Revolte an Südafrikas Brückentag
Auf Initiative der populistischen EFF demonstrieren Tausende am Montag gegen den Präsidenten und Stromausfälle
In Südafrika ist die Revolution ausgebrochen. Zumindest wenn es nach Julius Malema, dem Gründer der „Economic Freedom Fighter“ (EFF), geht – einer populistischen Partei, die sich selbst als links bezeichnet. Sie rief die Bevölkerung für Montag zu einem „landesweiten Stillstand“ auf, an dem Geschäfte geschlossen bleiben und Fabriken ihre Produktion einstellen sollten.
Genialischer Weise hatten die wirtschaftlichen Freiheitskämpfer dafür einen Tag gewählt, den ohnehin zahlreiche Südafrikaner:innen freigenommen hatten, weil er als „Brückentag“ für ein langes Wochenende zwischen Sonntag und einem Feiertag zu liegen kam. „Dies ist der Beginn einer Revolution“, sagte Malema im Vorfeld des Aktionstags: „Und niemand kann sie stoppen.“
Konkret fordert die Partei, die bei den vergangenen Wahlen gut zehn Prozent der Stimmen errang, den Rücktritt des skandalumwitterten Staatspräsidenten Cyril Ramaphosa sowie ein Ende der ständigen Stromunterbrechungen, mit denen der staatliche Elektrizitätskonzern Eskom einen Zusammenbruch des Stromnetzes zu vermeiden sucht. In diesem Jahr gab es nur wenige Tage, an denen es nicht zu der „load shedding“ genannten Maßnahme kam – ein planmäßiger Stromausfall.
Obwohl sich die Stromkrise bereits seit mehr als 15 Jahren angebahnt hat, gelingt es dem regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) nicht, sie in den Griff zu bekommen. Tatsächlich spielte sich die Revolution am Montag dann doch nur in einzelnen Metropolen wie Johannesburg, Pretoria, Durban sowie Kapstadt ab. Selbst dort versammelten sich höchstens mehrere Tausend EFF-Mitglieder und Sympathisant:innen, um ihren Unmut mit Gesängen oder in Reden zum Ausdruck zu bringen.
Bereits im Vorfeld hatten Südafrikas Sicherheitskräfte mit einer Mobilmachung reagiert: Reservist:innen der Polizei wurden einberufen, insgesamt 3400 Soldat:innen in strategisch wichtige Orte des Landes geschickt. In der Nacht zum Montag verhaftete die Polizei mehr als 80 Personen, denen die Vorbereitung von Straftaten vorgeworfen wurde.
Trotz der geringen Beteiligung der Bevölkerung erklärte EFF-Chef Malema den Aktionstag als „erfolgreichsten Generalstreik in der Geschichte Südafrikas“. Die meisten Geschäfte blieben indessen geöffnet – außer jenen, die entlang der Routen der Demonstrationszüge lagen. Allerdings errichteten die Freiheitskämpfer:innen vereinzelt Straßenblockaden mit Steinen und brennenden Autoreifen, die von privaten und staatlichen Sicherheitskräften meist umgehend wieder entfernt wurden.
Die EFF-Aktion wird mit den im kommenden Jahr geplanten Wahlen in Verbindung gebracht, bei denen der ANC den Umfragen zufolge erstmals seit drei Jahrzehnten die absolute Mehrheit verlieren und auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird. Innerhalb der Regierungspartei sind die Meinungen gespalten, ob der ANC mit der EFF oder eher einer der wirtschaftsliberalen Oppositionsparteien koalieren soll.
Mit ihrem Aktionstag suchte die EFF zu demonstrieren, dass ohne sie nichts geht. Ihre Verbindung zum ANC ist auf den ersten Blick auch enger: Bis zu seinem Parteiausschluss vor zehn Jahren gehörte Malema dem ANC an. In Johannesburg, Pretoria und Durban regiert bereits eine Koalition.