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Nord-Stream 2: Republikaner setzen Joe Biden unter Druck

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Von: Lukas Zigo

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Seit der Ankündigung des Projektes ist Nord Stream 2 ein Streitthema zwischen den USA, der Bundesregierung, Russland und der Ukraine.

Washington D.C. –Selbst nach der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline möchten Republikaner im US-Senat die Verhängung von Sanktionen durch US-Präsident Joe Biden gegen Nord Stream 2 erzwingen. Am Montag (08.11.2021/Ortszeit) stellten die Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongress-Kammer den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung vor, die Teil des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) 2022 werden soll. Sie sieht vor, dem Präsidenten das Recht zu entziehen, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von Sanktionen zu verfügen. Dem Entwurf zufolge soll die betreffende Passage in den Sanktionsgesetzen gegen Nord Steam 2 gestrichen werden.

Schwesig besucht Gas-Anlandestation von Nord Stream 2
Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht am Industriehafen Lubmin in der Gas-Anlandestation mit Mitarbeitern der Ostseepipeline Nord Stream 2. © Jens Büttner/dpa

Bereits im September hatte das US-Repräsentantenhaus eine entsprechende Gesetzesänderung in den Entwurf für den Verteidigungshaushalt aufgenommen. Im Mai verfügte Biden Ausnahmegenehmigungen („Presidential Waiver“), mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont blieben. Jim Risch, der ranghöchste republikanische Senator im Auswärtigen Ausschuss, warf der Biden-Regierung am Montag vor, Russland zu schonen und damit „den parteiübergreifenden Willen des Kongresses“ zu ignorieren. Der Senator beschuldigte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Energie als Waffe zu missbrauchen.

Nord-Stream 2: Trotz Fertigstellung – Erbitterter Widerstand durch US-Republikaner

Im September hatte Russland den Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 mit einem eigenen Spezialschiff fertiggestellt. Gas fließt jedoch noch keines von Russland nach Deutschland. Mit der Pipeline wird die Ukraine als Gas-Transit-Land umgangen. Im US-Kongress gibt es sowohl von republikanischer Seite sowie von Bidens Demokraten erbitterten Widerstand gegen Nord Stream 2. Derzeit kontrollieren die Demokraten beide Kammern im Kongress, wenn auch nur mit hauchdünnen Mehrheiten.

Nord Stream 2 (01.11.2021)
254899475_1_colour.jpg © dpa-infografik GmbH

Die Bundesregierung hatte im Juli gemeinsam mit der Biden-Regierung einen Durchbruch im jahrelangen Streit um das Projekt verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Jahrelang hatten die USA Nord Stream 2 massiv kritisiert. Dann hatte Biden aber eingeräumt, dass die USA die Pipeline nicht mehr würden verhindern können. (Lukas Zigo/dpa)

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