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Retter, nicht Schlepper

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Sie haben Flüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht - dafür sollten sie in Italien bestraft werden - doch sie wurden jetzt freigesprochen.
Sie haben Flüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht - dafür sollten sie in Italien bestraft werden - doch sie wurden jetzt freigesprochen. © ddp

Der freigesprochene frühere Cap-Anamur-Chef prangert die Abschottung Europas an. Statt sich über den Sieg im Prozess zu freuen, bedrückt es ihn, dass schon wieder Flüchtlinge ertrunken sind. Von Matthias Thieme

Von Matthias Thieme

Dem Sieger ist überhaupt nicht nach Feiern zumute. Fünf Jahre musste sich der Ex-Vorsitzende der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, mit dem Vorwurf der italienischen Justiz auseinandersetzen, er habe Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet. Doch als am Mittwoch der Freispruch des Gerichts im sizilianischen Agrigento bekannt wird, sagte Bierdel der FR: "Für mich ist das kein Grund zum Jubel." Gerade seien an der sizilianischen Küste wieder sieben Flüchtlinge ertrunken - während im Gerichtssaal verhandelt wurde, ob die Aufnahme solcher Menschen auf See nun als notwendige Rettung oder illegale Schlepperei zu betrachten sei.

Für ihn sei es "keine Überraschung, dass sich herausstellt, dass wir keine Kriminellen sind", sagte Bierdel. Auch sein ehemaliger Kapitän Stefan Schmidt konnte als freier Mann das Gericht verlassen. Beiden Männern hatten vier Jahre Haft gedroht, weil sie im Sommer 2004 mit dem Hilfsschiff "Cap Anamur II" im Mittelmeer 37 Afrikaner aus einem überfüllten Schlauchboot gerettet hatten, das zu sinken drohte.

Die Bootsflüchtlinge durften erst nach einer dreiwöchigen Irrfahrt durch das Mittelmeer in Sizilien an Land gehen. Die italienischen Behörden hatten damals den Standpunkt vertreten, die Flüchtlinge hätten in Malta an Land gehen müssen, da sie in maltesischen Gewässern aufgegriffen worden seien.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) begrüßte das Urteil. "Das ist ein guter Tag für Elias Bierdel, für seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter und für alle, die sich in humanitären Fragen engagieren", sagte die scheidende Ministerin. "Wir dürfen vor dem Flüchtlingselend an den Toren Europas nicht die Augen verschließen."

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, nun gehe für die Besatzung der Cap Anamur "ein jahrelanges nervenaufreibendes Verfahren zu Ende, das für sich schon eine zynische Strafe für einen humanitären Einsatz darstellte". Der Teufelskreis, der Flüchtlinge dazu bringe, immer größere Gefahren auf sich zu nehmen und der die Küsten Europas zu Todeszonen mache, müsse durchbrochen werden. "Lebensretter gehören nicht auf die Anklagebank", stellte Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen fest.

Für die Hilfsorganisation Cap Anamur wurde die öffentlichkeitswirksame Aktion allerdings ein Desaster. Medien kritisierten, Bierdel habe sich nach der Rettungsaktion an Bord des Schiffes bringen lassen und sich bei Einlaufen in den Hafen in Siegerpose geworfen. Instrumentalisierung der Flüchtlinge, lautete die Kritik. Im Oktober wurde Bierdel als Vorsitzender abgewählt.

Der heutige Cap-Anamur-Geschäftsführer, Bernd Göken, wirbt um Verständnis für das damalige Vorgehen. "Wir haben sicher Fehler gemacht, aber es war eine Situation, die plötzlich über uns hereinbrach", sagt Göken, "die Situation an Bord war untragbar." Kriegsschiffe und Hubschrauber hätten das Cap-Anamur-Boot umkreist. "Es war eine wochenlange Blockade." Die Gesten der Cap-Anamur-Besatzung seien nicht triumphal gemeint gewesen. "Die waren einfach froh, an Land zu dürfen."

Alle damals geretteten Flüchtlinge mit Ausnahme eines Minderjährigen wurden von Italien wenig später abgeschoben. Einer kam laut Bierdel nachweislich bei einem erneuten Versuch, über das Meer zu fliehen, ums Leben.

"Wer hilft, landet vor Gericht - aber wegen unterlassener Hilfeleistung gibt es keine Prozesse", sagt Bierdel nach dem Freispruch. Solange Helfer Angst haben müssten, durch ein "jahrelanges Schandverfahren gezogen zu werden", solange Europa "Migrationsprobleme militärisch lösen will", sei von Erfolg keine Rede.

Heute untersucht der 48-Jährige mit seinem Projekt "Borderline Europe" Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze. Aufgewachsen ist er im Westen Berlins, nur 50 Meter von der Mauer entfernt. "Die Schandmauer steht heute woanders", meint er. An Europas Grenzen, bewacht von der EU-Agentur Frontex, "verschwinden, ertrinken, verdursten" Tausende Menschen. Darum geht es Bierdel - nicht um seinen Freispruch. Seite 13

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