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„Dass Frau Barley nach Brüssel geht, ist seit Monaten bekannt.

Justizministerin

Richterbund fordert schnellen Ersatz für Barley

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Vakanz bei wichtigem Ministeramt.

Der Deutsche Richterbund dringt darauf, bald eine Nachfolgerin für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu finden. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND), die „Hängepartie bei der Besetzung des Bundesjustizministeriums“ müsse bald ein Ende finden. Die Justiz warte „dringend auf straffere Vorschriften für den Strafprozess, die der Koalitionsvertrag versprochen hat“.

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, übt offene Kritik: „Dass Frau Barley nach Brüssel geht, ist seit Monaten bekannt. Trotzdem hat man noch keine Nachfolgerin gefunden. Das ist eine Missachtung der Justiz und eine Geringschätzung ihrer Bedeutung.“ Das Bundesjustizministerium sei auch ein Gegengewicht zum Bundesinnenministerium, aus dem immer wieder Gesetzentwürfe an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit kämen. Die 50-jährige Barley wurde von der SPD-Spitze bereits im Oktober 2018 zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl nominiert. Seitdem ist klar, dass sie nach Brüssel wechselt. Fest steht, dass Barley spätestens ab dem 1. Juli auch nicht mehr kommissarisch amtieren kann, weil sich am 2. Juli das Europaparlament konstituiert. Beide Aufgaben sind miteinander unvereinbar. Würde bis dahin keine Nachfolgerin ernannt, müsste formal ein anderes SPD-Kabinettsmitglied Barley zumindest nach außen vertreten.

Nach den schweren Niederlagen der SPD bei der Europa- und der Bürgerschaftswahl in Bremen sowie dem Rückzug von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gilt als fraglich, ob die Große Koalition noch lange existiert. Das bedeutet, dass Aspirantinnen wie die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig, und die Generalsekretärin der SPD Hessen, Nancy Faeser, ein enormes Risiko eingehen würden, wenn sie nach Berlin gingen. Somit richtet sich der Blick jetzt auf die Bundestagsabgeordneten Eva Högl, Sonja Steffen und Christine Lambrecht.

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