Französischer Verfassungsrat entscheidet am 14. April über Macrons Rentenreform
Die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich halten an. Hoffnungen setzen die Demonstrierenden auch in den französischen Verfassungsrat.
Paris – Die französische Regierung hat die hochumstrittene und in der Bevölkerung weitgehend abgelehnte Rentenreform durchgedrückt – legal, doch gegen den Mehrheitswillen. Präsident Emmanuel Macron macht sich damit politisch manövrierunfähig und in der Bevölkerung unbeliebt. Die wiederum zieht noch immer gegen die Reform auf die Straßen des Landes, Gewerkschaften planen weitere Streiktage. Der Widerstand auf der Straße ist massiv.
Die Gesetzgebung muss nun den französischen Verfassungsrat passieren. Könnte Macrons Leuchtturmprojekt hier noch scheitern? Dem Rat stellen sich vor allem zwei Fragen.
Rentenreform Frankreich 2023: Französischer Verfassungsrat entscheidet am 14. April über Reformvorhaben
Gewerkschaften sowie Gegnerinnen und Gegner der Rentenreform in Frankreich 2023 beweisen einen langen Atem. Hoffnungen setzen sie in ihrem Widerstand auch auf den Verfassungsrat, der Mitte April über die Reform entscheiden soll. Der Rat hat die Befugnis, Teile der Reform zu kassieren – oder gar die ganze Reform, vorausgesetzt, er stellt Verfassungswidrigkeiten fest. Nur wenn das Gremium zustimmt, kann die Rentenreform auch tatsächlich in Kraft treten. Nun wurde bekannt, dass die Entscheidung des Rats am 14. April fallen soll.
Den Verfassungsrat werden dabei vor allem zwei Fragen beschäftigen: Zum einen ist das die Grundsatzfrage, ob die Rentenreform generell verfassungskonform ist, oder nicht. Zum anderen geht es um ein mögliches Referendum zur Gesetzesänderung – die Linke hatte ein solches gefordert.
Sollte der Rat zu dem Schluss kommen, dass ein Referendum zulässig ist, müssen die Initiatorinnen und Initiatoren noch eine Hürde nehmen: Damit ein Referendum tatsächlich zustande kommt, müsste ein Zehntel der Wählerschaft unterschreiben, umgerechnet sind das etwa fünf Millionen Menschen.
Die Linke in Frankreich hatte in der Unterhaus-Nationalversammlung und im Oberhaus-Senat um eine Entscheidung gebeten, ebenso die rechtsextremen Abgeordneten im Unterhaus, so France24. Premierministerin Elisabeth Borne selbst hatte den Rat ebenfalls aufgefordert, über die Änderungen zu entscheiden. Dabei handelt es sich nach Angaben der Nachrichtenplattform um ein übliches Vorgehen, bei umstrittenen neuen Gesetzen. Macron will, dass die Reform bis Ende 2023 in Kraft tritt.
Rentenreform in Frankreich: Weitere Proteste geplant
Zwar sind die Teilnehmerzahlen nach vielen Tagen der Proteste und Streiks derzeit nicht mehr auf ihrem Höhepunkt, doch die Demonstrationen halten an. Macron scheint sich zu täuschen, wenn er glaubt, das Problem aussitzen zu können. Für den 06. April planen die Gewerkschaften einen weiteren Protest- und Streiktag. Die Wut in Frankreich ist groß.
Immer wieder war es in den vergangenen Wochen zu Protesten, teils unter Millionenbeteiligung gekommen. Zudem hatte es in verschiedenen Sektoren massive Streiks gegeben. Es scheint: Auch mit einem Urteilsspruch durch den Verfassungsrat ist das letzte Wort in Frankreich noch nicht gesprochen. Für die Regierung offenbar schon, zumindest, wenn es um ihre Gesprächsbereitschaft mit den Gewerkschaften geht: Diese werfen der Administration von Emmanuel Macron vor, den Dialog zu verweigern. (ales)