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Arbeitsminister Hubertus Heil

„Je mehr, desto besser“: Selbstständige sollen auch in Rentenkasse einzahlen

  • VonDavid Suárez Caspar
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Arbeitsminister Heil will, dass Selbstständige zukünftig auch in die Rentenkasse einzahlen. So steht es auch im Koalitionsvertrag, doch mit einer anderen Begründung.

Berlin - Um die Rentenkasse zu stabilisieren, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Selbstständige miteinbeziehen. „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse“, erklärte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. „Deshalb habe ich einen Vorschlag gemacht, die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einzubeziehen.“

Heil geht dem Koalitionsvertrag nach, der zwischen CDU/CSU und SPD in 2018 abgeschlossen wurde. Damals stand die bessere Absicherung von Selbstständigen und nicht die Stabilisierung des Rentenbeitrags im Fokus. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen [...]“

Zusätzlich sorgen höhere Mindestlöhne, bessere Tarifverträge und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für mehr Rentenbeiträge, so Heil. „Die gesetzliche Rente mit einem stabilen Rentenniveau und mit einem stabilen Renteneintrittsalter mit flexiblen Übergängen ist das richtige“, sagte der SPD-Politiker.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, will, dass Selbstständige zukünftig auch in die Rentenkasse einzahlen.

Miteinbezug von Selbstständigen und Rente mit 68 könnte Wahlkampfthema werden

Die Bundestagswahl 2021 ist nicht mehr weit entfernt und so könnte auch die Rente ein Wahlkampfthema werden. Ein beratendes Gremium der Bundesregierung hatte zuvor in einem Gutachten vor Finanzierungsschwierigkeiten bei der Rente gewarnt und die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 vorgeschlagen. Das wiederum sorgte bei Gewerkschaften, Sozialverbänden, Opposition aber auch aus der Koalition selbst für Kritik. Die Parteivorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow nannte den Vorschlag einen „asozialen Oberhammer“. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, nennt ihn „Unsinn“.

Selbst der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte den Vorschlag des Fachgremiums ab, obwohl das Gremium für sein Ressort tätig ist. Dabei führte er die Rentenreform der Großen Koalition von 2007 an, bei der die Altersgrenze für eine Rente stufenweise von 65 auf 67 Jahre bis 2031 beschlossen wurde. „Dabei sollte es bleiben, das ist seit Jahren meine Meinung“, betonte der CDU-Politiker. Vorschläge des Fachgremiums seien nicht verbindlich.

Arbeitsminister Heil: Renteneintrittsalter von 68 könnte Vertrauen in Rente bei jungen Leuten zerstören

Auch Arbeitsminister Heil kritisierte die Idee von Rente mit 68 im ARD-Morgenmagazin. Deutschland habe schon eines der höchsten Renteneintrittsalter in Europa. Wenn man den jungen Menschen jetzt sage, das Rentenniveau werde sinken „und ihr müsst noch länger arbeiten“, zerstöre man das Vertrauen in die gesetzliche Rente, erklärte der SPD-Politiker (David Suárez Caspar)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler

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