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Die US-Wahlen 2022 werden die Zukunft der Republikanischen Partei bestimmen.
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Die Republikanische Partei gilt als rechtskonservativ.

USA

Die Republikanische Partei – Das ist die „Grand Old Party“

  • Joshua Schößler
    VonJoshua Schößler
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Zwei Parteien bestimmen die Politik der USA: Die Demokraten und die Republikaner. Alles über die „Grand Old Party“.

Washington – Kann ein Mensch Eigentum eines anderen Menschen sein? Der Streit um die Frage nach der Legitimität von Sklaverei ist in der Mitte des 19. Jahrhunderts der Grundstein der Republikanischen Partei. Der Süden der USA war für die Sklaverei, der Norden der USA hatte diese bereits abgeschafft.

Gründung der Republikaner und Abschaffung der Sklaverei in den USA

Die wirtschaftliche Situation der USA sah wie folgt aus: Die Industrialisierung ging mit großen Schritten voran. Europäische Einwanderer, die ihren alten Kontinent verlassen hatten, weil sie dort keine Arbeit gefunden hatten, brachten das nötige Know-how zur Industrialisierung mit. Sie fanden auf der anderen Seite des Atlantiks eine Gesellschaft vor, dessen Kerngedanke die freie Entfaltung aller darstellte. Der sogenannte pursuit of happiness („Das Streben nach Glück“) ist das Kernstück der US-amerikanischen Verfassung.

Der Norden der USA durchlebte eine weitreichende Industrialisierung. Hier benötigte man vor allem Facharbeiter, die gut bezahlt wurden. Der Süden hingegen war wesentlich stärker auf großflächige Agrarproduktion ausgerichtet, weshalb man eine große Menge von Feldarbeitern benötigte. Diese waren beinahe ausschließlich afrikanische Sklaven, die größtenteils wie Tiere behandelt wurden. Agrarproduktion in diesem Ausmaß war ohne Sklaven praktisch nicht zu bewerkstelligen, weshalb die Farmer im Süden die Sklaverei unbedingt beibehalten wollten. Der Norden hingegen lehnte die Sklaverei größtenteils ab. Die wichtigste Institution zur Beibehaltung der Sklaverei war die Demokratische Partei.

NameRepublican Party
ParteiführungRonna Romney McDaniel
Vorsitzender der SenatsfraktionMitch McConnel
Vorsitzender im RepräsentantenhausKevin McCarthy
Gründung20. März 1854
GründungsortRipon
HauptsitzWashington D.C.
Mitgliederzahl33.284.020

1833 wurde die American Anti-Slavery Society gegründet, die zwei Jahre nach ihrer Gründung bereits 150.000 Mitglieder zählte. Am 20. März 1854 gründete der spätere Präsident Abraham Lincoln zusammen mit anderen Gegnern der Sklaverei die Republikanische Partei. Aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Demokratischen Partei (die Demokraten im Norden lehnten die Sklaverei ab, diejenigen im Süden wollten sie beibehalten) gelang es Abraham Lincoln 1861 zum 16. Präsident der Vereinigten Staaten zu werden.

Der erste Präsident der Republikanischen Partei wurde bei einem Attentat ermordet

Auf die Präsidentschaftswahl folgte der blutige Sezessionskrieg, in dem sich die Nord- und die Südstaaten wegen der Sklaverei bekämpften. Er begann am 12. April 1861 und endete am 23. Juni 1865 mit der Kapitulation der Südstaaten, welche die Abschaffung der Sklaverei zur Folge hatte. Abraham Lincoln erlebte dies jedoch nicht mehr: Bei seinem Besuch einer Komödie im Ford‘s Theatre in Washington D.C. wurde er von dem Schauspieler John Wilkes Booth, einem fanatischen Anhänger der Südstaaten, aus nächster Nähe erschossen.

Ab 1869 beginnt der zeitliche Abschnitt der Republikanischen Partei, der als die progressive Ära bezeichnet wird. Die politische Philosophie des Progressivismus, wonach es in der Politik vor allem auf den Fortschritt in den Bereichen der Wissenschaft, Technologie und wirtschaftlicher Entwicklung ankommt, konnte sich gegen den Konservativismus durchsetzen. Das amerikanische Prinzip, wonach eine Spaltung der Partei mit dem Verlust des Präsidentenamts einhergeht, zeigte auch hier seine Wirkung: 1912 gewann der Demokrat Woodrow Wilson die Wahl gegen die beiden republikanischen Herausforderer Theodore Roosevelt und William Howard Taft.

Eine weitere Wandlung erfuhr die Partei im Laufe der 1920er Jahre, als es den Republikanern gelang, drei Präsidenten zu stellen. Hier vertrat die Partei einen strikten Wirtschaftsliberalismus. Das hatte ein beträchtliches Wirtschaftswachstum zur Folge. Nach dem großen Börsencrash („Black Thursday“) mangelte es den Republikanern jedoch an einem glaubwürdigen Konzept für die Wirtschaft, weshalb sie das Regierungszepter wieder 1932 an die Demokraten (mit ihrem Präsidenten Franklin D. Roosevelt) abgeben mussten.

Unter Richard Nixon wurde die Republikanische Partei zunehmend rechtskonservativ

In den 1930er und 1940ern Jahren waren die Republikaner in die Opposition gezwungen worden. Die Demokraten führten nach der großen Wirtschaftskrise umfassende Reformen ein, die den Namen „New Deal“ trugen. Dessen Inhalt waren zahlreiche Maßnahmen, von denen einige den Zweck der kurzfristigen Linderung der Not im Land hatten, andere sollten die Wirtschaft wieder beleben. Die Republikaner wendeten sich in der Opposition gegen diese Maßnahmen. Unterdessen konnten sich bei den Demokraten die liberalen Kräfte, die sich gegen die Rassentrennung stellten, durchsetzen. Das hatte zur Folge, dass die Demokraten zunehmend ihre rechtskonservative Wählerschaft verloren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es dem Kriegsgeneral Dwight D. Eisenhower, das Amt des Präsidenten 1952 und 1956 zu übernehmen. Dieser war zuvor vor die Wahl gestellt worden, ob er für die Demokraten oder die Republikaner antreten wolle und entschied sich für letztere Partei. Zwar sorgte er für eine Liberalisierung der Wirtschaft, den New Deal ließ er jedoch zum Ärger vieler republikanischer Parteikollegen weitestgehend bestehen.

Richard Nixon, der zuvor Eisenhowers Vizepräsident gewesen war, verlor bei der Wahl 1960 knapp gegen John F. Kennedy. Nachdem letzterer ermordet worden war, übernahm Lyndon B. Johnson die Regierung und begann mit umfassenden Reformen. Diese sorgten dafür, dass die Republikaner zunehmend nach rechts rückten und sich vermehrt um christlich-konservative Wähler bemühten. Richard Nixon versuchte zunehmend, die demokratischen Wähler der Südstaaten für sich zu gewinnen, die ihrerseits die Aufhebung der Rassentrennung durch Lyndon B. Johnson ablehnten. Mit einer deutlich rechtskonservativen Agenda konnte Richard Nixon die Präsidentschaft 1968 erringen. 1972 wurde er wiedergewählt, musste jedoch zwei Jahre später wegen der sogenannten Watergate-Affäre 1974 zurücktreten.

Ronald Reagan setzte den rechtskonservativen Kurs der Republikanischen Partei fort

Ein entscheidender Wendepunkt der Geschichte der Republikanischen Partei waren die Wahlerfolge 1980 und 1984 von Ronald Reagan. Zu seinen immensen Wahlsiegen verhalfen ihm eine Kombination aus christlich-konservativer Gesellschaftspolitik und einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. Konkret bedeutete dies, dass Ronald Reagan den Spitzensteuersatz von 70 Prozent auf 33 Prozent senkte und Sozialleistungen erheblich kürzte. Steuerpolitisch orientierte er sich an der sogenannten Trickle-down-Theorie, der zufolge Steuersenkungen bei Spitzenverdienern langfristig zu mehr Wohlstand für alle führen würden. Die sogenannte New Right konnte ihren Einfluss in der Republikanischen Partei erheblich ausbauen. Im Herbst 1987 musste Ronald Reagan jedoch, bedingt durch die Iran-Contra-Affäre und dem Börsencrash von 1987, seinen Platz räumen.

Ronald Reagan wurde durch seinen Vizepräsidenten George Bush abgelöst, der sich nur durch eine erhebliche Schmutzkampagne gegen seinen demokratischen Herausforderer Michael Dukakis im Wahljahr 1989 durchsetzen konnte. Allerdings trat George Bush wesentlich gemäßigter auf als sein Amtsvorgänger, weswegen ihm der konservative Senator Dan Quayle als Vizepräsident beiseite gestellt wurde. Bei der nächsten Wahl 1992 konnte er sich aufgrund einiger politischer Misserfolge nicht gegen seinen demokratischen Herausforderer Bill Clinton durchsetzen.

Donald Trump transformierte die Republikanische Partei zu einer populistischen Partei

So war der nächste republikanische Präsident der Sohn von George Bush: George W. Bush. In seine Amtszeit fiel eines der wohl bedeutensten Ereignisse der US-amerikanischen Geschichte: die Anschläge vom 11. September 2001. Sie führten unmittelbar zum Afghanistan-Einsatz und zum Irak-Krieg. Letzterer wurde damit begründet, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, was sich im Nachhinein als Falschbehauptung herausstellte. Bei den nächsten Wahlen 2008 gewann der Demokrat Barack Obama.

Der nächste Wendepunkt der Republikanischen Partei war der Wahlsieg von Donald Trump im Jahr 2016. Dieser brach mit alten Traditionen der Republikaner, die für Internationalismus, Multilateralismus, Haushaltsdisziplin und Freihandel eintraten. Dem stellte Donald Trump, gemäß seines „America first“-Diktums, einen Protektionismus entgegen. Anstelle von multilateralen Verträgen setzte Donald Trump auf bilaterale Verträge zugunsten der USA. Er kündigte das Pariser Klimaabkommen auf und fegte den Handelsvertrag TTIP vom Tisch. Donald Trump transformierte die Republikanische Partei von einer konservativen Partei hin zu einer populistischen. Donald Trumps innenpolitischer Kurs setzte ganz auf Klientelpolitik: Minderheiten sollten ausgegrenzt werden, die rechtesten aller rechten Gruppen hofierte er. Donald Trumps Wählerschaft bestand vor allem aus der konservativen weißen Wählerschaft vom Land: Diese ist älter, ungebildeter und gläubiger als der Durchschnitt. Donald Trump konnte beinahe sämtliche Wahlversprechen, mit Ausnahme der Abschaffung der von Barack Obama eingeführten Krankenversicherung „Obamacare“ und dem Bau einer Mauer zu Mexiko, einlösen.

Seit dem 20. Januar 2021 ist der Demokrat Joe Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Zukunft der Republikanischen Partei ist ungewiss: Wird der populistische Kurs der Ära Trump fortgesetzt? Oder besinnt sich die „Grand Old Party“ wieder auf ihre konservativen Wurzeln? (Joshua Schößler)

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