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Die US-Verbraucher dürften den Zoll zunächst durch teurere Avocados, Tomaten und Erdbeeren spüren, die fast alle aus Mexiko eingeführt werden.

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Republikaner revoltieren gegen Trumps Einfuhrzölle

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Von Präsident Trump versprochene Einfuhrzölle gegen Mexiko würden die USA erstmal am härtesten treffen. Washington will das nicht hinnehmen.

Donald Trump beugte sich beim Galadiner im Londoner Herrenhaus Winfield gerade über Rinderfilet und Wasserkresse-Püree … als bei einem weniger festlichen Arbeits-Lunch der Republikaner daheim in Washington eine bemerkenswerte Revolte ausbrach. Ungewöhnlich lange saßen die Senatoren von Trumps republikanischer Partei zusammen, bevor Mehrheitsführer Mitch McConnell vor den wartenden Journalisten kleinlaut einräumen musste: „Es gibt nicht viel Unterstützung für die Zölle.“

Das war massiv untertrieben. Bei der Besprechung der republikanischen Senatoren am Dienstag hatte nach Teilnehmerangaben kein einziger Redner den Plan des Präsidenten gutgeheißen, den Nachbarn Mexiko durch willkürliche Einfuhrzölle zu restriktiver Einwanderungspolitik zu zwingen. „Das ist, als wenn wir uns selbst eine Pistole an den Kopf halten“, begründete John Cornyn, der Senator von Texas, den Widerstand drastisch. Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, lehnen die Strafzölle ohnehin ab. Damit droht Trump eine Niederlage in beiden Häusern des Kongresses.

Aus Frust über den anhaltenden Zustrom von asylsuchenden Migranten aus Mittelamerika über die amerikanisch-mexikanische Grenze hatte Trump vor wenigen Tagen dem Nachbarland via Twitter gedroht, einen Strafzoll von zunächst fünf Prozent auf alle Einfuhren zu verhängen. Bis zum Oktober sollte der Aufschlag auf 25 Prozent steigen. Betroffen davon sind Waren im Wert von 346 Milliarden Dollar.

Die US-Verbraucher dürften den Zoll zunächst durch teurere Avocados, Tomaten und Erdbeeren spüren, die fast alle aus Mexiko eingeführt werden. Noch dramatischer aber wären die Zölle für die US-Autoindustrie, die von Zulieferungen aus dem Süden abhängt.

„Mafiabanden und Kojoten“

Entsprechend groß ist der Unmut der Republikaner über den neuerlichen Alleingang ihres Präsidenten. Trump hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Fünf-Prozent-Zölle am Pfingstmontag verhängen will, wenn Mexiko die Flüchtlinge nicht aufhält: „Entweder sie stoppen die Invasion unseres Landes durch Drogenhändler, Mafiabanden, Menschenhändler, Kojoten und illegale Einwanderer, oder wir holen die vielen Firmen und Jobs, denen dummerweise erlaubt wurde, südlich der Grenze zu ziehen, durch Zölle wieder zurück.“

Dementsprechend räumen Beobachter den derzeitigen Verhandlungen von Vertretern der mexikanischen und der US-Regierung in Washington nur geringe Erfolgsaussichten ein. „Wir schauen, ob wir etwas tun können. Aber es ist wahrscheinlicher, dass die Zölle kommen“, sagte Trump. Sollte er die Zwangsabgaben anordnen, könnte der Kongress das Dekret allerdings zunächst stoppen. Aber „ich glaube nicht, dass sie es machen werden“, spielte Trump den Widerstand herunter. „Und wenn sie es machen, wäre es dumm.“ Der Präsident würde wohl sein Veto einlegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit beider Häuser abgeschmettert werden kann.

Doch offenbar sind immer mehr Republikaner bereit, den Konflikt mit Trump auf die Spitze zu treiben: „Das Weiße Haus sollte wirklich beunruhigt über diese Abstimmung sein, denn Republikaner mögen es überhaupt nicht, wenn amerikanische Verbraucher und Unternehmen höher besteuert werden“, warnte Ron Johnson, der Senator von Wisconsin. Sein Kollege Rand Paul ist überzeugt, dass die Zweidrittel-Front steht: „Ich glaube, dass wir genug Stimmen haben, um das Veto zu neutralisieren.“  

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