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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht umfassende Korrekturen bei der Rentenbesteuerung.
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht umfassende Korrekturen bei der Rentenbesteuerung.

Stich gegen CDU/CSU

Besteuerung der Rente: Kanzlerkandidat Scholz verspricht umfassende Korrekturen

  • Isabel Wetzel
    VonIsabel Wetzel
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Olaf Scholz kündigt an, dass es unter seiner Kanzlerschaft – sollte es dazu kommen – eine umfassende Steuerreform geben wird. Die Rente solle stabil bleiben.

Berlin ‒ Rund drei Monate vor der Bundestagswahl 2021 verspricht der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine umfassende Rentenreform - und stichelt dabei gegen die Union. Sollte Scholz im kommenden Herbst Bundeskanzler werden, sollen die Renten demnach stabil bleiben und Rentenbeiträge schon früher in vollem Umfang absetzbar sein.

Scholz will als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Doppelbesteuerung sowohl Beitragszahler als auch Rentner künftig deutlich entlasten. „Erstens möchte ich die Beiträge zur Rentenversicherung nicht erst 2025 steuerlich voll absetzbar machen, sondern vorher. Zweitens will ich die volle Besteuerung der Renten weiter nach hinten schieben – sie soll erst 2060 wirksam werden und nicht, wie bislang vorgesehen, schon 2040“, erklärte der Finanzminister gegenüber der Bild am Sonntag. Das würde bei der Besteuerung der Rente zu umfassende Erleichterungen führen.

Urteil zur Doppelbesteuerung: Bundesregierung muss mit Reform reagieren

Im Anschluss an das BFH-Urteil forderten die Richter die Politik zu umfassenden Korrekturen bei der Besteuerung der Rente auf. Andernfalls könne es bei zukünftigen Generationen vermehrt zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung kommen. Eine Reform der Rentenbesteuerung muss also in jedem Fall von der künftigen Bundesregierung in Angriff genommen werden. Auch, wenn Olaf Scholz nicht Bundeskanzler wird.

Das Bundesfinanzministerium um Minister Scholz hatte eine Reaktion auf das Urteil des BFH bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Scholz erklärte, dass die Besteuerung der Rentenbeiträge in der kommenden Wahlperiode zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer in Angriff genommen werden solle.

Im Video: Bundesfinanzministerium will Rentenbesteuerung ändern

Bereits seit 2005 werden die Renten in Deutschland schrittweise immer höher besteuert. Zu Beginn lag der Satz bei 50 Prozent, bis 2040 - oder nach Scholz‘ Plänen 2060 - sollen die Renten dann voll besteuert werden. Im Gegenzug sollen die Beiträge zur Rentenversicherung schrittweise umfangreicher anerkannt werden. Zu Beginn lag der Anteil bei 60 Prozent, bis 2025 - oder laut Scholz 2023 - sollen das 100 Prozent sein.

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Renten sollen stabil bleiben: Seitenhieb von Scholz in Richtung der Union

Außerdem gab Olaf Scholz die Garantie, dass die Rente unter seiner Kanzlerschaft stabil bleiben würde. „Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt“, sagte der Finanzminister. „Das wird es mit mir nicht geben. Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent.“ Auf die Frage der Finanzierung erklärt Scholz, dass das stabile Rentenniveau in der aktuellen Finanzplanung bis 2025 bereits abgesichert sei und ergänzt: „Wenn es in Deutschland viele Jobs mit ordentlichen Löhnen gibt, ist die Rente sicher.“ (iwe)

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