Saudi-Arabien

Riad weist Kanadas Botschafter aus

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Das arabische Königreich will westliche Menschenrechtskritik zum Schweigen bringen. Das bekommen auch deutsche Firmen zu spüren.

Der Paukenschlag kam kurz nach Mitternacht. Die kanadische Kritik sei eine „dreiste Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Königreiches und eine Verletzung seiner Souveränität“, hieß es in einem Kommuniqué in der Nacht zu Montag. Als Antwort werde Saudi-Arabien seinen Botschafter aus Kanada zu Konsultationen zurückrufen und „betrachtet den kanadischen Botschafter als unerwünschte Person, der das Königreich in den nächsten 24 Stunden zu verlassen hat“. Außerdem werde man alle „neuen Geschäftsbeziehungen und Investitionen“ mit Kanada einfrieren und sich das Recht auf weitere Schritte vorbehalten.

Einen solch spektakulären diplomatischen Konflikt mit einer westlichen Nation hat es in der jüngeren saudischen Geschichte noch nie gegeben und soll offenbar auch andere staatliche Kritiker an der Menschenrechtspolitik des Königshauses zum Schweigen bringen. Anlass für den Eklat war vorige Woche die Verhaftung zweier weiterer Frauenrechtlerinnen, darunter Samar Badawi, die Schwester des seit sechs Jahren inhaftierten Bloggers Raif Badawi. Dessen Frau Ensaf Haidar lebt seit 2015 mit den drei Kindern des Paares in Quebec. Seit Juli hat die Familie kanadische Pässe.

Kanadas Außenministerium erklärte, man sei „tief besorgt“ über die weiteren Verhaftungen von Aktivisten der Zivilgesellschaft und Frauenrechtlerinnen, darunter Samar Badawi. „Wir appellieren an die saudischen Behörden, diese sofort freizulassen genauso wie alle anderen friedlichen Aktivisten“.

Bereits in den Wochen vor dem Start des Frauenfahrens am 24. Juni waren mindestens 15 Bürgerrechtlerinnen festgenommen worden. „Saudi-Arabiens Bruch mit Kanada unterstreicht, dass das ,neue‘ Saudi-Arabien, das Mohammed bin Salman errichten möchte, in keiner Weise gewillt ist, Kritik an seiner Politik im Inneren zu tolerieren“, kommentierte Kristian Ulrichsen, Spezialist für die Golfregion.

Der Krach mit Kanada ähnelt dem Streit Saudi-Arabiens mit Deutschland, seit der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Mächtigen in Riad im November 2017 in Bezug auf den Libanon, Jemen und Katar außenpolitisches Abenteurertum vorwarf. Das Königreich zog seinen Botschafter aus Berlin ab – bis heute ist der Posten vakant –, ließ den deutschen Botschafter aber unbehelligt. Deutsche Firmen klagen, seitdem bei Staatsaufträgen ignoriert zu werden.

Der Versuch von Kanzlerin Angela Merkel, in einem Telefonat mit Mohammed bin Salman die Wogen zu glätten, blieb bislang ergebnislos. Gabriel hatte zuvor schon den Zorn des Kronprinzen auf sich gezogen, als er dem Wüstenstaat vorwarf, islamischen Extremismus zu exportieren. Man sei zur Lösung der regionalen Konflikte zwar auf Saudi-Arabien angewiesen, sagte Gabriel damals. „Wir müssen den Saudis aber zugleich klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist.“

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