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Repräsentantenhaus-Sprecher McCarthy warnt vor „Woke-Indoktrinierung an Schulen“

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Von: Katja Thorwarth, Christian Stör, Daniel Dillmann

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Der Republikaner Kevin McCarthy wird nach einem Wahl-Chaos Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Nach seiner Vereidigung setzt er Prioritäten. Der Newsticker.

Update vom Sonntag, 8. Januar, 9.00 Uhr: Nach der Wahl Kevin McCarthys zum Sprecher des Repräsentantenhauses fürchten Demokraten und einige von McCarthys Anhängern, dass er seinen ultrarechten Kritikern radikale politische Zusagen gemacht hat, die das Repräsentantenhaus unregierbar machen werden. Weitere Abgeordnete beschwerten sich darüber, dass McCarthy den Abtrünnigen prestigeträchtige und einflussreiche Ausschussposten versprochen habe. Zudem heißt es, zum Tausch für ihre Stimmen sollen die Regeln so geändert werden, dass der Vorsitzende weniger Befugnisse hat und leichter abgewählt werden kann.

Die Demokraten prophezeiten, McCarthys Kompromisse würden ihn zum kraftlosesten Speaker der jüngeren Geschichte machen.

Sprecher des Repräsentantenhauses: McCarthy warnt vor „Woke-Indoktrinierung an Schulen“

+++ 14.15 Uhr: Der republikanische Kandidat Kevin McCarthy ist nach einem historischen viertägigen Abstimmungsmarathon und einer bis zuletzt hart geführten innerparteilichen Auseinandersetzung als neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses vereidigt worden. Bei seiner Dankesrede in der Nacht zu Samstag versprach McCarthy, er werde „Gesetze verabschieden, um die Herausforderungen des Landes zu bewältigen“. US-Präsident Joe Biden mahnte im Anschluss an die Abstimmung, es sei nun an der Zeit, „verantwortungsvoll zu regieren“.

McCarthy nannte die „weit geöffnete Grenze im Süden“, die von ihm mit „Amerika zuletzt“ bezeichnete Energiepolitik der Regierung sowie die „Woke-Indoktrinierung an unseren Schulen“ als primäre Herausforderungen. Der Begriff „woke“ beschreibt das „wach sein“ gegenüber rassistischen und diskriminierenden Tendenzen in einer Gesellschaft.

McCarthy wurde als Sprecher des Repräsentantenhauses vereidigt.
McCarthy wurde als Sprecher des Repräsentantenhauses vereidigt. © Jose Luis Magana/dpa

Sprecher des US-Repräsentantenhauses: McCarthy warnt vor China

Bei den „langfristigen Herausforderungen“ wie der Staatsverschuldung und „dem Aufstieg der Kommunistischen Partei Chinas“ müsse der Kongress „mit einer Stimme“ sprechen, forderte der 57-jährige Politiker aus dem US-Bundesstaat Kalifornien.

Das Amt des Speakers ist nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin das dritthöchste in der staatlichen Hierarchie der Vereinigten Staaten. McCarthy folgt auf dem Posten auf die Demokratin Nancy Pelosi.

McCarthy wird Sprecher des US-Repräsentantenhauses - und bedankt sich bei Trump

+++ 10.00 Uhr: Am 4. Januar hatte der Republikaner inmitten der Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump erhalten.  „Es ist jetzt an der Zeit, dass alle unsere großartigen republikanischen Abgeordneten für Kevin stimmen, den Deal abschließen, den Sieg mitnehmen“, hatte es Trump auf seiner Medienplattform „Truth Social“ formuliert.

Und der will es auch gerichtet haben. Wie auf Fotos der Sitzung zu sehen ist, zeigt die rechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene Parteikollegen ihr Handy. In der Leitung ist scheints Donald Trump. McCarthy bedankte sich denn auch nach dem Wahlsieg vor Reportern jedenfalls „besonders“ bei Trump. „Er hat wirklich geholfen, die letzten Stimmen zu holen“, sagt McCarthy. „Ich denke nicht, dass irgendjemand an seinem Einfluss zweifeln sollte.“

Machtkampf vorbei: McCarthy zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt

+++ 8.12 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat nach der Wahl des Republikaners Kevin McCarthy zum neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. „Ich bin bereit, mit Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn ich es kann“, sagte der Demokrat Biden am Samstag. Es sei an der Zeit „verantwortungsvoll zu regieren und sicherzustellen, dass wir die Interessen amerikanischer Familien vorne anstellen“, fügte er hinzu.

Die Wähler hätten „klargestellt“, dass sie „von den Republikanern erwarten, dass sie genauso bereit sein müssen, mit mir zusammenzuarbeiten“, betonte der US-Präsident.

McCarthy zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt

Kevin McCarthy hat sein Ziel erreicht: Er ist nun Sprecher des US-Repräsentantenhauses.
Kevin McCarthy hat sein Ziel erreicht: Er ist nun Sprecher des US-Repräsentantenhauses. © Andrew Harnik/dpa

+++ 7.00 Uhr: Nach einer historischen viertägigen Hängepartie ist der republikanische Kandidat Kevin McCarthy im 15. Anlauf zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Der 57-jährige Politiker aus dem US-Bundesstaat Kalifornien erreichte in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) die erforderliche einfache Mehrheit, nachdem die Republikaner innerparteilichen Widerstände überwinden konnten. Es war die längste Wahl zum sogenannten Speaker of the House seit 160 Jahren.

McCarthy verliert 14. Abstimmung - Dramatische Szenen und „nahezu“ Handgreiflichkeiten

Update vom Samstag, 7. Januar, 6.20 Uhr: In einem dramatischen Showdown im US-Repräsentantenhaus ist der Republikaner Kevin McCarthy bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer erneut durchgefallen. Im 14. Wahlgang der chaotischen Abstimmungsserie fehlte McCarthy in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) nur noch eine einzige Stimme für den Sieg. Doch seine erbittertsten Gegner ließen ihn trotz verzweifelter Verhandlungsversuche in letzter Minute im Plenarsaal auflaufen. Zwischenzeitlich kam es zwischen den beiden Lagern der Unterstützer und Gegner von McCarthy zu einem erhitzten Austausch und nahezu zu Handgreiflichkeiten, wie auf Live-Videoaufnahmen zu sehen war.

Repräsentantenhaus: „Habe die Stimmen“ - McCarthy nach 13 Niederlagen siegessicher

+++ 22.15 Uhr: Kevin McCarthy bleibt zuversichtlich. „Ich werde die Stimmen haben“, sagte der Republikaner gegenüber CNN. Wenn das Repräsentantenhaus nach der Pause zur 14. Wahl des Sprechers zusammen kommen werde, „werden wir dies ein für alle Mal beenden“, so McCarthy.

Wahl im Repräsentantenhaus - die verbliebenen Abweichler der Republikaner

+++ 20:26 Uhr: Und weiter geht die Wahl. Das Repräsentantenhaus startet den 13. Versuch, einen Sprecher zu bestimmen. Kevin McCarthy wird erneut von den Republikanern nominiert. Ob sich die noch übrig gebliebenen sieben Abweichler aber überzeugen lassen, ist zweifelhaft.

+++ 18.56 Uhr: Die zwölfte Wahlrunde des Repräsentantenhauses läuft. Und noch vor Abschluss ist klar: Kevin McCarthy wird auch diese Runde verlieren. Mit schon sechs Abweichlern ist eine Mehrheit für ihn nur noch theoretisch möglich.

+++ 18.27 Uhr: Erwartungsgemäß wurde Kevin McCarthy von den Republikanern als Sprecher für das Repräsentantenhaus nominiert - zum elften Mal. Diesmal fiel die Ehre der Nominierung an Mike Garcia, der wie McCarthy aus Kalifornien kommt.

Kevin McCarthy erntet nach Niederlagen Hohn und Spott

Update vom Freitag, 6. Januar, 15.00 Uhr: Nach drei Tagen Wahlchaos im US-Kongress geht der Machtkampf um das höchste Amt im amerikanischen Parlament heute in die nächste Runde. Wie lange sich das Gezerre um die Wahl des „Speaker of the House“ noch hinziehen wird, ist völlig unklar. Das Lincoln Project, eine Ende 2019 von Trump-kritischen Republikanern gegründete Organisation, machte sich schon mal auf eine Weise über McCarthy lustig, die sich seit der traurigen Amtszeit von Liz Truss in Großbritannien enormen Beliebtheit erfreut: Auf Twitter fragte die Gruppe, wer denn wohl länger durchhalten werde, McCarthy oder ein Kopfsalat?

Wahl im Kongress: Historische Blamage für McCarthy

Erstmeldung vom Freitag, 6. Januar: Washington, D.C. - Kevin McCarthy stellt derzeit einen Rekord nach dem andern auf. Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus in den USA nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Drei Tage dauert das Wahlchaos bereits an, in elf Wahlgängen ist McCarthy durchgefallen. Der Republikaner, der sich seit Jahren auf seine Rolle als „Speaker of the House“ vorbereitet hat, steht im Augenblick wie ein begossener Pudel da.

Es ist eine historische Blamage für den 57-Jährigen. Denn es ist das erste Mal seit 100 Jahren, dass überhaupt mehrere Wahlgänge vonnöten sind, um den Posten zu besetzen. 1923 waren dafür neun Wahlgänge nötig. Am längsten dauerte es 1855/56, als die Parlamentskammer zwei Monate und 133 Wahlgänge für die Wahl brauchte. Man sollte dabei allerdings bedenken, dass damals persönliche Ansichten zur Sklaverei zu hitzigen Debatten und Auseinandersetzungen führte. Nur wenige Jahre später brach dann der Bürgerkrieg in den USA aus.

Woran liegt es aber, dass McCarthy immer wieder scheitert? Die Republikaner haben in der Kammer nur eine knappe Mehrheit. Daher benötigt McCarthy fast alle Stimmen seiner Parteikollegen, um gewählt zu werden. Doch diverse Republikaner vom rechten Rand der Fraktion verweigern ihm die Unterstützung. Eine Lösung für die verfahrene Situation ist nicht in Sicht. Inzwischen haben einige Abgeordnete schon Donald Trump als Alternative ins Spiel gebracht – ein eher unwahrscheinliches Szenario.

McCarthy gibt sich gelassen

Theoretisch ist dieser Wahl kein Ende gesetzt. McCarthy selbst gibt sich weiter optimistisch. „Wir machen gute Fortschritte“, sagte er am Donnerstagabend (5. Januar). Mit Blick auf das historische Ausmaß des Dramas sagte er: „Ich mag es, Geschichte zu schreiben.“ Er halte schließlich auch schon den Rekord für die längste Rede im Repräsentantenhaus.

Wie lange das Gezerre diesmal andauern wird, ist völlig unklar. Die Republikaner haben mit ihrer Haltung die Arbeit des Parlaments jedenfalls zum Stillstand gebracht. Bis der Vorsitz geklärt ist, geht im Repräsentantenhaus nämlich nichts, nicht mal die bei neuen Abgeordneten können vereidigt werden. An gesetzgeberische Arbeit ist überhaupt nicht zu denken. (cs)

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