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Gruß aus Athen: Viele Griechen werden Merkel wohl keine Träne nachweinen.

Europa nach Merkel

Respekt, Spott und gemischte Gefühle

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  • Axel Veiel
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Wie reagieren, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Griechenland und andere europäische Staaten auf den Merkel-Rückzug? Die FR hat die Stimmung in den Ländern eingefangen.

Nicht jeder in Europa war ein Merkel-Fan. Ihre Politik hat in den europäischen Staaten die verschiedensten Reaktionen hervorgerufen. Nun tritt die deutsche Kanzlerin ihren Rückzug an. Die Stimmung in Europa darüber ist gemischt.

Großbritannien: Eher gleichgültig

London mag sich zu Merkels Teil-Rückzug von der Macht nicht äußern. Die konservative Regierungspartei hatte 2009 ihre EVP-Fraktionsgemeinschaft im Europaparlament mit der CDU aufgekündigt und paktiert nun mit polnischen Nationalisten, bulgarischen Monarchisten und den Resten der einstigen AfD-Führung um Bernd Lucke. Das persönliche Verhältnis zwischen Merkel und Premierministerin Theresa May gilt als unterkühlt. In der Presse fiel besonders die Schadenfreude der konservativen Blätter auf, „Mutti is kaputti“, lautete die Überschrift eines Daily Mail-Artikels. 

Mehrere Regierungsmitglieder haben seit Montag das Gespräch mit dem fraktionsinternen Experten Greg Hands gesucht, der die Sprache seiner deutschen Frau spricht. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß die geplante Ämtertrennung von Dauer sein wird“, erläutert der frühere Finanzstaatssekretär im Gespräch mit der FR. Hands, 52, erwartet von allen Kandidaten, dass sie die CDU „ein wenig nach rechts“ verschieben. Er setzt auf seinen Bekannten, Gesundheitsminister Jens Spahn. Dass aber ein Merkel-Erbe die deutsche Brexit-Linie ändern würden, glaubt Hands nicht. Merkel gilt in London als Anhängerin der harten Linie. (Sebastian Borger)

Frankreich: Angst vor dem Après-Merkel

Frankreichs Staatschef hat für die Kanzlerin nur lobende Worte. Emmanuel Macron pries ihre Entscheidung, sich langsam zurückzuziehen, als „würdevoll“. Dabei hat es zwischen Berlin und Paris auch mal gehörig geknirscht. 

Als Merkel darauf drang, dass andere EU-Staaten einen Teil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aufnehmen sollten, zeigte sich Frankreich zugeknöpft. Paris verpflichtete sich zur Aufnahme von 30 000 Migranten, von denen 4000 tatsächlich kommen durften. Und so sehr Macron im eigenen Land eine Eindämmung von Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung propagiert: Auf der EU-Ebene ist ihm Merkels Sparkurs ein Graus. „Einen (deutschen) Fetischismus, Haushalts- und Handelsüberschüsse zu erzielen“, beklagte der Staatschef, als ihm in Aachen der Karlspreis verliehen wurde. 

Aber auch wenn Merkel für Macrons Werben für ein solidarischeres Europa wenig empfänglich ist: Sie ist seine wichtigste Verbündete. Sollte die überzeugte Europäerin Annegret Kramp-Karrenbauer Merkel beerben, wäre Macron darüber bestimmt nicht unglücklich. Doch solange die Nachfolge offen ist, überwiegt in Paris die Angst vor dem Après-Merkel. (Axel Veiel)

Polen: Maßvoll frech

Die Reaktion Warschaus auf Merkels Rückzug fällt verhalten aus. Eine Stellungnahme zu Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz hat kein führender Politiker der regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) abgegeben. Die Nationalkonservativen haben zuletzt mit Kritik an Merkels Kurs etwa in Fragen der Flüchtlingspolitik und den Verteilungsquoten sowie der Energiepolitik (Gaspipeline North Stream II) nicht gespart. Jüngst hatte auch Polens Premier Mateusz Morawiecki bei einem Gespräch mit Merkel in Brüssel Zustimmung zu den Vorschlägen des Ratsvorsitzenden Österreich geäußert, die EU-Asylpolitik massiv zu verschärfen. 

Eine deutliche Aussage aus dem polnischen Regierungslager zu Merkels Abschied gibt es dennoch: „Unabhängig davon, wer Kanzler ist, die Deutschen wollen Polen einfach kolonisieren, unsere Industrie, Medien und Banken aufkaufen“, sagt PiS-Abgeordneter Arkadiusz Mularczyk, der für die Regierung eine parlamentarische Kommission zur Reparationsforderungen an Berlin leitet. Aber diese Aussage richtet sich eher an die eigenen Anhänger. Dass Warschau gegenüber der geschwächten Kanzlerin nun in diesem Ton auftritt, ist unwahrscheinlich. Am Freitag treffen sich beide Kabinette in Warschau. (Jan Opielka)

Österreich: Sympathie für Kritiker

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hält sich bedeckt, aus seiner Umgebung hieß es aber, er wolle sich zu Merkels angekündigten Rückzug „aus Respekt vor Merkel“ nicht äußern. Die beiden Regierungschefs haben ein professionelles, aber durchaus spannungsgeladenes Verhältnis – denn Kurz stellte sich in seiner Zeit als Außenminister in der Flüchtlingskrise gegen Merkels Politik. 

Österreich hatte Anfang 2016 mit Slowenien und Kroatien sowie Serbien und Mazedonien sukzessive Filtermaßnahmen an den Grenzen eingeführt. Bestimmte Personengruppen wurden nicht mehr durchgelassen, bis Mazedonien die Grenze zu Griechenland für alle Flüchtlinge komplett dichtmachte. Doch Merkel wollte dieses Konzept nicht anerkennen, weil sie ihren eigenen Deal mit der Türkei dadurch unterlaufen sah. In der Frage der EU-Finanzpolitik geht man mit Berlin allerdings Hand in Hand. Österreich lehnt „insbesondere eine Totalvergemeinschaftung der Schulden ab“, so Kurz. 

Eine enge Verbindung pflegt die ÖVP unter Kurz mit der CSU. Deshalb hat Wien mit jenen Kräfte in der CDU, die einen Kurs rechts von Merkel einschlagen wollen, die größeren Sympathien. (Adelheid Wölfl)

Italien: Respekt und Spott

Überraschend positiv fiel die Würdigung von Vize-Premier Luigi Di Maio, Chef der Fünf Sterne, aus: „La Merkel“ sei eine Frau, die Wort hält, schrieb er auf Facebook. „Ich muss anerkennen, dass sie großen Respekt für die wirtschaftlichen Entscheidungen unserer Regierung hatte, so wie sich auch ihre ganze Regierung extrem korrekt gegenüber Italien verhalten hat.“ 

Für seinen Koalitionspartner, Lega-Chef Matteo Salvini, ist Merkel aber eine Feindin. Nach der Hessenwahl twitterte er: „Ein weiteres Kündigungsschreiben an die Bürokraten von Brüssel!“, dazu ein Foto der Kanzlerin mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Merkel habe gemeinsam mit Brüssel Europa die Sparpolitik aufgezwungen und Italiens Krise verursacht. Di Maio dagegen würdigte Merkel: Nicht nur im Asylstreit mit CSU-Chef Horst Seehofer, auch was die Verteilung von Flüchtlingen und die Änderung der Dublin-Verordnung angehe, sei ihre Position „eher zugunsten Italiens“. 

Die Fünf Sterne werden Merkel noch vermissen, Salvini hat die Partner in Umfragen überholt. Bei der Europawahl hofft er auf einen Triumph der Rechtspopulisten in der EU. Aber werden sie gegenüber Italiens Schuldenpolitik toleranter als Merkel sein? Wohl kaum. (Regina Kerner)

Griechenland: Gemischte Gefühle

Athen hält sich zurück mit der Reaktion auf Angela Merkels angekündigten Rückzug. Eine Aussage dazu steht bis heute aus. 

Für viele Griechen ist Merkel immer noch ein rotes Tuch. Sie personifiziert, was die Menschen in der Krise als „deutsches Spardiktat“ empfanden. Laut Umfragen hatten damals fast 85 Prozent der Griechen eine negative Meinung von der Kanzlerin. 

Auch Alexis Tsipras hat sich an Merkel abgearbeitet. Als Oppositionschef bezeichnete er sie als „gefährlichste Politikerin Europas“, die in Griechenland einen „sozialen Holocaust“ anrichte. Als Premierminister hat Tsipras nicht nur gelernt, mit Merkel zu leben. Die beiden Regierungschefs telefonieren häufig miteinander, es ist so etwas wie ein Vertrauensverhältnis gewachsen. 

Auch in der griechischen Öffentlichkeit hat sich das Bild der Kanzlerin gewandelt. Vor allem mit ihrer Flüchtlingspolitik gewann sie Anerkennung. Trotzdem weinen viele Griechen der Kanzlerin keine Träne nach. In einer Umfrage vom September äußerten lediglich 29 Prozent eine positive Meinung zu Merkel. Weniger Sympathien haben in Griechenland nur Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan. (Gerd Höhler)

Spanien: Entspannt abwarten

Die spanische Regierung ist gerade sehr beschäftigt, sie versucht einen Haushalt durchs Parlament zu bekommen und einen Ort zu finden, wo sie den Leichnam Francos bestatten könnte – für einen Kommentar zu Merkels Rückzugsankündigung fehlten bisher offenbar die Zeit. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gleich nach seiner Amtsübernahme im Juni versucht, einen guten Draht zur Kanzlerin herzustellen, die beiden mögen sich offensichtlich, obwohl sie unterschiedlichen politischen Familien angehören. Sánchez ist ein überzeugter Europäer, er hat großen Respekt vor Merkels Flüchtlingspolitik und Verständnis für ihren Wunsch nach seriöser Haushaltsführung. Wobei er statt auf immer weitere Sparrunden auf Steuererhöhungen setzt, was ihm die konservative Opposition verübelt. 

In einem Europa ohne Merkel stünde Sánchez selbst bereit, als Motor der Einheit des Kontintents zu wirken. Dafür müsste er allerdings die kommenden Wahlen (spätestens 2020) gewinnen, und das steht dahin. Spanien und Deutschland haben sich soweit immer gut verstanden, ganz gleich, wer regiert. Bisher fürchtet in Madrid niemand, dass das in der Nach-Merkel-Zeit anders werden sollte. (Martin Dahms)

Portugal: Ein wenig Wehmut

Portugal verbinden mit der deutschen Kanzlerin widersprüchliche Gefühle: Sie ist gefürchtet und geachtet, aber ihre Rolle als Stützpfeiler der europäischen Einheit steht nicht infrage. Der sozialistische Regierungschef António Costa hat sich zum Merkel-Abschied bisher nicht geäußert, aber vor ein paar Monaten sagte er, dass er der Kanzlerin „das Allerbeste“ wünsche, weil sie „auf der richtigen Seite der Werte Europas“ stehe. Er meinte damit vor allem ihre Flüchtlingspolitik, die er mit einem (noch nicht unterzeichneten) Rücknahmeabkommen für Asylbewerber unterstützen wollte. 

Weniger gut kam bei Portugals Linken in den vergangenen Jahren Merkels Finanzpolitik an, ihre steten Ermahnungen zur Sparsamkeit. Die Costa-Regierung, seit knapp drei Jahren im Amt, hält sich zugute, „das Blatt der Austerität gewendet“ zu haben – allerdings mit solcher Vorsicht, dass auch Merkel nichts daran auszusetzen hat. Deutschland ohne Merkel? Damit drohe der Europäischen Union „das Fehlen einer Achse“, sagte Republikpräsident Marcelo Rebelo de Sousa am Montag. Merkel war für die Portugiesen verlässlich. Die Gefühle zum Abschied: ein wenig Wehmut. (Martin Dahms)

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