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Stimmen für Alice Weidel.

AfD

AfD hat ein Rentenproblem

Partei ringt um Konzept in Sachen Rente und Alice Weidel ist Chefin des baden-württembergischen Landesverbands.

Knapp zweieinhalb Monate vor ihrem Sozialparteitag hat sich die AfD noch nicht auf ein Rentenkonzept einigen können. Ein Treffen der Bundesprogrammkommission ging am Samstag in Erfurt laut Teilnehmerkreisen ohne ein abschließendes Ergebnis zu Ende. Die Kommission sollte einen Leitantrag formulieren, der beim Sozialparteitag der AfD Ende April verabschiedet werden soll. In der AfD konkurrieren zwei verschiedene Positionen dazu, wie die Zukunft der Rente aussehen soll.

Parteichef Jörg Meuthen will die beitragsfinanzierte gesetzliche Rente abschaffen und in eine steuerfinanzierte Mindestrente umwandeln. Der rechtsnationale „Flügel“ um den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke setzt dagegen weiterhin auf die gesetzliche Rente. Das ursprüngliche Konzept von Höcke sieht unter bestimmten Voraussetzungen Zuschläge nur für deutsche Staatsbürger vor.

Nach Angaben von Teilnehmern konnte sich in Erfurt keine der beiden Seiten komplett durchsetzen, weshalb es am 7. März eine weitere Sitzung geben soll. „Das gibt mir Zeit, weiter für den Kompromissvorschlag zu werben, der einen langfristigen Wechsel hin zu einer steuerfinanzierten Rente vorsieht“, sagte Meuthen. Zu seinen Kontrahenten in der Frage der Sozialpolitik gehört der Vorsitzende der Programmkommission, Albrecht Glaser.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, steht nun auch an der Spitze des baden-württembergischen Landesverbands. Mitglieder des Landesverbands wählten sie am Samstag mit 54 Prozent auf einem Sonderparteitag in Böblingen zur neuen Landesvorsitzenden. Weidel versprach die Überwindung der Grabenkämpfe innerhalb der Partei – und stellte Wahlergebnisse für die AfD wie in Thüringen in Aussicht. Der „Flügel“ sei eine ganz wichtige Strömung, sagte Weidel, und müsse mittel- bis langfristig eingebunden werden – „als Partner“. (dpa)

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