Beleidigung

Richter schützen Richter

  • Ursula Knapp
    vonUrsula Knapp
    schließen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Richterschaft vor unflätigen Bemerkungen von Rechtsanwälten geschützt.

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Richterschaft vor unflätigen Bemerkungen von Rechtsanwälten geschützt. Nennt ein Strafverteidiger im Brief an seinen Mandanten den zuständigen Richter "unfähig und faul", kann eine strafbare Beleidigung vorliegen.

Mit dieser Entscheidung verurteilte der zweite Strafsenat einen heute 77-jährigen Strafverteidiger rechtskräftig zu einer Geldstrafe. Der Anwalt hatte in einem Brief an einen Untersuchungshäftling geschrieben, der zuständige Vorsitzende Richter des Landgerichts Trier sei unfähig und faul. Als die Zelle des Häftlings wegen eines anderen Ermittlungsverfahrens durchsucht wurde, fand man das Schreiben mit den beleidigenden Äußerungen.

Die Strafkammer verlas den Brief mit den Verbalinjurien in der Hauptverhandlung. Der Rechtsanwalt wurde daraufhin von einer anderen Strafkammer des Landgerichts Trier wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Allerdings war das nicht das einzige Verfahren gegen den Strafverteidiger. Er wurde auch beschuldigt, einen Zeugen zur Falschaussage angestiftet zu haben. Der Vorwurf der versuchten Strafvereitelung war Anlass der Zellendurchsuchung bei seinem Mandanten.

Rechtlich war die Frage zu klären, ob die Verteidigerpost grundsätzlich geschützt ist und der Brief mit den abfälligen Äußerungen über den Richter weder hätte beschlagnahmt noch verwertet werden dürfen. Der BGH entschied jetzt, dass beides rechtens war.

Zur Begründung heißt es, die Durchsuchung der Zelle sei wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Rechtsanwalt erfolgt, nicht anlässlich des Verfahrens des Häftlings. Die Vertraulichkeit des Verhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant begründe auch keine Straffreiheit für beleidigende Äußerungen in Anwaltsbriefen.

Wie der zweite Strafsenat des BGH in der mündlichen Urteilsbegründung ausführte, ist die Beleidigung nicht anwesender Dritter nur dann straffrei, wenn die Äußerungen innerhalb der Familie fallen. Diese Nähebeziehung bestehe zwischen Anwalt und Mandant aber nicht.

Aktenzeichen: 2 StR 302/08

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare