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Revolution im hohen Norden: Schweden und Finnland nähern sich Nato-Beitritt

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Von: Thomas Borchert

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Die sozialdemokratische Regierungschefin von Finnland, Sanna Marin, hält sich noch bedeckt in der Frage einer Nato-Mitgliedschaft. Sie will eine einhellige Entscheidung sämtlicher Reichstagsparteien.
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Finnland, Sanna Marin, hält sich noch bedeckt in der Frage einer Nato-Mitgliedschaft. Sie will eine einhellige Entscheidung sämtlicher Reichstagsparteien. © Vesa Moilanen/dpa

Nato-Generalsekretär Stoltenberg signalisierte Schweden und Finnland zuletzt gute Chancen für eine schnelle Nato-Aufnahme, doch die Ukraine-Krise beunruhigt.

Stockholm/Helsinki – Schwedens Kommunen melden dem „Amt für Totalverteidigung“ dieser Tage, welche ihrer Beschäftigten sie im Kriegsfall als unabkömmlich einstufen werden. In Schweden können nämlich alle Erwachsenen zwischen 16 und 70 Jahren zur „Totalverteidigung“ ihres Landes auch ohne Waffen dienstverpflichtet werden. Branchen- und Gewerkschaftsblätter erklären jetzt etwa Pflegekräften und Selbstständigen, was das im Ernstfall für ihre Berufsgruppe konkret bedeuten würde.

In Finnland will man die 1300 Kilometer Landgrenze zu Russland hermetisch abriegeln, sollten dessen Grenzer plötzlich Flüchtlinge dort hinüberschleusen wollen. Bei immer weiter steigenden Umfragequoten für einen Nato-Beitritt schaltet die Politik beider Länder nun auch noch einen Gang höher, um diesbezüglich zu einer zügigen Entscheidung zu kommen. Sicher ist schon, dass das im Tandem geschehen wird.

Nato-Beitritt Schwedens: Uneinigkeit bei den Parteien im schwedischen Wahlkampf

Schwedens konservativer Oppositionschef Ulf Kristersson hat die Frage des Nato-Beitritts an diesem Wochenende dann auch mal eben zum Wahlkampfthema gemacht und die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson in die Defensive gedrängt: Er werde als Sieger der Reichstagswahl im September auch ohne Placet der Sozialdemokratie das Beitrittsgesuch abschicken.

Aber, wandte Kristersson in „Dagens Nyheter“ geschickt ein, besser sei, schneller und gemeinsam zu handeln: „Als angemessene und realistische Hypothese ist ein formelles Gesuch beim Nato-Gipfel im Juni in Madrid anzustreben.“ Es wäre ein Wunder, wenn die in der Beitrittsfrage zuletzt eher zögerliche Andersson diesem Druck nicht nachgibt.

Nato-Aufnahme totz Ukraine-Krise: Schweden und Finnland sind „ganz dicht dran an der Nato“

Zumal Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg just verkündet hat, dass er gute Chancen für eine „sehr schnelle“ Aufnahme beider Länder sieht: „Schweden und Finnland sind schon jetzt in jeder Weise ganz dicht dran an der Nato.“ Dazu passt, dass die finnische Regierung bis Mai eine Denkschrift über alle denkbaren Beitritts-Szenarien vorlegen will. Die sozialdemokratische Regierungschefin Sanna Marin und ihr Außenminister Pekka Haavisto von den Grünen wollen eine einhellige Entscheidung sämtlicher Reichstagsparteien.

Die beiden halten sich genau wie der in der Außenpolitik mitbestimmende Präsident Sauli Niinistö von den Konservativen mit einer Meinungsbekundung noch bedeckt. Wohin die Reise geht, zeigte diese Woche eine Umfrage mit 62 Prozent Zustimmung und 16 Prozent gegen einen Nato-Beitritt bei 21 Prozent Unentschiedenen.

Schweden und Finnland: Schock nach Ukraine-Angriff revolutioniert Sicherheitsdenken

So hat der Schock über den Überfall auf die Ukraine die Statik des Sicherheitsdenkens im Norden geradezu revolutioniert. Gab es vorher eine Art stillschweigender Übereinkunft, dass engste Zusammenarbeit mit der westlichen Allianz effektiv genug und weniger riskant ist als ein Wladimir Putin nur noch mehr provozierender Beitritt, gilt nun das Zauberwort „Bündnisfall“ als einzig realistischer Schutz – und Putin offenbar derzeit auch als so geschwächt, dass die Gelegenheit günstig ist für den Nato-Beitritt.

Wie dicht 5,5 Millionen Menschen in Finnland und zehn Millionen in Schweden die Kriegsgefahr herangerückt sehen, zeigen neben den Nato-Umfragen auch Meldungen wie die von Finnlands Innenministerin Krista Mikkonen, die im „Hufvudstadsbladet“ berichtet, wie ihr Amt die Sperrung sämtlicher Grenzübergänge zu Russland vorbereite, falls Putin nach weißrussischem Vorbild als Teil „hybrider Kriegsführung“ Tausende Flüchtlinge aus Drittländern einschleusen wolle. Ohnehin ist die Grenze mit allen elektronischen Raffinessen gesichert, seit man beim Zusammenbruch der Sowjetunion Angst vor Millionen von Armutsflüchtlingen bekam. Das blieb dann aber aus. (Thomas Borchert)

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