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Édouard Philippe hat den Gewerkschaften und den Arbeitgebern einen Brief mit neuen Vorschlägen geschickt.

Frankreich

Rentenkompromiss mit vielen Haken

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Die französische Regierung geht auf die Gewerkschaften zu – jedoch in kleinen Schritten.

Ist nun also der ersehnte Kompromiss im Streit um die französische Rentenreform gelungen, damit nach rund 40 Tagen Streik Zugfahrer, Lehrer und Anwälte wieder die Arbeit aufnehmen? Ist Regierungschef Édouard Philippe eingeknickt? Oder handelt es sich um einen politischen Coup, um die Front der Gewerkschaften zum Bröckeln zu bringen? Den Brief mit neuen Vorschlägen, den Philippe am Samstag den Gewerkschaften und den Arbeitgebern geschickt hat, legte jeder nach seiner Fasson aus.

Der Premier schrieb darin, er werde die schrittweise Erhöhung des „Gleichgewichts-Alters“, von dem an eine volle Rente möglich ist, von 62 auf 64 Jahre bis zum 2027 „vorläufig aussetzen“. Damit, so Philippe, beweise er „den Sozialpartnern mein Vertrauen“. Allerdings müssten diese bis Ende April alternative Vorschläge zur Finanzierung des französischen Rentensystems, dessen Milliarden-Defizit zu wachsen droht, vorbringen. Diese dürften weder zu geringeren Pensionen noch zu höheren Arbeitskosten für die Arbeitgeber führen.

Sollte kein Kompromiss gefunden werden, behält sich die Regierung das Recht vor, ihre Reform über Dekrete umzusetzen. Außerdem rückte Philippe keineswegs von dem Ziel ab, längerfristig das Renteneintrittsalter zu erhöhen – lediglich die Übergangsfristen werden ausgedehnt, so dass noch nicht wie geplant alle Geburtsjahrgänge ab 1960 betroffen sind. Weiterhin sollen die bislang 42 verschiedenen Rentenkassen in ein einheitliches Punktesystem eingehen. Das lehnen unter anderem Beamte wie die Lehrer sowie die Mitarbeiter der Bahn und des Pariser Nahverkehrsbetreibers RATP ab, denn sie würden dadurch ihre Vorteile bei der Berechnung der Pensionsansprüche verlieren.

Streik geht vorerst weiter

Mehrere Gewerkschaften kündigten daher an, ihren Widerstand fortzuführen. Sie sei „entschlossener denn je, den Rückzug dieses Textes durchzusetzen und das aktuelle System zu verbessern“, erklärte die den Kommunisten nahestehende CGT.

Allerdings hat die Regierung den Chef der größeren, reformorientierten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, auf ihre Seite gebracht. Er unterstützte stets die Umwandlung in ein Punktesystem, nicht aber eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Der Kompromiss ist nun akzeptabel“, sagte Berger. In dieser „Zeit der kollektiven Hysterie“ müsse die Blockadesituation beendet werden.

Die Opposition äußerte sich kritisch. Während die Linken sowie die Rechtsextremen weiterhin die gesamte Reform ablehnen, bemängelten die Konservativen, diese sei nun völlig ausgehöhlt. Tatsächlich ließ sich die Regierung bereits auf mehrere Sonder-Vereinbarungen mit bestimmten Berufsgruppen ein. Am 24. Januar soll der Gesetzesentwurf im Ministerrat vorgestellt, ab 17. Februar im Parlament verhandelt werden.

Für diese Woche sind aber bereits neue Streiks und Protesttage geplant. Auch am Samstag gingen landesweit wieder Hunderttausende auf die Straße. Die Stimmung in Frankreich bleibt aufgeheizt und dürfte sich auch durch den neuen Kompromiss, ob er diesen Namen nun verdient oder nicht, kaum entspannen.

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