Wirecard

Rettungsaktion für Scholz

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Im Skandal um Wirecard versucht die SPD von ihrem Bundesfinanzminister ablenken und alles kritische Interesse an der Politik auf Wirtschaftsminister Altmaier fokussieren.

Im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard versucht die SPD, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die Mithaftung zu nehmen. „Wirecard ist vor allem ein Skandal der Wirtschaftsprüfer. Wirtschaftsprüfer haben bei Peter Altmaier Narrenfreiheit. Obwohl seine untergeordnete Behörde für die Aufsicht zuständig ist, will er keine Verantwortung dafür übernehmen“, sagte SPD-Finanzpolitikerin Canzel Kiziltepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der Skandal hat offensichtliche Qualitätsprobleme im System der Wirtschaftsprüfung offengelegt. Das Wirtschaftsministerium muss diese Mängel in Angriff nehmen. Es kann nicht darauf vertrauen, dass das gegenwärtige System ausreicht“, so die Sozialdemokratin.

Zuvor hatte bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Altmaier dazu aufgefordert, „sich seiner Verantwortung zu stellen“. Auch Parteivize Anke Rehlinger argumentierte in diese Richtung. „Die Frage, warum eine der weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über Jahre keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hat, muss aufgeklärt werden“, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin.

In der SPD ist der Frust darüber groß, dass die Wirecard-Affäre in der öffentlichen Wahrnehmung bislang vor allem Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz angelastet wird. Die Genossen befürchten, dass CDU und CSU versucht sein könnten, dem SPD-Minister bei der Aufklärung des Skandals das Leben schwer zu machen – zumal Scholz als zukünftiger Kanzlerkandidat der SPD gilt. Intern sollen führende Genossen Vertretern der Union klargemacht habe, dass sie in dieser Frage keinen Spaß verstünden. Die Attacken in Richtung Altmaier können als weitere Drohgebärde an die Union interpretiert werden.

Sowohl Altmaier als auch Scholz hatten am Mittwochnachmittag und -abend dem Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antworten gestanden. Vor allem Scholz hatte dabei versucht, mit demonstrativer Offenheit in die Offensive zu gelangen, um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Beide Minister bestanden darauf, bei der Ausübung ihrer Aufsichtspflichten keine Fehler gemacht zu haben. Grünen-Obfrau Lisa Paus attestierte der Regierung Kooperationsbereitschaft, sagte aber auch, dass der Auftritt der Minister „kein großer Befreiungsschlag“ gewesen sei. Grüne und FDP halten sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses offen, Linke und AfD sind bereits dafür.

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