Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Youtuber Rezo
+
Youtuber Rezo prangert in seinem neuesten Video insbesondere Korruption in der Politik an. (Screenshot)

Bundestagswahl

Rezo prangert Korruption an - und „zerstört“ die Union erneut

  • VonMirko Schmid
    schließen

Im dritten und letzten Teil seiner Videoreihe vor der Bundestagswahl nimmt sich Youtuber Rezo erneut vor allem die Unionsparteien vor. Diesmal geht es um Korruption.

Frankfurt – Rezo ist kein Investigativjournalist. Er ist Produzent, Musiker und Unternehmer. In erster Linie ist er aber Youtuber und als ein solcher vor allem einer jüngeren Zielgruppe ein Begriff. Sein Verdienst liegt also weniger darin, zuvor gänzlich unbekannte Sachverhalte aufzudecken, sondern darin, diese Ungeheuerlichkeiten einer ganzen Bevölkerungsgruppe verständlich zu transportieren.

So war es, als Rezo zuletzt auf die Versäumnisse in der Klimapolitik hinwies und so ist es auch nun, in seinem finalen Video im Vorfeld der Bundestagswahl 2021. Diesmal geht es um Korruption. Dabei erhebt er keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Gleich eingangs sagt er: „Guys, das sind zu viele Skandale, als dass ich sie hier erklären kann und bei allen geht es um CDU-Politiker und sau viel Geld.“ Er zitiert einen Gastbeitrag von Thomas Fischer in der Wochenzeitung Zeit, der den Titel trägt „Dieses Gesetz ist ein Witz“. In diesem Artikel über politische Korruption aus dem Jahr 2014 schreibt der ehemalige Bundesrichter am BGH: „Nur ein Abgeordneter, der sich extrem dumm anstellt, kann überhaupt bestraft werden.“

Bundestagswahl 2021: Rezo zählt unzählige Korruptionsskandale auf – fast immer sind CDU und CSU dabei

Dann fängt Rezo an, einige der Korruptionsskandale aufzuzählen, die sich in letzter Zeit ereignet haben. Da geht es um die herabgesenkte Hotelsteuer, von der auch Hotelier August Baron von Finck in besonderem Maße profitierte. FDP und Union hatten im Jahr 2009 beschlossen, dieses politische Geschenk umzusetzen, das als „Mövenpick-Steuer“ in die Geschichte einging. Zuvor hatte Finck beiden Parteien erhebliche Parteispenden im sechs- bis siebenstelligen Bereich zukommen lassen.

Da geht es um einen Empfang, den Jens Spahn und dessen Ehemann Daniel Funke anlässlich der Berlinale gegeben hatten und von dem es laut dem Nachrichtenmagazin Stern heißt, dass die betuchten Dinnergäste dazu aufgefordert worden seien, genau 9.999 Euro an Spahn für dessen Bundestagswahlkampf zu spenden. 9.999 und nicht etwa 10.000, da Parteispenden ab dieser Summe samt Namen der Freigiebigen veröffentlicht werden müssen.

Und da geht es um Parteispenden, die als angebliche Standmieten deklariert werden. Rezo zitiert die NGO Abgeordnetenwatch, auf deren Seiten es in einem Artikel namens „Wie hunderttausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen, ohne dass es jemand mitbekommt“ dazu heißt: „Für Unternehmen und Lobbyverbände ist ein Parteitagsstand aus mehreren Gründen lohnend. Bei den Delegierten können sie nicht nur für die eigenen Produkte werben, sondern auch ihre Anliegen an politische Entscheidungsträger:innen herantragen. Darüber hinaus lässt sich die Standmiete als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen – im Gegensatz zu einer Parteispende (diese können nur Privatpersonen steuerlich geltend machen).“ Eine Praxis, die weit verbreitet scheint – und wohl nicht ohne den Hintergedanken möglicher politischer Gegenleistungen geschieht.

Rezo über Korruption in CDU und CSU: Philipp Amthor und die Beraterverträge

Rezo erwähnt auch bereits bekannte und medial stark begleitete Korruptionsaffären, wie etwa die um CDU-Jungstar Philipp Amthor und seine Verstrickungen mit dem Unternehmen Augustus Intelligence. Dieses auf Künstliche Intelligenz spezialisierte US-Unternehmen belohnte Amthor für seine Lobbyarbeit bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit einem Direktorenposten und Aktienoptionen im Wert von rund 250.000 US-Dollar. In einem Livestream, in dem Amthor anschließend eingangs behauptete, „keinen Bogen“ um kritische Fragen machen zu wollen, ignorierte er alle Fragen zu diesem Thema. Es waren 585 Erwähnungen, die der junge Politiker „überlas“.

Rezo und der finale Teil seiner „Zerstörung“: Diesmal geht es um Korruption.

Der Youtuber geht darauf ein, dass etwa Landwirtschaftspolitiker den Agrarausschuss des Bundestages bevölkern, und somit an Gesetzen für ihre eigene Branche mitschreiben und einen wirtschaftlichen Vorteil haben, da sie bevorstehende Gesetze bereits kennen. Für die Unionsparteien aus CDU und CSU sitzen zwölf Mitglieder in diesem Ausschuss, die selbst oder in der Familie ein landwirtschaftliches Unternehmen haben. Nur fünf haben keinen solchen Bezug. Zum Vergleich: Die Grünen und die SPD entsenden jeweils einen dieser Landwirte in den Ausschuss, die Linke gar keinen.

PseudonymRezo
BerufWebvideoproduzent, Musiker, Unternehmer, Kolumnist und Unterhaltungskünstler
Geburtsort (eigene Angabe)Wuppertal
Gründung des Youtube-Kanals17. September 2015

Rezo spricht auch die sogenannten Beraterverträge an, mit denen sich etliche Politikprofis die Taschen vollmachen. Sie haben den Vorteil, dass sich in einen solchen „Beratervertrag“ ganz einfach eine Verschwiegenheitspflicht herein schreiben lässt, wodurch verschleiert werden kann, von wem die Gelder kommen. Das heißt: Überweist etwa ein Unternehmen, das Massentierhaltung betreibt, einen hohen Geldbetrag an ein Mitglied des Agrarausschusses, muss es lediglich einen „Beratervertrag“ abschließen, anstatt eine Parteispende anzuweisen – und schon bekommt es niemand mit.

Rezo zeigt, wie wenige Abgeordnete der Union sich dem freiwilligen Transparenzversprechen anschließen

Generell haben es etliche Politiktreibende nicht so mit Transparenz, stellt Rezo fest. CSU-Politiker Max Straubinger verstieß etwa über neun Jahre gegen die (laut übereinstimmender Meinung der meisten unabhängigen Lobby-kritischen Organisationen sowieso viel zu laschen) Transparenzregeln des Bundestags. Bis auf eine Ermahnung musste er nichts fürchten. Denn: Herr über das Verfahren, quasi die Schiedsstelle, ist das Präsidium des Bundestages. An dessen Spitze CDU-Mann Wolfgang Schäuble steht. Im Jahr 2019 etwa wurden nur fünf Bundestagsabgeordnete verwarnt (davon vier mit CDU-Mitgliedschaft) und seit Einführung des Gesetzes exakt eine Politikerin mit einer Strafzahlung belegt – Karin Strenz. Sie ist CDU-Mitglied.

Das neue Transparenzgesetz, zu dem sich CDU, CSU und SPD gemeinsam durchringen konnten, sieht nicht vor, dass genannt werden muss, mit wem und worüber ein Lobbyist im Bundestag spricht. Einzig dass er als solcher dort tätig ist, muss nun ausgewiesen werden. Aktuelle Abgeordnete sowie Kandidatinnen und Kandidaten für den künftigen Bundestag reagierten darauf, indem sie sich gegenüber der NGO Abgeordnetenwatch diesbezüglich zur freiwilligen Selbstkontrolle und der Veröffentlichung ihrer Kontakte verpflichteten.

Dort beteiligen sich bisher 176 Kandidat:innen der SPD, 214 der Grünen und 237 der Linken. Die FDP kommt auf 81 Beteiligungen, die AfD auf 58, die CDU auf 31. Die CSU auf 0. Selbst die völlig aussichtslosen Aspiranten der Tierschutzpartei kommen mit 34 Zusicherungen der Transparenz auf mehr als beide Unionsparteien zusammen. Ähnlich die Zahl der aktuellen Abgeordneten. Hier beteiligen sich 59 der SPD, 49 der Grünen 45 der Linken. Dagegen nur 15 der CDU, 11 der FDP und 7 der AfD. Die Beteiligung der CSU auch hier: 0.

Rezo: CDU, CSU und FDP „mit Abstand am wenigsten Bock auf Regulierung und Transparenz“

Interessant sind auch Beispiele, die von Spitzenleuten der Parteien herausgepickt wurden. Annalena Baerbock etwa hat als einzige im Rennen um das Kanzleramt ihre Transparenz zugesagt und möchte ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, eine unabhängige Prüfinstanz, ein effektives Lobbyregister und ihre Einnahmen und Ausgaben als Abgeordnete offenlegen. Laut Abgeordnetenwatch stimmte sie bei einem Punkt aber nicht zu: ihre Lobbykontakte offenzulegen. SPD-Chefin Saskia Esken hingegen verspricht genau das, dafür will sie kein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und auch keine unabhängige Prüfinstanz.

Janine Wissler von der Linkspartei stimmt allen genannten Optionen zu, FDP-Chef Christian Linder hingegen lehnt sie alle ab. Das Recherchenetzwerk Correctiv.org zitiert Lindner mit den Worten: „Es wird zurzeit kein Änderungsbedarf [an den Spenden-Regeln] gesehen.“ Die Faktenchecker:innen schickten allen 735 Abgeordneten Fragen zu. Darin geht es darum, ob die Abgeordneten Lücken bei den Spenden-Regeln sehen. Zudem wurde gefragt, ob sie seit dem Jahr 2016 Abgeordnetenspenden erhalten haben. Die Antwort von Gregor Gysi: „Gelegentlich bekomme ich eine Wurst oder eine Flasche Wein geschenkt.“ CDU-Politiker Michael von Abercron hingegen: „Ganz ehrlich habe ich Probleme zu erkennen, was der ganz allgemeine Mehrwert einer Beantwortung Ihrer Fragen sein soll.“

Rezo stellte für diesen Komplex abschließend fest, dass Worte wie „Lobby“, „Lobbyismus“, „Parteispende“, „Nebeneinkünfte“, Einkünfte aus „Nebentätigkeiten“ (auch anders geschrieben) in den Parteiprogrammen von CDU, CSU und FDP nicht einmal vorkommen. Mit einer kleinen Ausnahme: Die FDP schreibt lediglich von „verdeckter Parteieinfinanzierung aus dem Ausland“. Sein Fazit: „Die CDU und FDP haben mit Abstand am wenigsten Bock auf Regulierung und Transparenz bei diesem Thema.“

Korruption: Rezo erinnert an Maskenaffären von CDU und CSU

Außerdem erinnert der Youtuber an die innere Aufarbeitung von Korruptionsaffären nach CDU-Art: „Nach einem großen Skandal hat die CDU mal gesagt: Ey, wir brauchen jetzt nicht wirklich Transparenz, aber wir machen jetzt einen Ethikkodex. Da steht drin, dass man nicht korrupt sein soll und daran halt wir uns jetzt“ Rezos Antwort: „What the Fuck, Digger. Dafür solltet ihr keinen Kodex brauchen. Und was? Danach gab es weitere Korruptionsfälle? Dabei hattet ihr doch einen Kodex, Jungs! CDU-Politiker brechen ihre Versprechen an die Bevölkerung? So kenn ich die gar nicht. Ah doch ja genau so kennen wir die halt." Er vergisst auch nicht zu erwähnen, dass die CDU im Jahr 2013 extra ein Compliance-Gremium gegründet hatte. Und wie oft es bis heute getagt hat: gar nicht.

In einem anderen Komplex geht es um Vorratsdatenspeicherung. Rezo erwähnt, dass die Bundesregierung darauf bestanden hatte, Sicherheitslücken in Handysoftwares nicht zu schließen: aus Überwachungszwecken. Also wissentlich dafür gesorgt hat, dass Endgeräte auch für Hacker weiter ein leichtes Ziel bleiben. Um Daten für Behörden zu sammeln, an deren Spitze schon heute jemand stand, über den Rezo sagt: „Der hängt mit rechtsextremen Gruppen ab, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden oder werden und wird von solchen Rechtsextremen als Teil ihres Teams abgefeiert. Der dreht auch ansonsten verschwörungsmäßig komplett am Rad, teilt zum Beispiel Verschwörungsideologen, die davor warnen, dass die Juden das Böse gelernt hätten und benutzt auch gerne mal antisemitische Codes. Der feiert auch das Lügenpresse-Narrativ total ab und war wie gesagt Chef einer solchen Behörde.“ Er meint Hans-Georg Maaßen. Aktueller Bundestagskandidat der CDU.

Dann geht Rezo noch einmal auf die Maskenaffären der Union ein. Explizit heraus nimmt er die Affäre Tandler. Die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministers Gerold Tandler, hatte mit Hilfe von Monika Hohlmeier, der Tochter von CSU-Legende Franz-Josef Strauß, einen Deal mit Gesundheitsminister Jens Spahn angeschoben, der ihr eine Provision in zweistelliger Millionenhöhe eingebracht haben soll. (Ursprünglich hieß es an dieser Stelle, Frau Tandler habe “gemeinsam mit Frau Hohlmeier“ gehandelt. Wir haben die Formulierung geändert, nachdem Frau Hohlmeier über ihren Anwalt mitteilen lässt, dass Frau Hohlmeier „in Unkenntnis von Preisen, Provisionen und Verkäufer erfragt (hat), wohin ein Anbieter sein Angebot schicken könne“, weshalb es für ein (gemeinsames) Anschieben „am erforderlichen Tatsachenkern fehle“.)

Rezo geht auch auf die Skandale um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein

Im letzten Teil seines Videos geht Rezo noch auf drei Affären um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein. Zum einen die Brechmittelaffäre aus dessen Zeit als Innensenator in Hamburg. Rezo fasst vor dem Hintergrund des Todes von Achidi John zusammen: „Das ist jetzt nur eine nüchterne Tatsache: Olaf Scholz hat mit nachweislichen Unwahrheiten eine menschenrechtswidrige Sache eingeführt, durch die ein Teenager getötet wurde.“ Die anderen Affären sind nahezu tagesaktuell, dennoch erklärt Rezo beide noch einmal zielgruppengerecht. Es geht zum einen im Zusammenhang mit dem Cum Ex-Skandal um die Warburgbank und zum anderen um die Wirecard-Affäre.

Rezos trauriges Fazit: „Imagine: Wegen deinen Unwahrheiten ist ein Teenager getötet worden, du bist in die beiden größten Finanzskandale der letzten Jahrzehnte tief drin verwickelt, sagst einfach ich erinnere mich an nichts, willst möglichst keine Dokumente veröffentlichen und könntest wahrscheinlich Bundeskanzler werden.“

Rezo auf Youtube

Neuestes Video: Zerstörung Finale: Korruption

Abschließend fordert Rezo sein Publikum dazu auf, Lobbyismus und Korruption zu googlen. Es käme fast immer die CDU vor. Und das läge nicht daran, dass Rezo und die Journaille besonders böse zur CDU sein wollen, sondern sei so, „weil die CDU wieder mit Abstand den meisten Shit abzieht“. Er betont: „Wenn die Realität sehr einseitig ist, dann wird auch eine neutrale, journalistische Berichterstattung immer sehr einseitig aussehen.“ In alle bekannt gewordenen politischen Finanzaffären der letzten zwei Jahre, zählt er auf, waren CDU und CSU 17 Mal verwickelt. Die SPD einmal. Grüne, Linke und AfD gar nicht.

Trotz Beteuerung von Armin Laschet: Abgeordnete von CDU und CSU streichen am meisten nebenher ein

Was Rezo nicht erwähnt, ist, dass Armin Laschet sich kürzlich in der ARD-Wahlarena dagegen ausgesprochen hat, dass Bundestagsabgeordnete Nebenjobs annehmen. Dafür hätten sie gar keine Zeit, so Laschet. Der Anteil der Abgeordneten mit Nebeneinkünften liegt nach Angaben von Abgeordnetenwatch unter Berufung auf offizielle Angaben des Bundestages in den Reihen der CSU bei 50 Prozent, in jenen der CDU bei 36 Prozent. 53 Prozent der FDP-Abgeordneten streichen Nebeneinkünfte ein, 24 Prozent der AfD, 23 Prozent der SPD. Am wenigsten nehmen die Abgeordneten der Linkspartei (19 Prozent) und der Grünen (13 Prozent) mit.

Außerdem recherchierte Abgeordnetenwatch die Mindest-Bruttoeinkünfte der Abgeordneten aller Parteien im Bundestag. Ganz vorn lag die CDU mit mindestens 8,74 Millionen Euro, gefolgt von der CSU mit 7,59 Millionen. Die Abgeordneten der FDP nahmen aus Nebeneinkünften mindestens 5,0 Millionen Euro ein, die der SPD 2,37 Millionen, die der AfD 1,81 Millionen. Weniger als eine Million Euro aus Nebeneinkünften flossen mindestens lediglich in die Taschen der Abgeordneten der Linkspartei (822.000 Euro) und an die der Grünen, die mit 122.000 Euro mit Abstand am wenigsten nebenher verdienten. Damit verdienen die CDU-Abgeordneten gemeinsam mit ihren Nebenjobs rund 7000 Prozent mehr als die der Grünen. Wie das zu Armin Laschets Ablehnung von Nebentätigkeiten passt, ist bisher noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Auch nicht bei Rezo. (Mirko Schmid)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare