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Rheinland-Pfalz: Minister Lewentz schmeißt hin

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Von: Pitt von Bebenburg

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Das Hochwasser hatte im Sommer 2021 im Ahrtal eine Spur der Verwüstung hinterlassen.
Das Hochwasser hatte im Sommer 2021 im Ahrtal eine Spur der Verwüstung hinterlassen. © Boris Roessler/dpa

Nach Ungereimtheiten in seinen Aussagen zur Ahrflut verliert der SPD-Politiker in Rheinland-Pfalz seinen Job.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal vom Juli 2021 hat 15 Monate später erneut politische Folgen. Mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) musste am Mittwoch ein politisches Schwergewicht aus dem Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) seinen Rücktritt einreichen. Er bleibt jedoch geschäftsführend im Amt, bis die Nachfolge geregelt ist.

Damit zog Lewentz die Konsequenz aus den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Flut, bei der im Ahrtal 134 Menschen ums Leben gekommen waren. Der Minister hatte seinerzeit nicht die Einsatzleitung an sich gezogen und dies im Untersuchungsausschuss damit begründet, dass ihm keine ausreichenden Informationen über das Ausmaß der Katastrophe vorgelegen hätten.

Vor drei Wochen tauchten jedoch Dokumente aus seinem Haus auf, die Zweifel an diesen Angaben hervorriefen und dem Untersuchungsausschuss bis dahin nicht vorgelegt worden waren. Dazu zählen Hubschraubervideos aus der Flutnacht, der Einsatzbericht der Hubschrauberbesatzung und ein Lagebericht der Koblenzer Polizei. Darin war die katastrophale Situation in der Nacht geschildert worden. Dem Innenministerium hatten sie zu einem Zeitpunkt vorgelegen, zu dem eine Vielzahl von Menschen noch hätten gerettet werden können.

Am Mittwochnachmittag wollte der Landtag in Mainz über die Vorwürfe debattieren. Doch CDU und Freie Wähler, die diese Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hatten, zogen ihren Antrag zurück. Denn bereits am Vormittag hatte Lewentz in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in der Mainzer Staatskanzlei an der Seite von Regierungschefin Dreyer seinen Rücktritt erklärt.

Roger Lewentz prägte seit vielen Jahren die Politik der SPD und der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Seit 2006 amtierte er im Innenministerium in Mainz zunächst als Staatssekretär und seit 2011 als Minister. Die Landes-SPD führt er seit 2012, nachdem er bereits 15 Jahre lang andere Führungsfunktionen in der Partei innegehabt hatte. Lewentz ist noch bis ins nächste Jahr an die Parteispitze gewählt. Er ließ am Mittwoch offen, wie er mit dieser Funktion umzugehen gedenkt. Sein Mandat im Landtag will er weiter wahrnehmen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, sprach von einem „einschneidenden Tag für Rheinland-Pfalz“. Sie fügte hinzu: „Der Rücktritt unseres erfahrenen Innenministers wird eine Lücke hinterlassen.“ Roger Lewentz sei in unterschiedlichen Herausforderungen und Bedrohungen „ein Garant für Sicherheit und Stabilität“ gewesen und habe „sein politisches Leben voll und ganz in den Dienst des Landes gestellt“.

Die Oppositionsfraktionen begrüßten Lewentz‘ Entscheidung. „Am Ende des Tages wurde er gedeckt, von dem System und von Malu Dreyer“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Seine Fraktion kündigte an, die Aufklärung mit aller Kraft fortzusetzen. Dazu gehöre auch die Frage, „welche Verantwortung die Ministerpräsidentin trägt“. Der Rücktritt des Ministers sei „nicht aus persönlicher Einsicht“ erfolgt, „sondern wegen der erdrückenden Beweislage im Untersuchungsausschuss“, stellte die CDU-Fraktion fest.

Lewentz in der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt.
Lewentz in der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt. © Frank Rumpenhorst/dpa

Vor Lewentz hatten zwei Ministerinnen aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihre Ämter aufgegeben, weil sie nicht angemessen mit der Flutkatastrophe umgegangen waren. So war die nordrhein-westfälische Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs in die Kritik geraten. Sie trat im April 2022 zurück, ebenso wie die frühere rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne), die mittlerweile Bundesfamilienministerin geworden war. Auch bei ihr ging es um einen Urlaub und falsche Angaben.

In Rheinland-Pfalz bleibt die Situation nach dem Rücktritt von Lewentz politisch brisant für Ministerpräsidentin Dreyer. Sie verwies am Mittwoch an der Seite des scheidenden Innenministers erneut darauf, die Flut sei eine Katastrophe gewesen, „die wir so noch nie erlebt haben und die sich niemand in Deutschland hat vorstellen können“. Man dürfe die damaligen Entscheidungen nicht mit dem Wissen von heute beurteilen.

Die Regierungschefin kündigte an, „sehr kurzfristig“ über die Besetzung des Innenministeriums zu befinden. Staatssekretär Randolf Stich (SPD), der Lewentz seit sieben Jahren zur Seite stand und ein denkbarer Nachfolger gewesen wäre, ist schwer erkrankt.

Eigentlich hatte Dreyer in gut einer Woche gemeinsam mit Minister Lewentz nach Ruanda fliegen wollen, dem langjährigen Partnerland von Rheinland-Pfalz. Doch daraus wird nichts. Lewentz kündigte an, sich eine Auszeit mit seiner Familie zu nehmen.

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