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Let?s Dance: US-Donald Trump mit saudischem König Salman bin Abdulaziz Al Saud (2. von li.).

USA

Republikaner lehnen sich gegen Trump auf

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Der Kurs des US-Präsidenten gegenüber Saudi-Arabien sorgt für scharfe Kritik.

So viel Widerspruch aus der eigenen Partei hat Donald Trump bisher selten bekommen. Nach seinem pauschalen Bekenntnis zur Partnerschaft mit Saudi-Arabien fordern führende Republikaner eine Kurskorrektur. Angesichts des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi dürfe sich das Weiße Haus nicht wie eine Werbefirma für den Kronprinzen verhalten, sagt Bob Corker, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat.

Der US-Präsident hatte sich am Dienstag ausdrücklich zu dem Verbündeten in Riad bekannt. Die Geheimdienste würde weiterhin möglichst viele Fakten zu dem Mord zusammentragen, so Trump. Es könnte sein, dass der Kronprinz von dem „tragischen Vorfall“ Kenntnis hatte, es könnte aber auch sein, dass er es nicht wusste. In jedem Fall würde das Königreich aber ein enger Verbündeter der USA bleiben: „Sie sind großartige Mitstreiter im wichtigen Kampf gegen den Iran.“

Später ergänzte Trump noch die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen – und insbesondere der milliardenschwere Rüstungsgeschäfte mit der arabischen Halbinsel. Auch für den niedrigen Ölpreis „danke“ er Saudi-Arabien.

Der Journalist Khashoggi, der unweit der US-Hauptstadt im Bundesstaat Virginia lebte, wurde im vergangenen Monat in einem saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Der 59-Jährige arbeitete unter anderem als Kolumnist für die „Washington Post“ und war für seine kritische Haltung gegenüber der saudischen Führung bekannt. Die Zeitung hatte am Wochenende berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst CIA den Kronprinzen als Drahtzieher hinter dem Verbrechen einschätzt.

Dass die US-Regierung ungeachtet des Verbrechens die Wirtschaftsinteressen mit dem Königreich herausstreicht, empört nicht nur die Opposition, sondern auch diverse republikanische Abgeordnete und Senatoren. Aufmerksam registriert wird in Washington der Widerstand von Mitt Romney. Der frühere Präsidentschaftskandidat wurde gerade erst in den Senat gewählt und nimmt mit seinen Aussagen eine Konfrontation mit Trump offenbar gezielt in Kauf: Amerika könne den grausamen Mord an Khashoggi nicht entschuldigen. „Wir sind ein werteorientiertes Land“, erläuterte Romney.

Seine Senatskollegen Corker und Bob Menendes wiederum fordern den Präsidenten auf, klarzustellen, wieweit der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman für das Verbrechen verantwortlich ist: „Der Kongress wird alle zur Verfügung stehenden Mittel in Betracht ziehen, um zu reagieren.“

Für Debatten sorgen nicht zuletzt Trumps Aussagen zum Umfang der Rüstungsgeschäfte. Der Präsident hatte nach seiner Riad-Reise im vergangenen Jahr davon gesprochen, dass Saudi-Arabien etwa 400 Milliarden Euro investieren werde, wobei etwa 100 Milliarden Euro für Rüstungsgeschäfte gedacht seien. Trump betonte damals, dass durch das Abkommen mehrere hunderttausend Jobs in den USA geschaffen werden.

Tatsächlich aber kann das Pentagon bisher nur Kaufverträge für die kommenden Monate in einer Höhe von zwölf Milliarden Euro bestätigen, wobei allerdings noch diverse Projekte „im Gespräch“ seien.

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