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In der Nato (im Bild eine Parade zu 100 Jahren lettischer Unabhängigkeit) wird nur noch selten im gleichen Takt marschiert.

Militärausgaben

Pranger statt Party

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Zum Nato-Jubiläum geht US-Präsident Trump Deutschland massiv an. Mit dem Frust über die Berliner Verteidigungspolitik ist er allerdings nicht allein.

Die Festtagslaune hielt nicht lange. „Ich habe große Sympathien für Deutschland und für Angela Merkel“, versicherte Donald Trump am Dienstag im Oval Office. Gerade hatte er Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum 70-jährigen Jubiläum des Militärbündnisses begrüßt. Doch dann brach es aus ihm heraus: „Deutschland zahlt nicht seinen fairen Anteil. Sie zahlen nicht, was sie zahlen sollten. Und dann übervorteilen sie uns auch noch beim Handel. Das wird sich ändern.“

Zwar fügte der US-Präsident scheinbar versöhnlich hinzu: „Mein Vater kam aus Deutschland.“ Tatsächlich war es jedoch der Großvater, und Trump hat zu Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels an diesem Mittwoch und Donnerstag überdeutlich seinen liebsten Punchingball markiert.

Die schrillen Klagen über das angebliche Trittbrettfahrertum der Deutschen haben sich zum Markenzeichen des Präsidenten entwickelt. Doch die Frustration über die Zurückhaltung Berlins beim Militäretat ist in den USA weit verbreitet. Die Pläne der Bundesregierung, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,35 Prozent zwar kurz auf 1,37 Prozent hochzufahren, dann aber bis 2023 auf 1,25 Prozent sinken zu lassen, gießen weiter Öl ins Feuer. „Sowohl bei Republikanern wie bei Demokraten in den USA gibt es wenig Verständnis für die fehlende Bereitschaft der Regierung, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen“, sagt Jeff Rathke, der Präsident des Instituts für Gegenwartsstudien an der renommierten Johns Hopkins Universität.

So steht dem deutschen Außenminister Heiko Maas ein frostiger Empfang in Washington bevor. Und zur Nato-Geburtstagsparty wächst der Druck auf Berlin, mehr finanzielle Lasten zu übernehmen. „Alle Verbündeten haben die Botschaft laut und klar gehört“, sagte Stoltenberg schon vor der Begegnung mit Trump: „Damit die Nato eine starke Allianz ist, brauchen wir eine faire Allianz.“ Ausdrücklich fügte er hinzu: „Ich erwarte von Deutschland, dass es seine Versprechen einhält.“

Die Bundesregierung hatte sich 2014 zu dem Ziel bekannt, den Anteil ihrer Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent anzuheben. Später sagte Merkel ausdrücklich eine Erhöhung auf 1,5 Prozent in diesem Zeitraum zu. „Wir stehen zu unseren Zusagen“, versicherte Maas am Montag. Zugleich kritisierte er: „Öffentliche Debatten über die Lastenverteilung in der Nato sorgen für Verunsicherung – und das in Zeiten, in denen Russland unsere Einheit immer wieder auf die Probe stellt.“

Das dürfte Trump kaum beeindrucken. Seine Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison spekulierte schon offen über eine mögliche Regierungsumbildung in Deutschland. Mit Bezug auf ein Telefongespräch von Merkel und Trump erklärte sie, offenbar wolle ein Teil der Großen Koalition mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Nach ihrer Einschätzung arbeite die Kanzlerin daran, „Andere hereinzubringen“, um einen entsprechenden Haushalt aufstellen zu können. Später betonte Hutchinsons Sprecherin, man habe keineswegs zu einem Koalitionswechsel aufrufen wollen.

Zwar warnen einige US-Kommentatoren, dass der wachsende Druck aus Washington die deutsche Öffentlichkeit in ihrer Abwehrhaltung gegen höhere Militärausgaben eher bestärkt. Trotzdem ist die Kritik am Verfehlen des Zwei-Prozent-Ziels weit verbreitet. Im konservativen Wall Street Journal machte der Kolumnist Walter Russell Mead Deutschland für ein mögliches Ende der Nato verantwortlich: „Berlin dreht nicht nur Trump, sondern den ganzen USA eine lange Nase.“ 

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