Rentenreform in Frankreich: Mehrheit gegen Macron – Rechtspopulistin Le Pen profitiert
Die Rentenreform ist vom Kabinett beschlossen, doch der Präsident zahlt dafür einen hohen Preis - eine Analyse.
- Frankreich: Kabinett billigt Rentenreform
- Macron verpasst seine Ziele
- Mehrheit gegen Reform
Paris - Trotz anhaltender Proteste hat das französische Kabinett die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gebilligt. Unter dem Druck der Straße hatte Macron im Vergleich zu seinen Wahlversprechen massive Abstriche vorgenommen. 2017 hatte er gelobt, er werde ein gerechteres und langfristig finanziertes Rentensystem schaffen.
Das waren zwei überaus ehrgeizige Ziele. Statt sich auf eines zu konzentrieren, verpasst er nun beide. Um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen, sollen zwar die 42 Spezialkassen, die teilweise aus dem 18. Jahrhundert stammen, in ein einheitliches Rentensystem überführt werden. Allerdings haben diverse Berufsgruppen wie etwa Soldaten, Polizisten, Eisenbahner und Piloten in den vergangenen Wochen ein Sonderstatut erwirkt. Und das ist erst der Anfang.
Frankreich: Macron ist weit von seinen Zielen entfernt
Auch das zweite Ziel, die staatliche Rentenkasse ins finanzielle Gleichgewicht zu bringen, rückt nicht näher. Macron hat in den vergangenen Wochen milliardenschwere Sozialkonzessionen gemacht, etwa eine Mindestrente von 1000 Euro. Premierminister Edouard Philippe hat zudem nach Neujahr einen zentralen Reformpunkt – Vollrente erst mit 64 Jahren – zunächst ausgesetzt. Dabei sollte damit das erwartete Kassendefizit von 17 Milliarden Euro im Jahr 2025 gesenkt werden.
Trotz der Nachbesserungen hat Macron inzwischen die Mehrheit der Franzosen gegen sich. Am Freitag gingen erneut Zehntausende auf die Straße. Laut einer neuen Umfrage wünschen 61 Prozent der Befragten – mehr als noch vor Wochenfrist –, dass die Reform komplett zurückgezogen wird. In das chronische Misstrauen der Franzosen gegen ihre Staatsführung mischt sich viel Unsicherheit. Alleinerziehende Frauen wissen zum Beispiel bis heute nicht, ob sie nach dem neuen Punkteverfahren gewinnen oder verlieren werden.
Auch politisch gibt es mehr Verlierer als Gewinner. Auf Gewerkschaftsseite steht die CFDT dank ihrer Gesprächsbereitschaft immerhin besser da als die radikale CGT, die mit ihrer kategorischen Forderung nach einem Stopp der gesamten Reform gescheitert ist.
Frankreich: Macron zahlt einen hohen Preis
Aber auch Macron zahlt politisch einen hohen Preis. Unpopulär und durch die Gelbwestenkrise angeschlagen, hat der ehrgeizige Präsident die Franzosen zusätzlich verärgert. Selbst Vertreter seiner Partei „La République en Marche“ schütteln den Kopf über das taktische Unvermögen der Macron-Berater. Sie hätten ein an sich sinnvolles, zumindest vertretbares Wahlversprechen nach und nach in ein widersprüchliches und undurchschaubares Technokratiemonstrum verwandelt, so die Lesart.
Geeignet ist das Reformwerk vor allem, Macrons politischen Gegnern Vorschub zu leisten. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat unter Applaus erklärt, sie würde die Reform ganz zurücknehmen, falls sie bei den Präsidentschaftswahlen 2022 in den Elysée-Palast einzöge. Schon jetzt überschattet der Rentenplan die Kampagne für die Kommunalwahlen im März. Bei diesem ersten Stimmungstest seit Macrons Wahl 2017 rechnen die Auguren mit allem – nur nicht mit einem Triumph der Partei des amtierenden Präsidenten.
Von Stefan Brändle
Frankreichs Nationalversammlung hat die Debatte über die umstrittene Rentenreform aufgenommen. Doch nichts läuft nach dem Plan des Präsidenten.
Emmanuel Macron bringt mit einem Trick seine Rentenreform voran – die Quittung dafür dürfte er schon bald erhalten: Bei den Kommunalwahlen Mitte März.