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Franziska Giffey wurde schon als Chefin der Bundes-SPD gehandelt, nun aber strebt sie lieber nach nicht ganz so hohen Weihen. 

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Rette sich, wer kann

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Familienministerin Franziska Giffey sucht eine Alternative zur Bundespolitik – da ist sie nicht die Einzige in der SPD. Weitere Abgänge aus der Fraktion deuten sich an.

In der SPD tobt gerade ein Kampf, der viel über den Zustand der Partei verrät. Zwei Männer ringen um ein Amt – das des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags. Amtsinhaber Hans-Peter Bartels würde gerne erneut kandidieren, SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs liebäugelt ebenfalls mit dem Job. Große Kritik an der Arbeit von Bartels gab es bislang nicht, der 58-jährige Kieler gilt als bedächtig und solide. Beide Attribute würde man dem zwei Jahre jüngeren Kahrs eher nicht zuschreiben, trotzdem ist der Mann aus Hamburg ein starker Konkurrent.

Als haushaltspolitischer Sprecher hat er schon vielen Abgeordneten einen Gefallen getan, er ist Co-Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises und in seinem Hamburger Landesverband bestens vernetzt. Der Reserveoberst hat zwar auch viele Gegner, im konkreten Fall aber ist das eher ein Vorteil. Manch einer wäre froh, wenn Kahrs von den Schalthebeln der Macht verschwände.

Offiziell hat der Abgeordnete seine Ambitionen bislang nicht bestätigt. Allerdings ist Beobachtern aufgefallen, dass der Haushaltsausschuss, wo Kahrs seine Machtbasis hat, der bislang 55-köpfigen Behörde des Wehrbeauftragten in nächtlicher Sitzung vier neue Planstellen verordnet hat. Dabei hatte Amtsinhaber Bartels diese gar nicht bestellt. Bereitet also Kahrs still und heimlich den Wechsel für sich und seine Vertrauten vor? Es gibt kaum jemanden in Berlin, der ihm das nicht zutraut.

Nun sind Duelle um Ämter und Jobs in der Politik eher die Regel als die Ausnahme, besonders wird dieser Fall erst dadurch, dass ein einflussreicher Vollblutparlamentarier wie Kahrs bereit ist, sein Mandat für eine fünfjährige Amtszeit mit unklarer Anschlussverwendung niederzulegen. Noch vor wenigen Jahren wäre das undenkbar gewesen, inzwischen aber ist vieles denkbar geworden in der SPD. Sogar der Untergang der Partei wird nicht mehr ausgeschlossen.

Selbst Optimisten gehen mit zwei Arbeitshypothesen in die kommenden Jahre. Erstens: Das nächste Wahlergebnis der SPD wird unter den 20 Prozent der Bundestagswahl 2017 liegen. Zweitens: Die SPD wird der nächsten (und mutmaßlich übernächsten) Bundesregierung nicht angehören. Die Folgen liegen auf der Hand: weniger Ämter, weniger Mandate, weniger Jobs.

Angesichts der düsteren Aussichten sehen sich immer mehr Genossen nach Karrieremöglichkeiten abseits der Bundespolitik um. Jüngstes Beispiel: Familienministerin Franziska Giffey. Die Berlinerin war schon als Chefin der Bundes-SPD gehandelt worden, nun aber greift sie nach dem Co-Vorsitz ihres chronisch zerstrittenen Landesverbands.

In der Wählergunst liegt die Berliner SPD nur noch auf Rang vier, ein Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl 2021, bei der es um die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller geht, ist derzeit alles andere als sicher. Doch selbst diese ungewissen Erfolgsaussichten sind Giffey offenbar lieber als die Perspektive, in eineinhalb Jahren auf der harten Oppositionsbank des Bundestags Platz nehmen zu müssen.

Mit dieser Prioritätensetzung ist die Ministerin nicht allein. In der Bundes-SPD schauen sich derzeit viele nach beruflichen Alternativen um. Vor allem in der Bundestagsfraktion ist ein regelrechter Exodus im Gange. Zur Hälfte der Legislaturperiode haben bereits neun der 152 SPD-Abgeordneten ihr Mandate niedergelegt oder diesen Schritt angekündigt. Kahrs wäre der zehnte. Damit ist schon jetzt der Wert der gesamt letzten Wahlperiode erreicht – und damals war die SPD-Fraktion ein ganzes Stück größer. Es scheint das Motto zu gelten: Rette sich, wer kann.

Auch Müller hat schon Pläne

Der Nürnberger Martin Burkert etwa will künftig lieber stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sein als Chef der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Fraktion. Sein bayerischer Landsmann Florian Pronold ist bereit, sein Amt als parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium aufzugeben, um Gründungsdirektor der neuen Bauakademie zu werden. Potenzielle Konkurrenten gehen derzeit rechtlich gegen Pronolds Berufung vor, der SPD-Mann aber hält eisern an seinem Vorhaben fest.

Burkhard Lischka war nicht nur einer der profiliertesten SPD-Innenpolitiker, sondern auch Landeschef der SPD von Sachsen-Anhalt. Er gab im Herbst alle politischen Ämter auf, um Notar in seinem Heimatort Haldensleben zu werden. Auch die früheren Parteichefs Andrea Nahles und Sigmar Gabriel kehrten der Politik den Rücken. Nahles sucht noch nach einer neuen Tätigkeit, Gabriel hat einige Beratermandate angenommen und soll Aufsichtsrat der Deutschen Bank werden.

Die frühere Justizministerin Katarina Barley wechselte von Berlin nach Straßburg, wo sie als Spitzenkandidatin der SPD in das europäische Parlament einzog. Die Potsdamerin Manja Schüle wurde Wissenschaftsministerin in Brandenburg, die Braunschweigerin Carola Reimann Sozialministerin in Niedersachsen, der Bonner Ulrich Kelber wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz.

Jeder und jede einzelne Abgeordnete hatten gute Gründe für den Mandatsverzicht, die Häufung aber fällt auf. Die ungleich größere Unionsfraktion etwa hatte bislang erst fünf Abgänge zu verkraften. Neunotar Lischka und andere widersprechen jener Deutung, wonach die SPD ein sinkendes Schiff sei, dass sie nun verließen. Aber die Frage steht im Raum, ob all die Entscheidungen ohne die Krise der Partei genauso getroffen worden wären.

Immerhin einen Trost gibt es für die Genossen, auch wenn es ein schwacher ist. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller plant nach dem Ende seiner Amtszeit angeblich eine zweite Karriere – als Bundestagsabgeordneter.

Vorsitz

Für den Vorsitz der Berliner SPDhaben sich neben dem Duo aus Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Raed Saleh weitere Interessenten gemeldet. Die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD, Angelika Syring, und Ulrich Brietzke hätten eine gemeinschaftliche Kandidaturerklärung und einen Antrag auf ein Mitgliederbegehren eingereicht, teilte eine Sprecherin der Berliner SPD mit.

Das Mitgliederbegehrenziele auf eine Mitgliederbefragung im Vorfeld der Wahl ab. Der „Tagesspiegel“ zitierte Angelika Syring mit dem Ziel, den SPD-Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich an dem Entscheidungsprozess zu beteiligen. (dpa)

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