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Saudi-Arabien terrorisiert seine Nachbarn wie etwa den Yemen. Das kümmert den Rüstungskonzern Rheinmetall nicht - der möchte Waffen verkaufen.

Rüstungs-Exporte

Rheinmetall verlangt Schadenersatz

Der Rüstungskonzern Rheinmetall glaubt, er müsse wegen des Rüstungsembargos gegen Saudi-Arabien der Bundesregierung drohen.

Der Waffenhersteller Rheinmetall will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ die Bundesregierung wegen des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verklagen. In einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium drohe Rheinmetall bei einer Fortsetzung des Embargos damit, wegen der eigenen Umsatzausfälle Schadenersatz zu fordern, berichtete das Magazin am Sonntag. Die Bundesregierung stellt sich demnach auf Forderungen in Millionenhöhe ein.

Nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festgelegt, dass keine neuen Genehmigungen für Waffenexporte nach Riad erteilt werden und auch bereits durch die Bundesregierung genehmigte Rüstungs-Lieferungen Deutschland nicht verlassen dürfen. Rheinmetall sehe den Anspruch auf Schadensersatz, da die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung bereits genehmigte Exporte aus politischen Gründen aufhalte, berichtete der „Spiegel“ aus dem Schreiben an das Ministerium.

Die Grünen-Sprecherin für Abrüstungspolitik, Katja Keul, forderte, die erteilten Genehmigungen rechtswirksam zu widerrufen. „Dann wird die Regierung allerdings nicht drum herum kommen, mit den Unternehmen über die in Paragraf neun Kriegswaffenkontrollgesetz vorgesehen Entschädigungen in Verhandlungen zu treten“, erklärte sie am Sonntag.  

Peter Ramsauer erntet scharfe Kritik 

Unterdessen erntet der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer wegen einer Reise mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien scharfe Kritik von der Opposition. „Die Saudis jetzt wieder zu hofieren, als wäre nichts passiert, ist ein fatales Zeichen“, sagte Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“. „Ramsauer unterläuft die Politik seiner eigenen Bundesregierung“, monierte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, in der Zeitung.

Ramsauer reiste dem Bericht zufolge am Sonntag als Präsident der arabisch-deutschen Handelskammer Ghorfa nach Saudi-Arabien. „Wir dürfen unser Augenmerk nicht nur auf den Fall (des ermordeten saudischen Regierungskritikers Jamal) Khashoggi richten“, sagte er dem Blatt. „Wirtschaftsvertreter anderer Länder geben sich in Riad bereits wieder die Türklinke in die Hand. Wir Deutschen wären töricht, wenn wir nicht den Gesprächsfaden aufnehmen und die Wirtschaftsbeziehungen pflegen würden.“ (afp/dpa) 

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