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Von links: Bruno Schoch (Hessische Stiftung Friedens- und Konflikforschung), DGB-Chef Reiner Hoffmann,  FR-Moderator Andreas Schwarzkopf und Sylvia Schenk (Transparency International).
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Von links: Bruno Schoch (Hessische Stiftung Friedens- und Konflikforschung), DGB-Chef Reiner Hoffmann, FR-Moderator Andreas Schwarzkopf und Sylvia Schenk (Transparency International).

Europa hat die Wahl

Rezepte für eine stabile EU

Wie Europas Krise zu einer Chance für eine andere Politik werden kann, war Thema einer FR-Podiumsdiskussion in Frankfurt.

„Lebenslanges Lernen klingt immer ein wenig wie lebenslänglich“, sagt DGB-Chef Rainer Hoffmann. Dabei gehe es doch um positive Dinge wie Neugier, Aufgeschlossenheit, um eine offene Grundhaltung gegenüber den Problemen und Herausforderungen. Aber selbst diese Grundanforderung bekomme durch die Wortwahl etwas Bedrohliches für viele Menschen. Ängste und Unsicherheit bestimmen das Lebensgefühl sehr vieler Menschen im Wahljahr 2017.

„Es eine Art Schicksalsjahr für Europa“, sagt Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Der Wissenschaftler und der Gewerkschafter sitzen gemeinsam mit Sylvia Schenk von Tansparency International auf dem Podium des der Frankfurter Rundschau am Donnerstagabend im Frankfurter DGB-Haus.

Sie sind sich einig, dass Deutschland und Europa vor immensen Herausforderungen stehen. Denn mit dem fatalen Versprechen, man könne das Rad der Zeit zurückdrehen, die vermeintliche gute, alte Zeit zurückholen, finden Populisten in aller Welt zurzeit nach vielen Jahren wieder einen immensen Zuspruch.

„Krise kann auch helfen, Entwicklungen anzustoßen oder voranzubringen“, sagt Schenk, vor allem aber erinnere sie die Menschen daran, dass „wir jeden Tag für die Demokratie kämpfen müssen“. Dieser Kampf sei nicht irgendwann gewonnen und der Tag gekommen, an dem man sich zurücklehnen könne.

Im Gegenteil: „Prozesse sind langwierig, man braucht Zeit und man braucht Geduld – das muss den Menschen vermittelt werden, denn sonst denken sie, es passiert nichts, obwohl es doch vorangeht; wenn auch nicht so schnell“. Und Tempo spielt derzeit eine besondere Rolle. „Die digitale Revolution hat ein Höllentempo und verändert unsere Gesellschaft rasant“ sagt Schoch, und das gelte auch für die internationale Politik.

Beispiele: US-Präsident Donald Trump spreche der EU ihre Existenzberechtigung ab, der Brexit verändere die Union von Grund auf, Populisten wie Geert Wilders, Marine Le Pen oder die AfD stellten neben vielen anderen Dingen auch die EU infrage, der russische Präsident Wladimir Putin werfe die europäische Ordnung über den Haufen, und Recep Tayyip Erdogan führe die Türkei in eine ungewisse Zukunft. „Reaktionäre Vorstellungen sind in vielen Ländern die falsche Antwort auf die damit verbundenen Ängste“, sagt Schoch.

Also: „Europa muss Wahlkampfthema sein“, fordert Hoffmann, „damit uns die EU nicht verloren geht.“ Die nämlich sei der Garant der Stabilität auch für Deutschland. Und Deutschland müsse eine Führungsrolle übernehmen. „Wenn ein Land wie Deutschland nicht für seine Werte eintritt – ja wer denn dann? Wir müssen uns international engagieren; diese Verantwortung haben wir“, sagt Schenk.

Und Engagement in Europa bedeute, für eine Politik einzutreten, die den Menschen ihre Ängste nehme und die Union stabilisiere. „Wir müssen darüber reden, dass die Austeritätspolitik Europa zerstört“, sagt Hoffmann. Die vor allem von Deutschland vertretene Sparpolitik führe zu Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Schwächung vieler Staaten: „50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland sind eine Gefahr für die Demokratie“.

Hoffmann schlägt vor, die EU mit den Rezepten zu stärken, die in Deutschland erfolgreich waren: Die Starken helfen den Schwachen. Der Länderfinanzausgleich und ähnliche Hilfen hätten zu einer wirtschaftlich stabilen Bundesrepublik geführt. „In Europa machen wir genau das nicht, was bei uns so erfolgreich war, da haben wir nur eine Währungsunion.“

Grund für Optimismus sehen die Diskutanten in der Jugend Europas, denn die jungen Menschen dächten europäisch. Damit das so bleibt, sei es so wichtig, in Bildung, Ausbildung und eben auch soziale Sicherheit zu investieren. Schenk: „Es gibt keine einfachen Antworten, das müssen wir klar machen. Und wir müssen den Menschen Mut machen, die kleinen Schritte zu gehen.“

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