit anderen regieren zu können. Sie braucht also eine Mehrheit in der eigenen Partei. Das wird nicht ohne Taktieren und ohne Kompromisse gehen. Aber ich glaube, das geht bei ihr nur so weit, wie sie es selbst formuliert hat: Wenn wir anfangen, uns noch dafür zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, ist das nicht mein Land.

Glauben Sie denn, dass Merkels umstrittene Flüchtlingspolitik für die Kanzlerin eine Lehre aus der deutschen Geschichte ist, auch aus der DDR-Geschichte?
Aber sicher, sie ist doch eine sehr intelligente Frau, und ich bin froh, dass gerade sie in einer so schwierigen Zeit wie heute Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist. Sie hat ihre Werte.

Was sind denn Merkels Werte?
Reden wir doch über die Säulen, auf denen ihr Leben steht: Da ist ihr Elternhaus, ein evangelisches Pfarrhaus und eine diakonische Einrichtung, wo sie stets von hilfsbedürftigen Menschen umgeben war. Helfen gehörte zum Alltag der Familie, das hat sie geprägt – wie auch die humanistische Bildung in ihrem Elternhaus, die in der DDR ja alles andere als selbstverständlich war.

Genauso wenig wie Freizügigkeit.
Sicher, sie hat in der DDR erlebt, wie eine Gesellschaft ihre Bürger einengen und demütigen kann. Von daher war sie schon eine Überzeugungstäterin, als sie im Herbst 1989 beschloss, sich selber politisch zu engagieren und nicht bloß das zu machen, was von oben erwartet wurde. Sie hat erkannt, dass sie etwas gestalten kann. Das ist sicher noch heute wichtig.

Für Menschen, die mit einer humanistischen Bildung aufgewachsen sind, besteht aber auch immer die Gefahr, die Welt besser zu sehen, als sie ist, oder?
Ja sicher, das ist möglich, aber einer solchen Gefahr unterliegt eine Berufspolitikerin doch eher nicht. Ich glaube auch, dass es für Angela Merkel sehr viel schwieriger geworden wäre, wenn sie die Probleme, die sie heute hat, im ersten Jahr ihrer ersten Kanzlerschaft gehabt hätte. Sie weiß ja nun, mit wem sie es in der Politik zu tun hat.

Sie hat sich ja auch immer wieder gewandelt.
Ich weiß nicht, ob das stimmt. Ich würde mich sogar gegen diese Interpretation wehren oder sie allenfalls im Sinne des Wortes von Wolf Biermann gelten lassen: „Nur wer sich ändert, bleibt sich treu.“ Sie muss im Übrigen nicht Sätze, die sie 1990 oder 1998 formuliert hat, jetzt wiederholen. Denn da wäre sie ein Papagei, aber keine Kanzlerin.

Aber man kann doch nicht sagen, dass ihre Politik immer von einem christlichen Verständnis geprägt war. 2003 hat sie Sympathien für den Irak-Krieg gezeigt. Und als es darum ging, Sozialleistungen in Griechenland massiv zu kürzen, hat sie nicht mit der Wimper gezuckt. Das Bild der kalten Machtpolitikerin, die sich ihrer Konkurrenten entledigt, war nicht völlig abwegig.
Das ist Ihr Bild von Angela Merkel, meins ist das nicht.

Auch nie gewesen, wirklich nicht?
Nein, so wie Sie es jetzt formuliert haben, nicht. Vielleicht hätte sie zu Anfang ihrer Kanzlerschaft nicht den Mut und die Kraft aufgebracht, sich so zu verhalten, wie sie sich heute verhält.

Aber das rigorose Verhalten der Kanzlerin gegenüber den Griechen liegt doch noch nicht so lange zurück.
Na ja, ich bin auch der Meinung, dass den Griechen geholfen werden soll. Und ich weiß, dass es vielen Griechen heute schlechter geht als vor fünf Jahren. Aber vor fünf Jahren ging es ihnen auch deshalb gut, weil die Regierung eine Politik betrieben hat, die von den Griechen gewollt war und sie über ihre Verhältnisse leben ließ. Das ist der Unterschied zur Lage eines syrischen Kriegsflüchtlings. Es wäre doch ungerecht, wenn Angela Merkel das gleich behandelte. Dann müsste man ihr doch einen Vorwurf machen. Denn von den Griechen können und müssen wir verlangen, dass sie ihre Probleme selbst lösen. Von einem syrischen Flüchtling kann man das nicht erwarten.

Also geht es auch um Reife und Selbstbewusstsein im Amt, wenn sie sich heute so verhält, wie sie es tut?
Das ist es nicht alleine, aber es spielt eine Rolle. Und ich bin froh darüber, dass sie heute angesehen und erfahrener ist. Es geht außerdem nicht nur um die Kanzlerin in diesen Tagen. Es geht darum, wie dieses Deutschland in zehn, zwanzig Jahren aussieht.

Das heißt, es wird an der Grenze zu Österreich keine Mauer oder Stacheldraht geben, eher ist Merkel nicht mehr Kanzlerin?
Davon bin ich überzeugt. Sie kämpft doch.

Einen Rücktritt halten Sie für ausgeschlossen?
Ja, es sei denn, die Situation in Europa wird in den nächsten Wochen so niederschmetternd, dass ihre Erwartungen aussichtslos sind, der Kontinent könne die Flüchtlingskrise gemeinsam lösen.

Aber davon muss man doch ausgehen, dass sich in Europa nichts bewegt.
Das glaube ich nicht.

Interview: Jochen Arntz und Markus Decker

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