Rente für spanische Nazi-Schergen
Deutschland zahlt immer noch mehr als 100.000 Euro Rente pro Jahr an Wehrmacht-Kämpfer aus Spanien. Die sogenannte Blaue Division hatte in der Sowjetunion gegen die Rote Armee gekämpft. Die Linksfraktion kritisiert die Zahlungen scharf.
Deutschland gibt noch immer mehr als 100.000 Euro pro Jahr für ehemalige spanische Kämpfer aus, die im Zweiten Weltkrieg freiwillig die Wehrmacht unterstützten. Pro Jahr fließen an 41 Veteranen, acht Witwen und einen weiteren Hinterbliebenen in Spanien Rentenzahlungen in Höhe von insgesamt 8946 Euro monatlich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.
Bei den Veteranen handelt es sich um ehemalige Soldaten der sogenannten Blauen Division: Freiwillige aus Spanien, die von 1941 bis 1943 in der Sowjetunion aufseiten der Wehrmacht gegen die Rote Armee kämpften. Laut Linksfraktion gehörten dazu unter anderem viele junge Faschisten der spanischen Falange, die sich aus freien Stücken gemeldet hatten, um Nazideutschland im Kampf gegen die Kommunisten zu unterstützen.
Nach ihrem Einsatz im Osten wurde die spanische Division 1943 aufgelöst. Rund 3000 der Soldaten blieben aber in der Ukraine. „Nach dem Einsatz in den Karpaten und ab September 1944 in Jugoslawien gegen Partisanen wurde die ‚Legion‘ Ende 1944 in die SS integriert“, schreibt die Regierung. 1945 stellten sich die Spanier mit der Wehrmacht der Roten Armee entgegen, als die in Berlin ankam.
Als Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) 1962 mit dem spanischen Diktator Francisco Franco einen Vertrag über die Kriegsopferversorgung unterzeichnete, wurde zwischen den verschiedenen Kriegsgeschädigten nicht differenziert. So kam es, dass seit Inkrafttreten 1965 auch Mitglieder der Blauen Division und ihre Hinterbliebenen Rentenansprüche aus Deutschland erhielten. Derzeit betrifft das noch besagte 50 Personen, wobei die gezahlten Summen je nach „Grad der Schädigung“ zwischen 47 und 436 Euro liegen. „Ehemalige Dienstgrade von Beschädigten sind nicht in allen Akten ermittelbar“, heißt es auf die entsprechende Anfrage. „Dort, wo sie dokumentiert sind, ist entweder Schütze oder Soldat aufgeführt.“ Ob die Blaue Division Kriegsverbrechen begangen hat, gehe aus den Unterlagen der Bundesregierung nicht hervor.
Die Linksfraktion kritisierte die Zahlungen scharf. „Es ist ein Skandal, dass Deutschland mehr als 70 Jahre nach Kriegsende noch immer jährlich über 100 000 Euro an Nazi-Kollaborateure bezahlt“, sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko der FR. Es handele sich um Menschen, die sich damals freiwillig den deutschen Faschisten angeschlossen und im Vernichtungskrieg in Osteuropa an deren Seite gekämpft hätten. „Es ist mir völlig unverständlich, dass die Bundesregierung an diesen Versorgungszahlungen festhält, während so viele Opfer des Krieges bis heute auf Entschädigungen warten.“
Verträge bleiben bestehen
Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt zu der Kritik, dass die Zahlungen nach dem deutsch-spanischen Vertrag im Jahr 1998 durch das damals verantwortliche Versorgungsamt Karlsruhe überprüft worden seien. Dabei hätten sich für die heutigen Rentenbezieher in Spanien keine Hinweise gefunden, dass sie „während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen“ hätten, so das Ministerium. Die heutigen Empfänger müssen keine Streichungen befürchten: „Eine Änderung dieses Vertrages ist nicht beabsichtigt“, so das Ministerium.
