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Ricarda Lang fordert Wissing zum Handeln auf: Klimaplan „völlig unzureichend“

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Von: Ares Abasi

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Ricarda Lang
Ricarda Lang fordert mehr Einsatz für Klimaziele.  © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Ricarda Lang wünscht sich von der FDP, mehr Einsatz für Klimaziele. Wissings Verkehrsministerium liefere nicht ab und habe zu wenig Anspruch.

Berlin - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mehr Klimaschutzmaßnahmen gefordert. „Jeder Sektor, jeder Bereich muss liefern. Und das gilt ganz besonders auch für den Verkehrsbereich, der bisher immer noch hinterherhinkt“, sagte Lang am Donnerstag (25. August) in Berlin. Zuvor hatte der Expertenrat für Klimafragen Wissings Klimaplan als völlig unzureichend zurückgewiesen, das berichtet die FAZ.

Sein Sofortprogramm sei „ schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“, sagten Experten am Donnerstag, die das Klimaprogramm auf bundesrechtliche Mandate untersuchten. Im Verkehrssektor gebe es viele mögliche Ansätze. So setzen sich die Grünen für eine Reform des Dienstwagenprivilegs ein, wollen das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr verlängern und fordern Tempolimits auf deutschen Autobahnen. „Aber was nicht geht, das ist immer nur ‚Nein‘ zu sagen“, so Lang.

Grüne wollen Klimaneutralität: Klimaschutz-Sofortprogramm nötig

„Denn dafür ist die Herausforderung zu groß.“ Schließlich wolle Deutschland Klimaneutralität. Ein Ruck sei nötig. Um das 2030-Ziel zu erreichen, müsse bis September ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm vorliegen. Mit den vorgelegten Klimaschutz-Sofortprogrammen der Regierung für den Gebäude- und Verkehrssektor droht Deutschland laut einem unabhängigen Expertengremium, seine Klimaziele in diesen Sektoren weiter zu verfehlen.

Der Expertenrat für Klimafragen hat am Donnerstag in Berlin bekannt gegeben, dass es noch erhebliche Lücken bei den Bemühungen zur Reduzierung von Treibhausgasen im Verkehr gebe. Umweltverbände waren empört, so die FAZ. „Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor spart nach Angaben des Verkehrsministeriums nur 14 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen ein, sodass sich rechnerisch immer noch eine Erfüllungslücke von 261 Megatonnen bis 2030 ergibt“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf.

Grüne wollen Klimaneutralität: Ministerium legt lediglich alte Pläne vor

Das Ministerium legte lediglich Pläne zur Schließung der Emissionslücke aus dem Vorjahr vor, „eine sehr spezielle Interpretation“ des Klimaschutzgesetzes. Zudem habe Verkehrsminister Volker Wissing auf das geplante umfassende Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung hingewiesen, das der Expertenrat ebenfalls prüfen werde.

Experten verzichteten daher auf eine umfassende Untersuchung des Verkehrs-Sofortprogramms. „Im Verkehrssektor wird das übergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm erheblich über das vorgelegte sektorale Sofortprogramm hinausgehen müssen“, sagte Knopf. (Ares Abasi)

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