USA

Richter verhindern Prozess gegen Justizminister

Ex-Justizminister John Ashcroft und EX-FBI-Chef Robert Mueller werden nicht juristisch für die Diskriminierung und mögliche Misshandlung von Terrorverdächtigen in den USA belangt.

Washington. Das oberste US-Gericht hat einen Prozess gegen den früheren US-Justizminister und den FBI-Chef in der Regierungszeit von Präsident George W. Bush wegen Verletzung der Menschenrechte verhindert.

Ex-Justizminister John Ashcroft und EX-FBI-Chef Robert Mueller könnten juristisch nicht für die Diskriminierung und mögliche Misshandlung von Terrorverdächtigen in den USA belangt werden, berichtete die "Washington Post" auf ihrer Webseite am Montag.

Mit fünf gegen vier Stimmen hoben die Richter demnach das anderslautende Urteil eines New Yorker Berufungsgerichts auf. Das oberste Gericht in Washington hat in den USA etwa die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland.

Die höchste juristische Instanz in den USA kam - mit einem denkbar knappen Ergebnis - dem Bericht nach zu dem Schluss, dass es keine "ausreichenden Belege" gebe, dass Ashcroft und Mueller für die Diskriminierung und Misshandlung arabischer Moslems in den USA verantwortlich gemacht werden könnten

Geklagt hatte der Pakistaner Javaid Iqbal, der in den USA kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 festgenommen worden war. Der Pakistani war nach fünf Monaten Haft - angeblich wegen des Verstoßes gegen Visabestimmungen - in sein Heimatland abgeschoben worden. Iqbals Anwälte hatten argumentiert, ihr Mandant sei wegen seiner Herkunft und seines Glaubens festgenommen worden.

In einem ähnlichen Fall hatte die US-Regierung laut der "Washington Post" der Zahlung von 300 000 Dollar an einen Ägypter zugestimmt, der ebenfalls zu Unrecht wegen Terrorismusverdacht eingesperrt worden war. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion