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Parteien hätten nun einmal Rücksicht auf Wähler und Wählerstimmen zu nehmen, erklärt Merkels Parteifreund, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Karl Lamers, das Vorgehen der Kanzlerin in der Angelegenheit Steinbach.

Karl Lamers über die Causa Steinbach

"Revanchismus vermeiden"

Lässt die Kanzlerin den Vertriebenenbund gewähren, um konservative Wähler nicht zu verprellen? Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Lamers sagt: Der vorgeschlagene Kompromiss ist gar keiner.

Herr Lamers, im Streit über die Stiftung gegen Vertreibungen redet alles über Frau Steinbach. Sie auch?

Die Fixierung auf die Person von Erika Steinbach ist ein großer Fehler.Nachdem die Polen in einer sehr unangenehmen Weise gegen Frau Steinbach zu Felde gezogen waren, haben sie erkannt, dass sie übertrieben und damit kontraproduktiv gewirkt hatten. Jetzt aber hat Außenminister Westerwelle seinerseits die Personalie Steinbach wieder in den Mittelpunkt gerückt. Das halte ich für völlig falsch.

Der BdV seinerseits macht an dieser Personalie die Forderung fest, eigens das Stiftungsgesetz zu ändern. Ist das dann keine Fixierung?

Was der BdV als "Kompromiss" vorschlägt, ist kein Kompromiss, falls dadurch die Garantiefunktion des Bundes für die Stiftung und deren Besetzung wegfällt. Denn daran hängt wesentlich der Stiftungszweck Versöhnung.

Halten Sie es eigentlich nicht für merkwürdig, dass nur aus der Union keine Kritik am BdV und Frau Steinbach zu hören ist?

Die CDU/CSU hat immer eine besondere Nähe zu den Vertriebenen gehabt. Dafür hat sie aber auch die Hauptarbeit geleistet, die Vertriebenen nach dem Krieg in die bundesdeutsche Gesellschaft zu integrieren und so dem Revanchismus keinen Raum zu geben. In diesem Prozess, das muss man zugeben, ist es über die Jahrzehnte hinweg freilich auch zu manchen Verkrampfungen gekommen.

Nämlich?

Wir haben zum Beispiel das Sonderopfer nicht genügend gewürdigt, das die Vertriebenen gebracht haben - ein Sonderopfer für den Krieg und die Nazi-Verbrechen, die wir Deutsche alle gemeinsam zu verantworten hatten. Außerdem haben wir immer einen Friedensvertrag in Aussicht gestellt und den Vertriebenen nicht offen gesagt, dass sich dadurch in puncto Entschädigung - darauf lief das Ganze ja hinaus - für sie kaum etwas zum Positiven ändern würde.

Hinhalten, vertrösten, vernebeln.

Schon. Aber ehrlich gesagt: Das war die einzige Möglichkeit, die potenziell Enttäuschten an die Wirklichkeit heranzuführen. Andernfalls hätten wir nämlich, was es zu vermeiden galt: Desintegration und Revanchismus. Da passt das lateinische emblematische Wort, das ich auf den früheren französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle angewendet gefunden habe: "Larvatus prodeo - Maskiert schreite ich voran".

Und heute ist Angela Merkel die "Larvata", die den BdV und Frau Steinbach gewähren lässt - aus Sorge, das konservative Tafelsilber zu zerkratzen oder gar zu verlieren.

Tafelsilber? Was Sie damit meinen, sind Wählerstimmen.

Genau.

Lieber Herr Frank, so ist das in der Demokratie, dass Parteien Rücksicht nehmen auf Wähler und Wählerstimmen. So richtig es ist, dass eine Regierung oder auch eine Parteiführung auch gegen Widerstände sagen muss, "so und nicht anders", so richtig ist es auch, dass dieses Agieren auf Biegen und Brechen oft genug genau das Gegenteil erreicht, nämlich Verstocktheit und Verbitterung.

Interview: Joachim Frank

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