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Trotz veröffentlichter Steuerunterlagen: Trump spricht von „fantastischen Umfragewerten“

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Von: Karolin Schäfer, Caspar Felix Hoffmann, Katja Thorwarth

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Die Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Trump werden auf Druck der Demokraten veröffentlicht. Doch der hält an seinen Wahlkampfplänen fest.

Update von 1. Januar 2023, 11.05 Uhr: Nach der brisanten Veröffentlichung von Donald Trumps Steuerunterlagen in den letzten Tagen des alten Jahres hat der abgewählte Präsident zur Silvestergala in sein Anwesen im Bundesstaat Mar-a-Lago geladen. Dabei zeigte er sich von den schlechten Neuigkeiten einigermaßen unbeeindruckt und hielt Berichten zufolge weiter an den Plänen fest, 2024 erneut zur Wahl zum US-Präsidenten antreten zu wollen. Laut einem Bericht der britischen Daily Mail richtete Trump sich während der Party auch kurz an anwesende Reporter:innen und kündigte an, seine Kampagne zur Wiederwahl laufe „richtig gut“: „Ich habe erst heute Umfragewerte gesehen, die waren fantastisch“, so Trump.

Donald Trump muss seine Steuererklärung offenlegen.
Donald Trump muss seine Steuerunterlagen offenlegen. © Andrew Harnik/dpa

+++ 10.25 Uhr: Die vom US-Repräsentantenhaus veröffentlichten Steuererklärungen von Donald Trump zeigen, dass der ehemalige US-Präsident das gescheiterte Unternehmen seines Sohnes Donald Trump Jr. im Jahr 2018 mit einer Million Dollar unterstützt hat. Zusätzlich erhielten Donald Jr. sowie seine Geschwister Ivanka und Eric Trump ein Darlehen in Höhe von 51.000 Dollar.

Steuerunterlagen öffentlich: Trump hatte als US-Präsident Bankkonto in China

Update vom Samstag, 31. Dezember, 06.35 Uhr: Die Steuerunterlagen von Donald Trump sind nun öffentlich. Die Dokumente offenbaren, dass Trump auch während seiner Amtszeit als US-Präsident ein geschäftliches Bankkonto in China hatte, berichtete unter anderem CNN. Das Konto sei für die Jahre 2015 bis 2017 gemeldet worden. In einer Fernsehdebatte im Präsidentschaftswahlkampf 2020 hatte Trump dagegen betont, das Konto in China sei bereits 2015 geschlossen worden. Anfang 2017 war der Ex-Präsident ins Weiße Haus gezogen.

Zudem geht aus den Dokumenten hervor, dass Trump in mehreren Jahren kaum oder gar keine Einkommenssteuer auf Bundesebene zahlte. Im Ausland soll er deutlich mehr Steuern gezahlt haben, meldete CNN. 2017 beliefen sich die Abgaben auf fast eine Million Dollar. Trump habe unter anderen in diesen Ländern Geschäftseinkünfte, Steuern, Ausgaben oder andere finanzielle Posten gelistet:

Donald Trump zahlt 2016 und 2017 nur 750 Dollar Einkommenssteuer

+++ 17.45 Uhr: Donald Trumps Steuerunterlagen sind nun öffentlich. In den zusammenfassenden Vorab-Berichten, die der Ausschuss in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte, wurden bereits detaillierte Angaben aus Trumps Steuererklärungen der Jahre 2015 bis 2020 aufgelistet - also aus der Zeit kurz vor und während seiner gesamten Amtszeit als Präsident. Demnach zahlte Trump 2016, im Jahr seiner Wahl, und 2017, im ersten Jahr im Weißen Haus, lediglich je 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene und machte hohe Verluste geltend.

2018 dann gab er Millionen-Gewinne an und zahlte knapp eine Million Dollar an Einkommenssteuer, 2019 betrug seine Abgabe rund 133 000 Dollar. Im letzten Amtsjahr 2020 zahlte Trump dagegen gar keine Einkommenssteuer.

Steuerunterlagen von Donald Trump öffentlich

+++ 16.35 Uhr: Nach einem langen Rechtsstreit sind am Freitag die Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump veröffentlicht worden. Für Trump, der die Unterlagen als erster Präsident seit Richard Nixon nicht zugänglich gemacht und sich gegen eine Veröffentlichung gewehrt hatte, ist die Veröffentlichung ein Rückschlag.

Aus einem Bericht eines US-Kongressausschusses war bereits kurz vor Weihnachten hervorgegangen, dass Trump im Jahr 2020 keine Bundeseinkommenssteuer gezahlt hatte. Zuvor hatte der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss für die Veröffentlichung der Unterlagen gestimmt.

Steuerunterlagen von Donald Trump: 2020 keine Einkommenssteuer bezahlt

Update vom 30. Dezember, 15.49 Uhr: Am heutigen Freitag haben die Demokraten im Repräsentantenhaus die Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump aus sechs Jahren veröffentlicht. Damit wurden die streng gehüteten Dokumente nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Spekulationen über Trumps Reichtum und seine finanziellen Verstrickungen öffentlich. Vorab war bekannt geworden, dass die Steuerbehörden Trump in den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft nicht geprüft hatten. Sie begannen erst 2019 damit, nachdem die Demokraten im Repräsentantenhaus ein Aufsichtsverfahren eingeleitet hatten, um Zugang zu seinen Steuerunterlagen zu erhalten.

Wie aktuell die New York Times berichtet, hat Trump im Jahr 2020 keine Einkommenssteuern bezahlt, da sein Einkommen geschrumpft sei und die Verluste zugenommen hätten. In seinem ersten Jahr als Präsident soll Trump demnach 750 Dollar an Bundeseinkommenssteuer bezahlt und 12,9 Millionen Dollar an Verlusten angemeldet haben.

Repräsentantenhaus will Trumps Steuererklärung am Freitag veröffentlichen

Erstmeldung vom 28. Dezember: Washington D.C. – Die Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump werden voraussichtlich am Freitag (30. Dezember) vom Ways and Means Committee des Repräsentantenhauses veröffentlicht, bestätigte ein Mitarbeiter des Kongresses am Dienstag (27. Dezember).

Das ist das nächste Mal, wenn das Repräsentantenhaus, das über die Feiertage pausiert, zu einer routinemäßigen Pro-forma-Sitzung zusammentreten wird. Der neue Kongress, in dem die Republikaner das Repräsentantenhaus kontrollieren, beginnt am 3. Januar.

Trumps Steuererklärung: Steuerbehörde IRS hatte vorgeschriebenen Prüfungen versäumt

Der von den Demokraten kontrollierte Ausschuss stimmte letzte Woche für die Veröffentlichung von Trumps Steuererklärungen, wobei einige sensible Informationen wie Sozialversicherungsnummern und Kontaktinformationen geschwärzt wurden. Die Freigabe birgt die Gefahr weiterer Enthüllungen über die Finanzen des langjährigen Geschäftsmannes, der gegen politische Normen verstieß, indem er sich weigerte, seine Steuererklärung zu veröffentlichen, als er sich um die Präsidentschaft bewarb.

Die Abstimmung erfolgte am selben Tag, an dem das Gremium einen Bericht veröffentlichte, in dem es feststellte, dass die Steuerbehörde IRS es versäumt hatte, die vorgeschriebenen Prüfungen von Trump während seiner Präsidentschaft rechtzeitig durchzuführen. Der Bericht deutet darauf hin, dass die Trump-Administration eine IRS-Vorschrift aus dem Jahr 1977 missachtet haben könnte, die eine Prüfung der Steuererklärungen eines Präsidenten vorschreibt.

Trumps Steuererklärung: Jahrelanger Streit zwischen Trump und den Demokraten

Die IRS begann mit der Prüfung von Trumps Steuererklärungen für 2016 erst am 3. April 2019, also mehr als zwei Jahre nach Trumps Präsidentschaft und nur wenige Monate, nachdem die Demokraten die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernommen hatten. Dieses Datum fiel mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, Richard Neal (Massachusetts), zusammen, der den IRS um Informationen zu Trumps Steuererklärungen bat.

Die Abstimmung war der Höhepunkt eines jahrelangen Streits zwischen Trump und den Demokraten, der sich vom Wahlkampf über den Kongress bis hin zum Obersten Gerichtshof erstreckte. (cas)

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